Zur aktuellen TO der Plenumsdebatte
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Bürgerschaft LIVE
Aus der Aktuellen Stunde
Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent dazu bezahlen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Maklercourtage erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn es nicht nur schwarze Schafe unter den MaklerInnen gibt, ist oft die Frage berechtigt, wofür MaklerInnen die Courtage kassieren. Die meisten Wohnungen in Hamburg gehen weg wie warme Semmeln, da... Mehr...
Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Mehr...
Wohnungsnot: LINKE fordert Schutzschirm für MieterInnen
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Schutzschirm für die MieterInnen! Mietenspirale stoppen!" zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Anlass ist die dramatische Entwicklung auf dem Miet- und Wohnungsmarkt, die Anfang November mit der Veröffentlichung des neuen "Mietenspiegels 2011" einen neuen, traurigen Höhepunkt... Mehr...
Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz
In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll: Mehr...
