Zur aktuellen TO der Plenumsdebatte
Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Bürgerschaft LIVE
Aus der Aktuellen Stunde
Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz
In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll: Mehr...
Jugendliche Alkohol-TestkäuferInnen: Minderjährige nicht zu verdeckten Ermittlern machen, die andere zu Straftaten anstiften
Äußerst kritisch äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus zu dem Vorhaben des SPD-Senats, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol einzusetzen. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft sagte sie: Mehr...
Der Zaun muss weg und Bezirksamtsleiter Schreiber gleich mit!
Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, übte im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Anti-Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke scharfe Kritik an der Ausgrenzungspolitik im Bezirk Mitte und ihrem Urheber SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, dessen Rücktritt sie forderte. Dabei verwies... Mehr...
Tagespflege: Lückenbüßer zu Dumpingbedingungen
Es gibt in Hamburg, zu wenig Kita-Plätze, insbesondere zu wenige Krippenplätze. Angesichts der Tatsache, dass Eltern ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab einem Jahr haben, füllt das Tagespflege-Angebot eine Lücke. Viele Eltern nutzen es als Überbrückung, so lange ihre Kinder keinen Platz in einer... Mehr...
