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Meine Eindrücke aus den ersten Monaten Bürgerschaft
“Hört, hört!” ist einer der häufigsten Kommentare, die die Abgeordneten der CDU in der Bürgerschaftssitzung von sich geben, wenn einer von uns Linken am Mikro redet. Sie hören uns zu! Ganz genau lauschen sie, ob wir uns versprechen oder etwas Skandalöses sagen. Und kommentieren, was sie nicht verstehen, mit qualifizierten Rufen á la “Hört, hört!“ Wir acht sind oft am Redepult. Denn wir können es uns nicht leisten, pro Person für nur ein Thema zuständig zu sein oder dass jemand von uns gar nicht nach vorn geht, wie das in den anderen Fraktionen der Fall ist.

Meine Themen

Ich kümmere mich um Feminismusfragen, Gesundheitspolitik, Mediendemokratie, Verbraucherschutz. Ich habe aber schon zu Kinder- und Jugendthemen gesprochen (kostenloses Kita-Mittagessen, der Mord an Morsal O., die privatisierten Lernschwimmbecken), zu Behinderten (barrierefreies Fernsehen), zur Pflege, zum Neonazismus. Und in meinem Bezirk Eimsbüttel habe ich mich (bislang) mit dem Bau von Möbel Höffner in Eidelstedt befasst und dem Umbau des Isebekkanal-Ufers. Diese und alle anderen Bereiche wären es wert, von einem Stab an Menschen betreut und bearbeitet zu werden. Aber wir haben nur einen kleinen - dafür sehr feinen - Personalstamm.

Die Schließung der Drogenhilfe Subway war ein weiterer Schwerpunkt meiner kurzen Abgeordnetentätigkeit: Offensichtlich war die von langer Hand geplant - die Behörde hat Subway in immer neue Gerichtsverfahren gezwungen und ständig Gelder vorenthalten. Durch unsere Fragen und Vorwürfe an den Senat wurde deutlich, wie systematisch Subway vernichtet werden soll

Frauen vor - in Hamburg und anderswo

Frauenpolitisch haben wir bereits einen ersten Akzent gesetzt und mit einem Frauenratschlag am 1. Juli die Expertinnen in Hamburg angesprochen, die mit Kompetenz, Leidenschaft und Energie für Frauen in Hamburg feministische aktiv sind: aus Frauenhäusern, Gewerkschaften, Universitäten, der Migrantinnen und der Gesundheitsszene und dem Arbeitsrecht. Wir knüpfen daran an und werden unsere Forderung mit Nachdruck einbringen, dass der internationale Frauentag in Hamburg zum Feiertag erklärt wird. Außerdem werden wir zur Gleichstellung der Frauen gesetzliche Forderungen erheben und uns um die Umsetzung des Gender Budgeting kümmern. Was das ist? Wenn Gelder verteilt werden, passiert dies nie geschlechtsneutral. Dies hat sogar die EU erkannt und Gender Budgeting in einer Richtlinie festgeschrieben. Ob der HHer Senat sich daran hält, wird von uns gezielt verfolgt.

Persönliches Fazit

Langweilig ist es mir bislang nicht geworden. Ich konnte zudem meine Fähigkeiten, die ich durch 25 Jahre Betriebsratsarbeit erworben habe, nutzen: Standfest sein, kritisch hinterfragen, Kompliziertes im Team lösen. An meiner Kritikfähigkeit muss ich aber noch arbeiten - ich darf es mir nicht immer so sehr zu Herzen nehmen, wenn jemanden was nicht passt, was ich mache. Dabei unterstützt mich meine wissende Mitarbeiterin Berit Köhler, die mich gut berät, viele Themen aufbereitet und eine unglaubliche Ruhe ausstrahlt.

Ich ziehe insgesamt eine positive Bilanz nach einem halben Jahr Bürgerschaft, freue mich aber über dringend notwendige Anregungen, Kritik, Unterstützung, Vorschläge – aus der Partei, aus außenparlamentarischen Initiative und anderweitig interessierter Menschen.