Gravierende Lücken: Aufklärungsbedarf nach dem gewaltsamen Tod eines psychisch Kranken

Am 26. Dezember 2009 wurde ein psychisch kranker Mann durch drei Polizeikugeln so schwer verletzt, dass er starb. Die genauen Umstände dieses schrecklichen Ereignisses werden im Verfahren gegen den Beamten aufgeklärt werden... mehr

Einladung zum 2. Hamburger Friedensratschlag

2. Hamburger Friedensratschlag am Sonnabend, 23. Januar 2010

von 10 bis 17 Uhr in den Räumen der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, Curienstr. 2, 20095 Hamburg

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SAGA GWG muss wieder als gemeinwohlorientiertes Unternehmen am Wohnungsmarkt handeln!

Das Thema Wohnen stand und steht immer wieder auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Nicht weil den Oppositionsparteien keine anderen Themen einfallen, sondern weil das Problem, die Sicherung des Grundrechts auf Wohnraum für alle... mehr

Matthiae-Mahl 2010

Seit je steht die Einladung zum Matthiae-Mahl unter dem Vorbehalt: „wenn die Zeitläufe es erlauben“. Die tiefe Krise, die katastrophale Haushaltslage und die herben Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung prägen die gegenwärtige... mehr

Überarbeitung des Hamburgischen Untersuchungshaftgesetzes

Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Drs. 19/4451) wird mit folgenden Änderungen beschlossen:  mehr

Bericht des Rechtsausschusses über die Drs. 19/2533

Die Bürgerschaft möge das Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, Drs. 19/2533, mit den folgenden Änderungen beschließen: mehr

Entwicklung im Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug werden unter bestimmten Voraussetzungen psychisch kranke Straftäter/-innen untergebracht, die im Sinne der § 20 oder § 21 des Strafgesetzbuches (StGB) als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten.... mehr

Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (3)

Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3011 und... mehr

Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Der Gerichtsvollzieher gehört zu den Organen der Rechtspflege und wird in einem ihm zugewiesenen Amtsbezirk tätig. Sein Gehalt erhält er durch das jeweilige Bundesland. Zusätzlich steht ihm ein Teil der eingenommenen Gebühren... mehr