Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

3. September 2015 21. WP/Startseite/Betrieb & Gewerkschaft/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Deniz Celik

Hamburg muss CSU-Angriff aufs Streikrecht abwehren

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Plenarsitzung in einem Antrag (Drs. 21/1337) den Senat auf, dem bayerischen Bundesratsantrag zur Einschränkung des Streikrechts nicht zuzustimmen. Zugleich soll der Senat auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und Plenum drängen. „Nach der Verabschiedung des womöglich... Mehr...

 
3. September 2015 21. WP/Startseite/Inneres/Stadtteilkultur/Stadtentwicklung/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Christiane Schneider

KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“

Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen... Mehr...

 
2. September 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Sport/Volksentscheid/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“

In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten „Masterplan Olympia“. „Schneller, höher, teurer – dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. So wachse zum Beispiel die Zahl der für den Kleinen... Mehr...

 
2. September 2015 21. WP/Startseite/Migration & Flucht/Soziales/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Cansu Özdemir

Flüchtlingsforum: „Senat muss Ehrenamtliche entlasten“

SPD und Grüne wollen ein Flüchtlingsforum schaffen, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu vernetzen und die Informationsarbeit der Behörden zu verstärken. „Ihr Antrag ist nur eine Worthülse“, sagte dazu in der heutigen Plenardebatte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... Mehr...

 
2. September 2015 21. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz

Hoffen auf Kita-Geld vom Bund: „Billiger Trick der Grünen“

Die Grünen setzen in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung weiterhin darauf, dass der Bund die freigewordenen Finanzmittel des gekippten Betreuungsgelds zur Verbesserung der Betreuung in den Kinderkrippen einsetzen wird. „Aber Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits erklärt, dass er das Geld nicht für den Familienbereich freigeben... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/buergerschaft/aus_der_debatte/