Krise der Kinderund Jugendhilfe in Hamburg

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

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Krise der Kinderund Jugendhilfe in Hamburg

Sonderausschuss zum Tod des Mädchens Chantal:

Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Mehmet Yildiz/Özgür Yildiz/Peter Meyer/Ronald Prieß

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DIE LINKE in der Opposition: Beharrlichkeit und Glaubwürdigkeit

Ein Befreiungsschlag für Hamburg sollte es werden, als Olaf Scholz vor gut zwei Jahren zum neuen Bürgermeister gewählt wurde, und er versprach: „Wir wollen unsere Stadt wieder stark und solidarisch machen und dabei mit allen Kräften in der Stadt zusammenarbeiten.“

Doch nun ist die Hälfte der Legislaturperiode um, und wir stehen vor einer ernüchternden Bilanz. Einerseits wirft der Senat Geld weiterhin freimütig zum Fenster heraus, wie z.B. für die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die Minderheiten-Beteiligung an den Energienetzen. Andererseits streicht er erbarmungslos den Haushalt zusammen, um die selbst auferlegte„Schuldenbremse“ einhalten zu können. Jugendtreffs, Theater, Beratungsstellen und andere soziale Einrichtungen können kaum noch arbeiten oder müssen schließen. Doch die letzten beiden Jahre haben auch gelehrt: Kämpfen lohnt sich. Ist der Widerstand groß genug, bewegen sich Scholz & Co. in die richtige Richtung.

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Die Hamburger SPD hat das Thema »Solide Finanzen« im Wahlprogramm, im Arbeitsprogramm und in jeder großen Rede an die erste Stelle gerückt. In einem Stadtstaat, den allein im Kernhaushalt eine Schuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, und der nahezu jeden zehnten Euro seiner Einnahmen nur für Zinsen ausgibt, müsse mit der Pumperei Schluss sein. Es gelte, ohne neue Kredite auszukommen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse.Aber gegenwärtig reichen die Einnahmen der Hansestadt nicht aus, um die Aufgaben und das dazu notwendige Personal ohne Kredite zu bezahlen. Das Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, soll 2019/2020 erreicht werden. Die zielführende Überlegung: Wenn wir in den nächsten Jahren die Ausgaben langsamer steigen lassen als die zu erwartenden Einnahmen, kann die Konsolidierung ohne soziale Grausamkeiten auskommen. Also keine Sparlisten und brutalen Absenkungen bei den Gehältern der öffentlichen Beschäftigten und RentnerInnen. Die Ausgaben dürfen von Jahr zu Jahr nie um mehr als ein Prozent steigen, und für jede neue Ausgabe muss die gleiche Summe an anderer Stelle eingespart werden – entsprechend dem bei Bill Clinton abgekupferten Prinzip »Pay as you go«.

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Die Fraktion stellt sich vor

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

2008 ist DIE LINKE erstmals für einen Politikwechsel in Hamburg zur Wahl angetreten. Mit dem Einzug unserer acht Abgeordneten in die Bürgerschaft haben wir die politische Landschaft verändert, mit der Wiederwahl 2011 haben viele HamburgerInnen unserer Arbeit das Vertrauen ausgesprochen.

Für DIE LINKE ist Opposition keine schmerzhafte Abwesenheit von den Regierungsbänken, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe, die wir konsequent und konstruktiv ausüben. Vorbei sind die Zeiten, in denen in der Bürgerschaft einstimmig Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit getroffen wurden, wie etwa beim Bau der Elbphilharmonie.

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Eine Bilanz nach drei Jahren

Alles in allem: Wir haben uns als Newcomer in der Hamburgischen Bürgerschaft bemüht, Zeichen zu setzen gegen den neoliberalen Umbau der Stadt, haben in etlichen Anfragen und Anträgen unsere alternativen Vorstellungen eingebracht und dabei immer wieder die Rückkoppelung mit den Initiativen vor Ort gesucht. Für diese Zusammenarbeit möchten wir uns bedanken.

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HSH-Nordbank: Schieflagen

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur HSH Nordbank

Dr. Joachim Bischoff/Norbert Weber

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Ein Fazit zum ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie

Wir wollen in dieser Broschüre die Entstehung dieses Kostenwahnsinns nachzeichnen und einige wichtige Aspekte besonders hervorheben. Zu wenig wurde bisher über die katastrophale Konstruktion dieser öffentlich-privaten „Partnerschaft“ und ihre kostspieligen Auswirkungen geredet. (...)

Leider ist dieses Theaterstück noch lange nicht zu Ende. Die Konstruktionsfehler und Hintertürchen der Verträge des Bauvorhabens lassen weitere Millionenkosten erwarten. Und sie lassen ein Defizit aus dem Konzertbetrieb befürchten, das den Hamburger Kulturhaushalt über viele Jahre schwer belasten wird.

Norbert Hackbusch Fraktionsvorstand DIE LINKE und Vorsitzender des Kulturausschusses

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Demokratisierung der Polizei

Wie kann staatliche Gewalt eingehegt werden? Wie definieren wir eigentlich aus linker und bürgerrechtlicher Sicht das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und wie die Aufgaben von Polizei in einer demokratischen Gesellschaft?

Unter diesen Fragestellungen führte die Fraktion DIE LINKE am 29. Mai 2010 die Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ durch. Wir veröffentlichen mit dieser Broschüre die dort gehaltenen Vorträge.

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Als Hamburg in die Gänge kam

Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir den einzigartigen Weg der Initiative "Komm in die Gänge" nachzeichnen. "Vor einem Jahr hätte niemand damit gerechnet, dass eine Besetzung und dauerhafte Bespielung dieses Geländes erfolgreich sein könnte", erklärt Norbert Hackbusch zur Veröffentlichung.

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Begrabt die Doppelrennbahn an der Kehre des Geläufs

Mit der vorliegenden Broschüre stellen die Bürgerschaftsfraktion und die Bezirksfraktion der LINKEN in Zusammenarbeit mit der Stadtteilgruppe Hamm/Horn/Borgfelde der Partei die Entwicklung des Kombibahn-Plans zusammenfassend dar und begründen ihre Gegenpositionen.

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Wem gehören die Quartiere?

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft möchte mit dieser Broschüre über diese gesetzlichen Instrumente, ihre Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten, aber auch über die Grenzen informieren.

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Eckpunkte zur Sportpolitik in Hamburg

Mit diesen Eckpunkten zur Sportpolitik legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals eine Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklungen und ihre programmatischen Grundgedanken für die Hamburger Sportlandschaft vor.

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Wer wählt DIE LINKE?

Michael Hartwig ist Soziologe und hat an Studien der Universität Hamburg, der HWP, der Hamburger Ausländerbeauftragten und verschiedener Hamburger Bildungsträger mitgewirkt.

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Weniger, besser, sicherer & preiswerter fahren!

Eckpunkte einer Verkehrs konzeption für Hamburg

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Konjunkturprogramm - Strukturprogramm für Hamburg

Vorschlag der LINKEN gegen die schwere Wirtschaftskrise!

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll Hamburg mit einer Finanzspritze aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes rechnen: 230 Millionen Euro sollen in die Stadt fließen wobei Hamburg selbst noch einmal 77 Millionen Euro zuschießen müsste, um die Konjunkturhilfe zu erhalten. DIE LINKE fordert in einem eigenen Strukturprogramm für Hamburg eine Ausweitung der Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sowie wirksame Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung.

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Mehr, bessere und preiswerte Wohnungen!

Eckpunkte einer sozialen Wohnuhngspolitik für Hamburg

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Eckpunkte einer sozialen Wohnuhngspolitik für Hamburg

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Öffentlich Private Partnerschaften

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