Die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet mit dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall seit Jahren eine enge und wachsende Partnerschaft. Seit Jahren wächst aber auch die öffentliche Kritik an dem Unternehmen. Im Vordergrund stehen dabei Vattenfalls unbeirrtes Festhalten an der Kernenergie und die Kompensationsforderungen des Konzerns an die... Mehr...
Mit dieser Äußerung („Löschblatt“ 44/2011) hob Innensenator Neumann die besondere Bedeutung der Feuerwehr hervor. Weiter erklärte er, dass es unabdingbar sei, „dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in Notfällen schnell professionell und zuverlässig geholfen wird. Deshalb wird es mit mir auch keine Stellenstreichungen bei unserer Feuerwehr... Mehr...
Durch die Debatte um die Vorwürfe gegen Ulli Hoeneß ist die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung geraten. Verstärkt wurde das noch durch die Enthüllung der Praktiken von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in internationalen Steueroasen. Mehr...
Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen... Mehr...
Das mit Drs. 20/5901 vom Senat vorgelegte Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Vergabegesetzes ist dringend verbesserungswürdig. Leider ist der Senat sowohl bei der Einführung eines Mindestlohngesetzes als auch bei der Änderung des Vergabegesetzes hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Mehr...
Die internationale gartenschau hamburg 2013 wird am 26.04.2013 eröffnet und sieht bislang nur eine sehr geringe Ermäßigung für Menschen mit wenig Einkommen vor. War anfangs ausweislich der Internetseite des igs hamburg 2013 offenbar eine Ermäßigung für Betroffene von Leistungen des SGB XII schlicht vergessen worden, ist diese mittlerweile... Mehr...
Die HSH Nordbank hat eine Erhöhung der Ländergarantie von über 3 Milliarden Euro auf erneut 10 Milliarden Euro beantragt. Der Hamburgischen Bürgerschaft ist dieser Antrag mit Drs. 20/7297 zur abschließenden Beratung und Zustimmung vorgelegt worden. Mehr...
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Aktenzeichen: 1 BvL 1, 3, 4/09-) wurde festgestellt, dass in den Kinderregelsätzen „ein besonderer kinderund altersspezifischer Bedarf“ zu berücksichtigen ist. Änderungen für diesen Bereich hatte das Gericht für den 1. Januar 2011 angemahnt. Mehr...
In den Anhörungen des Justizausschusses hatte sich deutlich gezeigt, dass die genannten Kostenersparnisse nicht als Grund für die Verlagerung des Frauenvollzugs aufrechterhalten werden können. Mehr...
Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende verdreifacht sich der Rundfunkbeitrag von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro. Für eine Million Nichtnutzende, die bislang bewusst oder auch aus sozialen Gründen auf Rundfunk verzichteten, wird die volle Gebühr fällig. Mehr...