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600 Millionen Euro Überschuss: #Hamburg muss investieren, nicht kürzen! t.co/vJdCKYYn5N #dasmussdrinsein

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Am 30.7. startet die #Hamburg Pride Week. Dr. Gottfried Lorenz berichtet über die Schwulenverfolgung in der Stadt: t.co/HjHSPckIO8

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Statement der Parteivorsitzenden @katjakipping und @b_riexinger t.co/81ovfbmTlH #Ansbach #Muenchen t.co/HInzh8LE9n

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Vorurteil #3: "Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Deutsche." Achja? Geflüchtete Menschen müssen im Monat mit noch weniger Geld auskommen als Hartz IV-Empfänger - und deren finanzielle Unterstützung reicht schon kaum zum Leben.

#faktengegenvorurteile #hamburg #flüchtlinge
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Vorurteil #2: "Es kommen einfach zu viele Flüchtlinge nach Hamburg". Ist das so? Fakt ist: Gerade mal ein Drittel der Geflüchteten bleibt in der Stadt, viele reisen weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt. Zudem lohnt es sich, den Blick auf die positiven Folgen der Zuwanderung zu legen.

#faktengegenvorurteile #hamburg #flüchtlinge
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Rekordüberschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!

Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt nun zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen.

"Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben", sagt Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg dazu. "In dieser finanziell komfortablen Situation ist es nicht hinnehmbar, dass der Senat insbesondere im sozialen Bereich nach wie vor kürzt. Wir haben erst vor wenigen Wochen ein Sofortprogramm vorgelegt, um die allerdringendsten Probleme in Hamburg anzugehen. Diese vernünftigen und durchgerechneten Vorschläge würden nur gut die Hälfte des jetzt bekannt gewordenen Überschusses kosten. Wir fordern SPD und Grüne deshalb erneut auf: Schluss mit der brutalen Kürzungspolitik, investiert das überplanmäßig vorhandene Geld in die Zukunft Hamburgs und seiner Einwohner_innen!"

"In der aktuellen Studie weist PwC explizit darauf hin, dass die Länder kräftig in ihre vernachlässigte Infrastruktur investieren müssen", ergänzt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung, insbesondere vor dem Hintergrund des nun anstehenden Doppelhaushalts 2017/18. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen genau diese Forderung mit Nachdruck vertreten."

#hamburg #haushalt #dasmussdrinsein
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