Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Oktober 2009 grundsätzliche Ausführungen zur Schuldenbremse veröffentlich. Danach ist in den letzten 40 Jahren die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte von etwa 20% auf heute mehr als 60% des BIP angestiegen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde im Rahmen der Föderalismusreform II das Grundgesetz geändert. „Mit der Schuldenbremse wird das Ziel verfolgt, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern zu sichern.“

Durch die Schuldenbremse gilt der Grundsatz des „strukturell ausgeglichenen“ Haushalts. Danach dürfen Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen werden (Verbot der Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich). „Bei staatlichen Ausgaben“, so der  wissenschaftliche Dienst, „muss nun besonders darauf geachtet werden, dass sie auf der Einnahmenseite refinanziert oder im Ausmaß der fehlenden Einnahmen reduziert werden.“ Hier setzt die Kritik der LINKEN an!

Die gesamte Haushaltskonsolidierung wird ausschließlich als Ausgabenproblem betrachtet. Auch wir befürworten einen Abbau der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, sind aber der Auffassung, dass das über Kürzungen auf der Ausgabenseite nicht funktioniert. Irgendwann könnte der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und die soziale Gerechtigkeit wäre endgültig abgeschafft.

Deshalb fordern wir, die Einnahmenseite in den Fokus zu nehmen. Tatsache ist, dass in den letzten 15 Jahren Steuersenkungen für Unternehmen und gut Verdienende vorgenommen wurden, die diese Haushaltsdefizite überhaupt erst entstehen ließen. Der Wegfall der Vermögenssteuer gehört auch dazu.

Die Deutsche Bundesbank berichtete im April 2011, dass die Menschen in Deutschland „zusammengenommen“ immer reicher werden. Das private Geldvermögen ist im 1. Quartal 2011 noch einmal um 40 Milliarden gewaschen und erreichte damit einen Höchstwert von 4.825.000.000.000. € (in Worten: 4,285 Billionen €).  Es handelt sich um eine Durchschnittszahl. Diese gigantische Summe verteilt sich auf einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. So heißt es denn auch im Bericht der Deutschen Bundesbank:“Kräftige Zuwächse verbuchten die Privathaushalte bei Bankeinlagen, Wertpapieren und Ansprüchen gegenüber Versicherungen. Sachwerte wie Immobilien sind in der Statistik nicht enthalten.“
Wir fordern Steuergerechtigkeit, sowohl im Steuervollzug als auch in der Besteuerung von Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Außerdem halten wir die Einfürungen der Finanztransaktionssteuer für überfällig.

Seit 1917 gibt es eine Schuldenbremse in den USA

Die Schuldenbremse ist keine neue Erfindung aufgrund der Situation der öffentlichen Haushalte in Europa. Seit 1917 ist der Staatsverschuldung der USA eine Grenze gesetzt. Der Kongress legt die Höhe regelmäßig fest.  Ergebnis: sie wurde ständig angehoben und hat jetzt – trotz Schuldenbremse -  ihren Höchststand erreicht!

Im August 2011 wurde die vereinbarte Schuldenobergrenze mal wieder gerissen  und die USA war praktisch zahlungsunfähig. Die Regierung durfte wegen der erreichten Schuldengrenze keine neuen Kredite mehr aufnehmen und hätte die Staatsausgaben drastisch kürzen müssen.

Und was das in erster Linie für Staatsausgaben sind, hat der Konflikt von Präsident Obama mit den Republikanern gezeigt: den Feuerwehrleuten, Lehrern, Polizisten, Richtern und anderen Staatsangestellten würde kein Gehalt mehr ausgezahlt werden können, die staatliche Gesundheitsversicherung und selbst das Verteidigungsministerium hätten massive Einschnitte hinnehmen müssen.

Deshalb wurde im US-Kongress am 1. August ein Kompromiss ausgehandelt:
neue Kredite in Höhe von 2,4 Billionen $ wurden genehmigt und 10 Jahre lang sollen die Staatsausgaben gekürzt werden – sollen! Ob das gelingt ist äußerst fraglich, weil – wie die Geschichte zeigt – die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen immer gestiegen sind.

Auch in Europa haben wir eine Schuldenbremse!

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig zu den EU-Konvergenzkriterien verpflichtet. (Maastricht-Kriterien: Preisniveaustabilität, Haushaltsstabilität, Wechselkursstabilität, Stabilität der langfristigen Zinssätze).  
Für die Haushaltsstabilität bedeuten sie, dass der staatliche Schuldenstand nicht höher sein darf als 60 % vom BIP und die jährliche Nettoneuverschuldung darf nicht mehr als 3 % des BIP ausmachen.

Zur Zeit erfüllen von den 27 EU-Mitgliedsstaaten lediglich zwei das Kriterium die Gesamtverschuldung unter 60% des BIP zu halten: Groß Britannien und Schweden! Beide haben übrigens nicht den Euro als Landeswährung eingeführt. 25 EU-Staaten konnten die geforderte „Schuldenbremse“ nicht einhalten.

Angesichts dieser Faktenlage stellt der Direktor am Institut für Recht und Ökonomik der Uni HH, Prof. Dr. Stefan Voigt die Frage: „Aber zeigt das Beispiel der EU nicht sehr deutlich, dass Schuldenbremsen das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben sind?“ Und er fügt an anderer Stelle hinzu: „ Überraschend ist, das Länder, die den sogenannen Maastricht-Kriterien ...unterliegen, nicht geringere Schulden haben als Länder, die diesen Kriterien nicht unterliegen.“  

Im August 2011 ist man auf europäischer Ebene trotzdem überein gekommen für alle Euro-Länder auch ein Verbot der Nettoneuverschuldung vertraglich festzuschreiben.

Das löst keine Probleme – das schafft Probleme!

Das war auch das Echo auf den amerikanischen Kompromiss. In den führenden Zeitungen war zu lesen:“Der jetzt erzielte Schuldenkompromiss ist kein Grund zum Aufatmen. Er wird die Überschuldung und die ihr zugrunde liegenden Probleme eher verschlimmern als verbessern.“ In der Tat gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Sparpolitik in konjunkturellen Abschwungphasen - und schon gar nicht in Krisenzeiten - einen Ausweg bieten. Ganz im Gegenteil! Und so ist es auch nicht von ungefähr, wenn der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister eine historische Parallele zieht: „Genau dies war die Folge der Sparpolitik von Reichskanzler Brüning 1931. Auch die damalige Weltwirtschaftskrise basierte auf diesem – wie er es nennt 'Sparparadox“.

Wir befinden uns hier in Hamburg zur Zeit in einem Spar-Überbietungswettbewerb von SPD, CDU, GAL und FDP. Dem vorausgegangen ist ein Steuersenkungswettlauf seit den 80er Jahren von genau den gleichen Parteien. Dadurch entgehen der öffentlichen Hand Milliarden von Einnahmen – bundesweit über 50 Mrd. €, für HH bedeutet das ein Einnahmeausfall von mindestens 1 Mrd. - pro Jahr.

Die Schuldenbremse wird nur einzuhalten sein mit Mehreinnahmen. Dazu Oskar Lafontaine: DIE LINKE wird die Schuldenbremse einhalten, aber nicht auf Kosten der kleinen Leute, sondern auf Kosten der Millionäre".
Unsere Haushaltsanträge für 2011/2012  waren von der Leitlinie der Steuergerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit getragen. Der Haushaltsplan für 2013/2014 liegt vor. Wir werden nicht locker lassen. 

Ihre Dora Heyenn