17. November 2009 Dora Heyenn, Schule

Volksbegehren gegen die Schulreform: Kapital macht Politik

Das Volksbegehren gegen die Primarschule und überhaupt gegen jegliche Änderung im Hamburger Schulsystem befördert einige erhellende Tatsachen an das Licht der Öffentlichkeit. Dass es sich bei der Initiative um eine Ansammlung von Menschen handelt, die auf jeden Fall verhindern möchten, dass es so etwas wie Bildungsgerechtigkeit gibt, das haben die Protagonisten bei öffentlichen Ver­lautbarungen und ihrem Auftreten im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eindrucks­voll dokumentiert. Die FDP - die Partei der Besserverdienenden - unterstützt das Volksbegehren als einzige Partei in Hamburg!

Zudem wird der Initiative „Wir wollen lernen“ das Unterschriftensammeln in Geschäften und Ein­kaufszentren gestatt. Zu diesen unterschiedlichen Bedingungen, wie direkte Demokratie in Hamburg praktiziert wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn:

„Darüber müssen wir in Hamburg noch einmal neu nachdenken, dass die Inhaber von Einzelhandels­geschäften und ganzen Einkaufszentren entscheiden, wer die Kunden mit Informationen versorgen darf und wer nicht. Das rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Es kann doch nicht sein, dass die OTTO-Familie, dass solche Einkommensmillionäre in Hamburg darüber entscheiden, welche politische Initiative mit den Besuchern dieser Konsumtempel in Kontakt treten dürfen und welche nicht. Die OTTO-Familie zeichnet sich durch niedrige Steuerzahlungen, viel zu niedrige Lohnzahlun­gen – Aufstockungen aus dem Staatssäckel sind von vornherein einkalkuliert – und daraus resultie­renden Stiftungen, bei denen sie entscheiden wofür das Geld ausgegeben wird, aus.“

Die Diskussion um den öffentlichen Raum wird jetzt neu entfacht. Die ganze Demokratiefeindlichkeit des Business Improvement District (BID) kommt so erneut auf den Prüfstand.

„Wenn der öffentliche Raum immer weiter zurück gedrängt wird, dann werden auch die Möglichkei­ten der Bevölkerung sich mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit zu richten, immer mehr einge­schränkt. Mit dem striktem Verweis der Unterschriftensammler für „Eine Schule für Alle“ aus Ein­kaufszentren und Edeka-Läden und der ebenso eindeutigen Unterstützung der Unterschriften­sammler der Initiative „Wir wollen lernen“ wird eines deutlich: Das Kapital bestimmt die Politik in Deutschland. Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Warnsignal für eine fortschreitende Entdemokra­tisierung in unserer Gesellschaft. Das kann nicht einfach so hingenommen werden“, so Dora Heyenn abschließend.

Die Vergleichbarkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist in Frage gestellt.