Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Bürgerschaft LIVE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Heike Sudmann
Aus der Aktuellen Stunde
„Attraktiver“ Wohnungsmarkt: Gut für VermieterInnen, schlecht für MieterInnen
Rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftsdebatte wartet der Immobilienverband Nord mit erstaunlichen Einschätzungen auf: In Hamburg gebe es keine Wohnungsnot, der Markt sei attraktiv. Während die Immobilienlobby die Situation schönreden will, kommen unabhängigere Untersuchungen und vor allem die MieterInnen in Hamburg zu ganz anderen Ergebnissen.... Mehr...
Reichsstraße: Tarnen, täuschen, tricksen
„Das alte Spiel geht weiter - Schwarz-Grün hat es bereits getrieben, die SPD macht es auch“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Senatspläne für die Wilhelmsburger Reichsstraße. „Die SPD tarnt die Planung einer Autobahn durch Wilhelmsburg, indem sie die Straße nicht Autobahn nennt, obwohl sie so... Mehr...
Bizarrer CDU-Vorschlag: Wer keine Sozialwohnung bekommt, soll Eigentumswohnung kaufen
Die Mietenexplosion in Hamburg lässt immer mehr Menschen um ihr Zuhause fürchten. „Da ist die Idee des CDU-Abgeordneten Wankum, dass die Stadt lieber den Kauf von Eigentumswohnungen als den Bau von Sozialwohnungen fördern soll, schon ziemlich absurd“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Wilhelmsburger Reichstraße: Logisches Handeln sieht anders aus
Nachdem die BürgerInnen in Wilhelmsburg erfolgreich eine Beteiligung mit Alternativplanung zur Verlegung der Reichstraße erkämpft haben, tut der Senat anscheinend alles, um das Misstrauen wieder zu schüren. „Weshalb wird jetzt ein Planänderungsverfahren ohne die Ergebnisse des Beteiligungsgremiums eingeleitet?“ fragt Heike Sudmann,... Mehr...
