Kontakt
Christiane Schneider
(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge
Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)
Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42831 2386
Christiane Schneider
Persönlicher Referent:
Bela Rogalla
Tel.: 040 / 323 10 362
Bela Rogalla
Videokanal Linksfraktion Hamburg
Christiane Schneider fordert im Schatten des Massakers von Oslo und Utoya Lehren zu ziehen und ein Zeichen gegen den um sich greifenden Islamhass zu setzen. DIE LINKE fordert, den seit über vier Jahren verhandelten Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abzuschließen und damit die vom Grundgesetz gebotene Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umzusetzen.
Beiträge von Christiane Schneider
"Piratenprozess": Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen - Was passiert mit den Minderjährigen?
Nach Auffassung der Linksfraktion drohen mit den sogenannten Piratenprozessen erhebliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit: Unter den mutmaßlichen Piraten sind vermutlich zwei Minderjährige. Wie die zentralen Aufgaben des Jugendstrafrechts - Erziehung und soziale Integration - umgesetzt werden sollen, ist ungewiss. Mehr...
Neonazistische NPD agitiert gegen Schulreform
Seit Wochen bereitet die neonazistische NPD Hamburg eine Kampagne gegen die Schulreform vor. Seit gestern stehen die ersten Plakate in der Innenstadt. Auf den Plakaten agitiert die NPD mit der Suggestivfrage „Tragen sie auch Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder? Dann...“ „Ja zur Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ und „Nein... Mehr...
Aufrüstung der Polizei sofort beenden!
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere Aufrüstung der Polizei Hamburg sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage ist es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziert. Mehr...
Anfragen, Initiativen, Anträge und Parlamentsreden
Bravo, neuer Hartz-IV-Klagerekord in Hamburg mit unverändert hoher Erfolgsquote für die klagenden Hartz-IV-Beziehenden! „Und nu?“
Die Belastung des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts Hamburg durch Verfahren auf den Gebieten Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und Sozialhilfe nimmt immer weiter zu. Nach fachkundigen Prognosen werden die hohen Bestände das Sozialgericht Hamburg zudem auch zukünftig belasten, selbst wenn die Zahl der Eingänge in... Mehr...
Feuerwehrführerschein
Bundesweit wird die Einführung eines Feuerwehrführerscheins diskutiert. Seit 1999 dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Mehr...
Kosten der Verletzung der Rundfunkfreiheit
Wie bekannt (siehe Drs. 19/8369) hat das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume des Radiosenders Freies Sender Kombinat und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen im November 2003 für verfassungswidrig erklärt. Mehr...
