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08.10.2014: Hafenkooperation statt Elbvertiefung für eine bessere Umwelt

Unsere Fraktionsvorsitende Dora Heyenn kritisiert in ihrer Rede die Regierungserklärung des Senats zum BVerwG-Urteil zur Elbvertiefung. Der Senat habe versagt und sollte nach dem Urteil auf die Elbvertiefung verzichten und für eine bessere Umwelt auf Hafenkooperation setzen.

 
     
 

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Aus der Aktuellen Stunde

1. Juli 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr/Heike Sudmann/Pressemeldungen

Neue Mitte: Ein weiteres Stück Altona geht verloren

Deutsche Bahn und Senat haben sich heute darauf geeinigt, den Fernbahnhof Altona zum Diebsteich zu verlegen. Bereits Ende 2015 soll das Planfeststellungsverfahren für das Projekt starten. „Für die Neue Mitte Altona ist es gut, wenn endlich die Quietschkurve der Bahn mitten durch das geplante neue Wohngebiet wegkommt“, erklärt dazu Heike Sudmann,... Mehr...

 
27. Juni 2014 20. WP/Startseite/Soziale Spaltung/Wohnen/Stadtentwicklung/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Wohnungspolitik von SAGA und Senat: große Worte, kleine Taten

Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106). „2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen... Mehr...

 
13. Juni 2014 20. WP/Startseite/Soziales/Soziale Spaltung/Wohnen/Stadtentwicklung/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht

Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische SAGA GWG hat 2013 lediglich 229 neue Wohnungen fertiggestellt, dabei sollte sie allein schon 1000 geförderte Wohnungen erstellen. Das belegt die... Mehr...

 
22. Mai 2014 20. WP/Startseite/Verkehr/Stadtentwicklung/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Busbeschleunigung: Senat muss endlich Vernunft annehmen!

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung (Drs. 20/11746) will die Fraktion DIE LINKE die Busbeschleunigung so lange aussetzen, bis der Senat das umstrittene Programm gründlich überarbeitet hat. „Wie viele Demonstrationen, Proteste und Eingaben der BürgerInnen braucht der Senat noch, um zu erkennen, dass es so nicht weitergehen kann?“,... Mehr...

 

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