
















2009 wurde eine neue Schuldenregelung (die Schuldenbremse) im Grundgesetz (Art. 109, Abschnitt 3) verankert. Auf den ersten Blick sieht dieser Weg zur Sanierung der öffentlichen Finanzen positiv aus. Laut Definition handele es sich hierbei um eine verfassungsrechtliche Regelung, die das Ziel hat, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Mehr...
Der Präsident bzw. die Präsidentin der Bürgerschaft leitet die Sitzung, im diesem Fall war es Carola Veit. Dabei wurde sie von den Vizepräsidenten der jeweiligen Fraktionen und den Schriftführern unterstützt. Jeder Bürger, und jede Bürgerin darf an den Bürgerschaftssitzungen teilnehmen, da sie öffentlich sind. Auch die Presse darf die Debatten... Mehr...
Die Bürgerschaftssitzung vom 29. Februar begann mit einer Regierungserklärung zum anstehenden Hapag-Lloyd-Deal. Bürgermeister Olaf Scholz verteidigte in seiner Rede die weitere Teilverstaatlichung in dem er auf die momentan verunsicherten Finanzmärkte hinwies. Mehr...
Ich durfte die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch denn 25.01.2012. besuchen. In der Plenarsitzung werden Anträge und Gesetzentwürfe beschlossen und über Berichte aus den Ausschüssen befunden. Die Bürgerschaftssitzung fand ich langweilig weil man nicht richtig mitbekommen konnte, worum es geht. Manche Reden waren interessant und man konnte sie... Mehr...
Am 25.01.12 habe ich bei einer Bürgerschaftssitzung als Zuschauerin teilgenommen. Ich fand es sehr interessant zu sehen, wie es in der Bürgerschaft zugeht. Die Reden waren interessant und ausführlich, aber manche Themen haben mir nicht sehr gefallen. Mehr...
Mein Praktikum begann am Montag, dem 12. September und endete am Freitag, dem 14. Oktober. Es handelt sich um einen Zeitraum von fünf Wochen. Man kann sich den Beginn des Praktikums so vorstellen, als würde man ins kalte Wasser geworfen werden. Damit möchte in keinster Weise auf einen Kontrapunkt hinweisen. Mehr...
Mein 3-wöchiges Praktikum bei der Fraktion die Linke war sehr interessant und abwechselungsreich. Das Praktikum war in drei große Bereiche unterteilt: Mehr...
Katja Suding. Aushängeschild der FDP Hamburg (im Wahlkampf bekannt geworden als Otto-Katalog-Model) appelliert an die Bürgerschaft, das laufende Volksbegehren Unser Hamburg- Unser Netz „links liegen zu lassen“ – sie spricht von „postsozialistischer Staatswirtschaftsliebe“ und einer „völlig überflüssig gewordenen Volksinitiative“: Mehr...
In der heutigen Sondersitzung der Bürgerschaft sollte eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und die Einsetzung eines Sonderausschusses, der die Umsetzung der Schulreform überprüft, beschlossen werden. Mehr...
Am Anfang bekam Frau Schaal das Wort, welche Mitglied des BUND ist und sich als Ziel gesetzt hat Hamburg als grüne Metropole zu erhalten. Sie zeigte ihre Position sehr deutlich, indem sie den Ausstieg aus der Atomkraft verlangte und den Senat aufforderte sich dieser Sache anzunehmen und einzusetzen Mehr...