(Lehrerin), Fraktionsvorsitzende
Schulausschuss, Wissenschaftsausschuss, Umweltausschuss
Fachsprecherin für: Bildung / Schule, Wissenschaft, Umwelt
Tel: 040 / 42831 22 50
Dora Heyenn
Abgeordnetenbüro
Wandsbeker Chaussee 286
Tel: 040 / 3181 29 08
Kontakt zum
persönlichen Mitarbeiter
und zur Mitarbeiterin
Hamiyet Köse
Die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt und an der Börse haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst, die mit nichts zu vergleichen ist. Das Geld in den öffentlichen Haushalten wird jetzt so knapp, dass der politische Spielraum abhanden zu kommen droht. Dennoch fordern die Bankmanager schon wieder „Bonuszahlungen“. So auch in Hamburg. Die Einschnitte im Sozialhaushalt zeigen eines ganz deutlich: es geht weiter wie bisher; die Schwachen zahlen die Krise. Damit das auch klappt hat Senator Wersich „10 Goldene Regeln“ an seine Mitarbeiter in der Sozialbehörde geschickt:
1. Konsequente Anwendung bestehender Regeln
2. Vorrangige Kostenträger beteiligen
3. Beschränkung überdurchschnittlicher Leistungen oder Rechtsansprüche
4. Umsteuerung in günstigere Hilfen bzw. Leistungsarten
5. Neue Vorhaben zurückstellen
6. Abbau von Unterschieden der Kostensätze und Konsolidierungsdruck bei Trägern
7. Beschränkung bzw. Verzicht auf Kostendynamisierung
8. Refinanzierung durch den Bund
9. Anpassungen bzw. Erhöhung der Selbstbehalte, Eigenbeteiligungen und Gebühren
10. Standardabsenkungen
Das hat nichts anderes zum Ziel als Ansprüche, die Bürgerinnen und Bürger haben, abzuwenden, niedriger einzustufen oder über andere Träger bzw. den Bund leisten zu lassen. Damit wählt der Senat eine ähnliche Methode wie wir sie von der Arge in Sachen Hartz IV hinlänglich kennen. Viele Gerichtsurteile haben der Arge bescheinigt, dass sie das Recht der Antragsteller oder wie es so schön heißt – der Kunden – mit Füßen tritt.
Setzen sie Ihre Rechtsansprüche durch – wir stärken Ihnen den Rücken.
Kommen Sie in die Sozialberatung und zum Bürger-Gespräch.
Ihre Dora Heyenn
Telefonische Terminabsprache unter 040 / 31812908 oder unter 040 / 428312250
Das Abgeordnetenbüro finden Sie in der Wandsbeker Chaussee 286.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am 24.06.2009 der Firma Vattenfall Europe Wärme AG die erforderliche Plangenehmigung für die Fernwärmetransportleitung zwischen dem Kraftwerk Moorburg und der Pumpstation... mehr
Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3011 und... mehr
Im Jahr 2002 hat der Rechtssenat aus CDU, Schillpartei und FDP unter dem damaligen Schulsenator Lange (FDP) Hals über Kopf das achtjährige Gymnasium eingeführt. Damals wurde es überwiegend den Schülerinnen und Schüler und ihren... mehr
Die Landesregierungen beauftragen regelmäßig externe Unternehmen (Kanzleien, Unternehmensberater et cetera) mit Gutachten zu aktuellen politischen Abläufen und Aufgaben der Landesregierung. mehr
Erfreulicherweise sind jetzt einige Zahlen der Herbststatistik der Behörde für Schule und Berufsbildung durch die Schriftliche Kleine Anfrage 19/5072 ans Tageslicht gelangt. Allerdings gibt es zahlreiche Ungereimtheiten, die der... mehr
Hamburg ist führend – in der Nachhilfe. Dies hat eine Untersuchung von Klemm & Klemm unter dem bezeichnenden Titel „Ausgaben für Nachhilfe – teurer und unfairer Ausgleich für fehlende individuelle Förderung“ ergeben. mehr
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Stiftungen gegründet beziehungsweise sich an Stiftungen beteiligt.
Im Ausbildungsreport der Behörde für Schule und Berufsbildung wird eine
„Verbesserung der Ausbildungsstatistik angemahnt“ (Seite 5). Die Ausbildungsstatistik sei „nicht nur für Laien relativ unübersichtlich“ (Seite 7). Die Güte... mehr
Am 16. Dezember 2009 haben die schulpolitischen Sprecher von GAL und CDU, Michael Gwosdz und Marino Freistedt, das Eckpunktepapier Sonderpädagogische Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention vorgestellt. mehr
Die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) zeichnete sich durch einen besonderen Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur, ein interdisziplinäres Studium der Sozialökonomie sowie durch eine ... mehr
Vor gut 90 Jahren hat hier in der Bürgerschaft eine große Debatte über die Schulstruktur stattgefunden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine Festveranstaltung zum „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ im letzten Jahr im... mehr
Die Fraktion DIE LINKE stimmte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Änderungen der Schulreform zu. Darunter die von der der LINKEN durchgesetzten erweiterten Kompetenzen des Sonderausschusses und die... mehr
Endlich hat das unwürdige Theater der Verhandlungen um einen Kompromiss, von dem keiner wusste wie er aussehen sollte, ein Ende gefunden. Warum wurde eigentlich so lange verhandelt obwohl doch klar war, dass eine verpflichtende... mehr
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt ein zur Veranstaltung mit Diskussion: UN-Klimagipfel & Großdemo- was bedeutet Kopenhagen für Hamburg?
Die Hamburger Hochschulpolitik ist seit dem CDU-Schill-FDP-Senat einerseits durch die Einführung von Studiengebühren und konsekutiven Bachelor-Master-Studiengängen sowie andererseits durch hierarchische Managementstrukturen und... mehr
Über 200 begeisterte Zuschauer haben am Dienstag an der Festveranstaltung der Fraktion DIE LINKE zu 90 Jahre Einheitsschulgesetz teilgenommen. Am 14. Mai 1919 hatte die Hamburgische Bürgerschaft – im Zuge der Novemberrevolution... mehr
Vor genau 90 Jahren beschloss die Bürgerschaft die Einheitsschule. Seitdem will die Auseinandersetzung um Eine Schule für Alle nicht enden. Die szenische Lesung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... mehr
Die Demonstration der Schulreformgegner am Samstag stand unter dem Motto „Hamburger Eltern für eine gute Schule“. Sie hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt worum es den Initiatoren geht: um eine gute Schule für ihre Kinder und... mehr
In der heutigen Sitzung wurde der Haushaltsausschuss informiert, dass Klaus-Michael Kühne sich nicht an der kurzfristigen Kapitalaufstockung beteiligen wird. Mit Hapag-Lloyd, deren zweitgrößter Anteilseigner Hamburg ist, droht... mehr
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn ist entsetzt über einen Brief des Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrates der HSH Nordbank Olaf Behm. Darin heißt es u.a.:... mehr