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Christiane Schneider
(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge
Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)
Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42831 2386
Christiane Schneider
Videokanal Linksfraktion Hamburg
11.4.2013: Aufklärung der NSU-Morde: Auch in Hamburg hat der demokratische Rechtstaat versagt
In einer Woche, am 17. April, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem OLG München eröffnet. In Ihrer Rede kritisiert Christiane Schneider die staatlichen Instanzen wegen iher bisherigen Aufklärungspraxis.
Persönlicher Referent
Moritz Assall
Tel.: 040 / 323 10 362
Moritz Assall
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Beiträge von Christiane Schneider
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
Anfragen, Initiativen, Anträge und Parlamentsreden
Neue Mitte Altona: B-Planverfahren, Varianten und Vorweggenehmigungen
Am 20.2.2013 fand die Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan Altona Nord 26 (Mitte Altona) statt. Obwohl mit einem großen Andrang zu rechnen war, war nicht für ausreichende Sitzgelegenheit für die Teilnehmenden gesorgt. Mehr...
Verkehrsaufkommen in der Bornheide und Zukunftsplanungen
Das Wohngebiet am Osdorfer Born wird durch eine vierspurige Straße mit breitem Mittelstreifen, die Bornheide, getrennt. Die gewaltigen Ausmaße der Straße Bornheide haben nicht nur einen Schneisencharakter, sondern führen auch zu überhöhter Geschwindigkeit. Im Zusammenhang mit anstehenden Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung und zur Erschließung des... Mehr...
Reduzierung der Geschwindigkeit und des Lärms auf der alten und gegebenenfalls neuen Wilhelmsburger Reichsstraße (WRS)
Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Knoflacher zur Wilhelmsburger Reichsstraße (Dezember 2012) hat das „Beratungsgremium Verkehr Wilhelmsburg/Veddel“ in seinem Positionspapier vom 03.12.12 unter anderem als Höchstgeschwindigkeit für eine verlegte WRS 60 km/h gefordert. Mehr...
