(Verlagsangestellter),
stellv. Fraktionsvorsitzender;
Fachsprecher für:
Haushalt, Kultur, Hafen
Mitglied in den Ausschüssen:
Haushalt, Kultur, Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie
Norbert Hackbusch
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel.: 040 / 323 10 360
Siri Keil
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Entgegen seiner Versprechen gegenüber der Bürgerschaft hat der Senat in seiner Sitzung am 9. April keinen Beschluss über die Neuordnung der Elbphilharmonie gefasst. Damit verschiebt sich auch der Beginn der parlamentarischen Diskussion der neuen Verträge. „Wenn Kultursenatorin Kisseler erklärt, die Neuordnungsverträge seien unterschriftsreif, dann... Mehr...
Mit großer Skepsis und Kritik hat die Fraktion DIE LINKE die heutige Erklärung des Bürgermeisters über die offiziell 198 Millionen Euro teure Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zur Kenntnis genommen. „Dies ist seit 2006 der dritte Senat, der im Brustton der Überzeugung verlautbart, die Probleme um die Elbphilharmonie seien vom Tisch. Und es... Mehr...
Alle vier Oppositionsfraktionen werden heute den Senat auffordern, bis zum 7. Februar sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen zum Thema Elbphilharmonie vorzulegen, die zwischen dem 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der geplanten „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“ entstanden sind.... Mehr...
Der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA) beschlossene Sachstandsbericht (19/8400) konstatiert in der Einleitung zu seinem dritten Teil („Bewertung“) zu Recht: „Die bisherigen Untersuchungen bleiben (...) aufgrund des sehr überschaubaren Zeitraums der Untersuchungstätigkeit weit hinter einer umfassenden Aufklärung... Mehr...
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