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5 x 5 für ein soziales Land: #Parlamentariertag der LINKEN schlägt Sofortprogramm für eine soziale Offensive vor t.co/wk3hAIHups

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Flüchtlingsunterkünfte: Das fordert die @LinksfraktionHH t.co/7hb0Tsmh2q #Hamburg #refugees #hhbue

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„5×5 für ein soziales Land“: Parlamentariertag der LINKEN beschließt Magdeburger Erklärung

Zwei Tage lang berieten Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der GUE/NGL im EU-Parlament und den Landesparlamenten (daraunter auch die Linksfraktion Hamburg) in Magdeburg. Zum Abschluss verabschiedeten sie konkrete Vorschläge für ein soziales Investitionsprogramm:

"Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.
• 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
• 5 Mrd. Euro für Bildung
• 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
• 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
• 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern.
Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land."

Die Erklärung im Wortlaut: bit.ly/1PueXDU

#Linke #Parlamentariertag #dasmussdrinsein
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