Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

7. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Volksentscheid/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Christiane Schneider

„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“

Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane... Mehr...

 
7. Mai 2015 21. WP/Startseite/Europa/Europa & Internationales/Migration & Flucht/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Martin Dolzer

Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration... Mehr...

 
6. Mai 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarkt/Arbeitsmarktpolitik/Soziales/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Inge Hannemann

Jobcenter: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen und MitarbeiterInnen

Die neue Software und das neu eingeführte Vier-Augen-Prinzip in den Hamburgern Jobcentern gehen direkt auf Kosten der Erwerbslosen und der MitarbeiterInnen. Das belegt die Antwort auf die Große Anfrage zu Befristungen, Betreuungszahlen und Maßnahmen in Hamburger Jobcentern (Drs. 21/125) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... Mehr...

 
6. Mai 2015 21. WP/Startseite/Allgemeines/Rot-Grün/Soziales/NOlympia/Pressemeldungen/Christiane Schneider/Sabine Boeddinghaus/Bürgerschaftsdebatte

„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“

„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele... Mehr...

 
15. April 2015 21. WP/Rot-Grün/Allgemeines/Soziale Spaltung/Soziales/Pressemeldungen/Cansu Özdemir/Sabine Boeddinghaus/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/buergerschaft/aus_der_debatte/