Aus der Aktuellen Stunde
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
Energiewende: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten sozialisiert
In der Energiedebatte der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos von den Energiekonzernen, aber auch den anderen Energieanbietern genutzt, um einen ordentlichen... Mehr...
„SPD-Eigenlob zum Mindestlohn ist reine Heuchelei!“
"So viel Heuchelei wie in dieser Debatte habe ich hier noch nicht erlebt“: Mit Empörung antwortete Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die Ausführungen von Olaf Scholz zum Landesmindestlohn. „Wenn Sie nicht als Architekt der Agenda 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt... Mehr...
HSH Nordbank: Die Katastrophe nimmt ihren Lauf
Vorbereitend auf die gestrige Ausschusssitzung Öffentliche Unternehmen in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte die HSH Nordbank eine Presseerklärung veröffentlicht mit der Überschrift „HSH Nordbank aktualisiert Risikovorsorgeplanung“. In dieser Erklärung beschreibt die Bank ein Planungsszenario, wie sie die nächsten für sie schwierigen Jahre... Mehr...