Aus der Aktuellen Stunde
Gewaltspirale stoppen - Soziale Desintegration verhindern, Rechtsstaatlichkeit wahren!
Unter diesem Titel hat die Fraktion DIE LINKE die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz in Neuwiedenthal zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaft angemeldet. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider bedauerte... mehr
Millionengrab Hafencity: Stadt finanziert Büroleerstand mit Wasserblick
Der Senat hat einen überarbeiteten Entwurf des "Masterplan HafenCity" vorgelegt, weil die gegenwärtige Entwicklung kritisiert wurde: zu wenig lebendig, zu wenig und zu teueren Wohnraum und zuviel teure Büroflächen. Leider heilt... mehr
Bessere Schulen und soziale Gerechtigkeit kosten Geld - Schulreform und Haushaltskonsolidierung Themen der Aktuellen Stunde
In Zukunft soll es in Hamburg nur noch drei allgemeine Schulformen geben. Dies ist das erklärte Ziel aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Ziel der Schulreform: Die bisherige vierjährige Grundschule soll ab 1. August... mehr
Haushaltskonsolidierung ja - aber sozial gerecht und zukunftsfähig
Die gefährliche Schieflage in den öffentlichen Finanzen in Hamburg ist schon lange öffentlich debattiert worden. Erst letzte Woche hat der Senat sich dazu durchgerungen es öffentlich zugegeben. Der Bürgermeister erklärte, dass... mehr