(Lehrerin), Fraktionsvorsitzende,
Fachsprecherin für:
Schule, Wissenschaft, Umwelt
Mitglied in den Ausschüssen:
Schule, Wissenschaft, Umwelt, Öffentliche Unternehmen
Tel: 040 / 42831 22 50
Dora Heyenn
Abgeordnetenbüro
Wandsbeker Chaussee 286
Tel: 040 / 3181 29 08
Kontakt zum
persönlichen Mitarbeiter
und zur Mitarbeiterin
Svenja Spohr
"Dieser Antrag ist ein Angriff auf die innere Schulreform!"
Zur Zeit wird gefiltert nach: Arbeitsmarktpolitik
In ihrer heutigen Sitzung behandelt die Bürgerschaft abschließend das vom Senat eingebrachte Mindestlohn- und Vergabegesetz. Trotz zahlreicher von Parlament und Öffentlichkeit vorgebrachter Kritikpunkte war die SPD-Fraktion nicht bereit, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren. „DIE LINKE hat sich von Anfang an für einen flächendeckenden... Mehr...
Das vom SPD-Senat vorgelegte Mindestlohngesetz für Hamburg ist alles andere als eine Garantie für ein gesichertes Mindesteinkommen. Denn mit den vorgesehenen 8,50 Euro bietet der Senat nur einen Armutslohn an der untersten Grenze zu Transferleistungen (ALG II) an. Zur Bekämpfung von Armut trägt das nicht bei. Mehr...
Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 an: ein neoliberales Programm des Sozialabbaus, zu dem neben Hartz IV etliche Beschneidungen von Beschäftigtenrechten, verringerte Leistungen der gesetzlichen Kranken-versicherung sowie die Senkung des Rentenniveaus zählen. Die Auswirkungen... Mehr...
Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen... Mehr...
Das mit Drs. 20/5901 vom Senat vorgelegte Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Vergabegesetzes ist dringend verbesserungswürdig. Leider ist der Senat sowohl bei der Einführung eines Mindestlohngesetzes als auch bei der Änderung des Vergabegesetzes hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Mehr...
Die Arbeitsgruppe „Jobcenter Personalräte nach § 44h Absatz 4 SGB II“ hat unter dem 04.02.2013 einen Aufruf gestartet, Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Jobcentern und von deren Personalräten auf Unterschriftenlisten zu sammeln, um folgendes zu fordern: Mehr...