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„Klassenkampf von oben“: Christiane Schneider antwortet der FDP in der Flüchtlingsdebatte
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Neue Vorwürfe gegen Jugendhilfe-Einrichtungen t.co/fCNKqRMYqy

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Senator: gefährliche Orte sind, was man vorher Gefahrengebiet nannte. CDU begrüßt die Neuregelung.

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Nur die Linke stimmt Antrag auf Beschwerdemanagement für #Refugees zu, CDU Enthaltung, Rot-Grün, FDP + AfD lehnen ab #hhbue Innenausschuss

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Medienrummel heute bei der Linksfraktion Hamburg: Gemeinsam mit Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Burkhard Czarnitzki (basis & woge e.V.) berichtete unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus über neue Vorwürfe gegen norddeutsche Jugendheime. Wie in den Fällen "Haasenburg" und "Friesenhof" geht es erneut um Berichte über fortgesetzte Rechtsverletzungen und Misshandlungen, wieder fordern wir die behördliche Aufklärung der Fälle (und überhaupt mal eine vernünftige Fachaufsicht!) - gegebenenfalls auch die Schließung der betroffenen Einrichtungen.

#Hamburg #Haasenburg #Friesenhof #Seeland #6Piraten
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Nun ist es amtlich: Die Grundschule Berne wird endgültig geschlossen. Ein "willkürlicher Akt des Schulsenators", meinen Die LINKE.Wandsbek und Linksfraktion Hamburg. Die Bezirksversammlung Wandsbek und Initiativen wie
Schule Berne muss bleiben hatten sich vergeblich um einen Erhalt der Schule eingesetzt. Doch entsprächende Bemühungen, wie zuletzt ein Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, wurden von Rot-Grün abgeschmettert. "Das ist eine politisch völlig falsche Entscheidung, die für den ganzen Stadtteil verheerend ist", meint Julian Georg, Vorsitzender der Linksfraktion Wandsbek.

#Hamburg #Wandsbek #Berne #Schule
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