Linkes Hafenkonzept

Der historische Einzug unserer Partei in drei nordwestdeutsche Landesparlamente ist nicht nur der Beginn einer neuen Epoche für die LINKE insgesamt, sondern vor allem auch eine große Herausforderung, das anspruchsvolle Vorhaben einer solidarischen, sozial gerechten und ökologischen Politik, wie sie in den programmatischen Eckpunkten zum Ausdruck kommt, in die Wirklichkeit umzusetzen. Angesichts der hohen Relevanz der Hafenwirtschaft für die Gesamtwirtschaft Deutschlands gewinnt auch ein länderübergreifendes Gesamtkonzept linker Hafenpolitik immer mehr an Bedeutung.

Für die Linksfraktionen der nordwestdeutschen Küstenländer heißt dies, sich Klarheit darüber zu verschaffen,

• wie die wesentlichen Elemente und Grundlagen einer sozialen und ökologisch ausgewogenen Hafenpolitik aussehen müssen
• und dafür allgemeinverbindliche Leitlinien zu entwickeln,
• in dem über die spezifisch-lokalen Interessen der Seestädte hinaus - die politischen Prämissen und Kernziele,
• aber auch die dafür notwendigen Maßnahmen und konkreten parlamentarischen Aufgaben im Rahmen eines Gesamtkonzepts der norddeutschen Tiefwasserhäfen beschrieben sind.

(ms)