Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

8. Juli 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Volksentscheid/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Olympia-Referendum: Von Fairness und Suggestivfragen

Die Bürgerschaft debattiert heute den Abstimmungstext des Olympia-Referendums – und auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/889) ein auch für die Olympia-GegnerInnen faires Verfahren. „Durch die auf vier Monate verkürzte Zeit bis zum Referendum haben GegnerInnen der Bewerbung nicht genügend Zeit, um Spenden für ihre Arbeit zu werben“, erläutert... Mehr...

 
8. Juli 2015 21. WP/Startseite/Rot-Grün/Soziales/NOlympia/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Sabine Boeddinghaus

100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik

Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle Einrichtungen besser auszustatten, haben Koalition und Senat... Mehr...

 
24. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Wohnen/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein... Mehr...

 
24. Juni 2015 21. WP/Startseite/Europa/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Martin Dolzer

„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der... Mehr...

 
11. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Wohnen/Soziale Spaltung/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/buergerschaft/aus_der_debatte/