Dora Heyenn

Immer auf die Schwachen!

Die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt und an der Börse haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst, die mit nichts zu vergleichen ist. Das Geld in den öffentlichen Haushalten wird jetzt so knapp, dass der politische Spielraum abhanden zu kommen droht. Dennoch fordern die Bankmanager schon wieder „Bonuszahlungen“. So auch in Hamburg. Die Einschnitte im Sozialhaushalt zeigen eines ganz deutlich: es geht weiter wie bisher; die Schwachen zahlen die Krise. Damit das auch klappt hat Senator Wersich „10 Goldene Regeln“ an seine Mitarbeiter in der Sozialbehörde geschickt:

1.    Konsequente Anwendung bestehender Regeln
2.    Vorrangige Kostenträger beteiligen
3.    Beschränkung überdurchschnittlicher Leistungen oder Rechtsansprüche
4.    Umsteuerung in günstigere Hilfen bzw. Leistungsarten
5.    Neue Vorhaben zurückstellen
6.    Abbau von Unterschieden der Kostensätze und Konsolidierungsdruck bei Trägern
7.    Beschränkung bzw. Verzicht auf Kostendynamisierung
8.    Refinanzierung durch den Bund
9.    Anpassungen bzw. Erhöhung der Selbstbehalte, Eigenbeteiligungen und Gebühren
10.    Standardabsenkungen

Das hat nichts anderes zum Ziel als Ansprüche, die Bürgerinnen und Bürger haben, abzuwenden, niedriger einzustufen oder über andere Träger bzw. den Bund leisten zu lassen. Damit wählt der Senat eine ähnliche Methode wie wir sie von der Arge in Sachen Hartz IV hinlänglich kennen. Viele Gerichtsurteile haben der Arge bescheinigt, dass sie das Recht der Antragsteller oder wie es so schön heißt – der Kunden – mit Füßen tritt.
Setzen sie Ihre Rechtsansprüche durch – wir stärken Ihnen den Rücken.
Kommen Sie in die Sozialberatung und zum Bürger-Gespräch.

Ihre Dora Heyenn

Telefonische Terminabsprache unter 040 / 31812908 oder unter 040 / 428312250
Das Abgeordnetenbüro finden Sie in  der Wandsbeker Chaussee 286.