3. Mai 2011

Monitoring Soziale Stadtentwicklung als Voraussetzung einer regelmäßigen Gesundheits- und Sozialberichterstattung der Freien und Hansestadt Hamburg

 

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  
Drucksache  20/381
20. Wahlperiode  03.05.11
 
Antrag
der Abgeordneten Kersten Artus, Heike Sudmann, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Dr. Joachim Bischoff, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Betr.: Monitoring Soziale Stadtentwicklung als Voraussetzung einer regelmäßigen Gesundheits- und Sozialberichterstattung der Freien und Hansestadt Hamburg

Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) hat sich der Senat zur Stadterneuerung und Stadtentwicklung umfangreiche Ziele gesetzt. Ziel des Rahmenprogramms RISE ist es, Hamburg als gerechte und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln und die soziale Kohäsion zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels sollen in benachteiligten Quartieren die ebensbedingungen verbessert und Menschen Entwicklungsperspektiven ermöglicht werden. Laut Drs. 19/3652 sind „mittels gebietsbezogener Maßnahmen der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik die soziale  Situation der Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern, ihre Chancen auf soziale Teilhabe zu erhöhen und so einer sozialen und räumlichen Polarisierung entgegenzuwirken“.

Nach Aussage des Wahlprogramms der SPD für Hamburg soll eine „integrierte Sozialberichterstattung und eine Wirksamkeitsanalyse der bisherigen Maßnahmen“ durchgeführt werden. Eine Sozialberichterstattung über benachteiligte Stadtteile in den Bezirken ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend, da zwischen der sozialen Lage und den Gesundheitsproblemen  Zusammenhänge bestehen (siehe dazu auch Drs.19/3652). Neben der Berichterstattung muss es eine regelmäßige Fortschreibung zur gesundheitlichen und sozialen Entwicklung geben, die  stadtteilbezogen ist. Nur auf der  Grundlage regelmäßiger Gesundheits- und Sozialberichte können soziale und gesundheitliche Benachteiligungen erkannt und Handlungsbedarfe abgeleitet werden.
Dann können auch Gesundheitsrisiken gesenkt und gesundheitsfördernde und präventive Strukturen aufgebaut werden.
Deshalb fordert die Fraktion der LINKEN eine Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die auch auf der Auswertung der Schuleingangsuntersuchungen beruht. Auf der Grundlage des  vorhandenen Sozialmonitorings der Verwaltung soll ein Monitoringkonzept für die Begleitung des Gesundheitsziele-Prozesses in Hamburg entwickelt werden, damit eine kontinuierliche Einschätzung über die Entwicklung der Sozialräume Stadtteil beziehungsweise Quartiere ermöglicht wird.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. soziale und gesundheitsrelevante Indikatoren für ein Monitoringkonzept festzulegen,
2. in (zwei-)jährlichem Zyklus der Bürgerschaft über die Entwicklung sozial benachteiligter Stadtteile zu berichten unter Einbeziehung der Schuleingangsdaten,
3. eine  wissenschaftliche  Begleitforschung zu ermöglichen (analog Lenzgesund, Lurup) und
4. konkrete  Maßnahmen für die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und  Jugendlichen vom Entwicklungsbericht abzuleiten. Dabei sollen sozialraumbezogene Konzepte entwickelt  und ressortübergreifend vorhandene Kompetenzen genutzt werden.

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Beschluss: Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration; am 19.05.2011 (auf Antrag der SPD-Fraktion)