Die Alternative zu Ein-Euro-Jobs – passgenaue begleitende Qualifizierung in normalen Jobs im Quartier !
Der SPD-Senat plant, bei den Ein-Euro-Jobs massiv zu kürzen. Damit soll das Streichkonzert bei den Bundesmitteln für Arbeitsmarktpolitik auch im Bereich der bislang für die berufliche Eingliederung sinnlosen und wegen der Sanktionsbedrohung auch unwürdigen Arbeitsgelegenheiten umgesetzt werden. So wie es aussieht, sollen auch Ein-Euro-Jobs mit Stadtteilbezug und in sozialen Einrichtungen sowie Ein-Euro-Jobs für junge Menschen unter 25 Jahren gestrichen werden.
Bislang ist in Hamburg rund ein Drittel der Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik für Ein-Euro-Jobs ausgegeben worden. Senator Scheele hat zuletzt betont, dass noch keine Entscheidungen gefallen seien. Er ist den verbreiteten Kürzungsszenarien aber auch nicht konkret entgegengetreten. Die Beschäftigungsträger in Hamburg sind alarmiert. Sie sorgen sich um ihr eigenes Personal, das nur noch kurzfristig über Niedrigsthonorare zusammengesucht werden kann. Auf der anderen Seite ist aber auch Nachdenklichkeit ersichtlich: auch die Träger wünschen sich, dass aus den Ein-Euro-Jobs langfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse werden. Auch die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Ein-Euro-Jobs überhaupt wird nun ausdrücklich gewünscht.
Es ist wie im Märchen: jetzt heißt es auf einmal, dass sich die Beschäftigungsträger selbst wünschten, dass aus den Ein-Euro-Jobs langfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden. Sie haben nur vorher bereitwillig beim vom Bundesrechnungshof angeprangerten Missbrauch der Ein-Euro-Jobs mitgemacht und damit zur Ausweitung dieses sinnlosen Instruments gerade in Hamburg beigetragen. Was wir brauchen ist der Übergang zu niedrigschwelligen und passgenauen Qualifizierungsangeboten. Bei gering Qualifizierten muss ebenso wie bei unter 25jährigen der Erwerb eines Schul- und Berufsabschlusses im Vordergrund stehen, nicht die Ausgrenzung durch sinnlose Ein-Euro-Jobs. Von der Idee der Produktionsschulen kann man lernen, dass es nur darauf ankommt, entsprechende intelligente Qualifizierungsangebote zu erarbeiten und anzubieten. Die den Ein-Euro-Jobbern untergeschobenen „multiplen Vermittlungshindernisse“ bestehen oft nur darin, dass keine vorrangige niedrigschwellige Qualifizierung angeboten werden kann, die den individuellen Fähigkeiten und Bedarfen wirklich entspricht. Hier wäre ein sinnvolles Tätigkeitsfeld für die Beschäftigungsträger, das sich nicht in Beschäftigungstherapie für die Ein-Euro-Jobber und ihre Betreuer erschöpft.
Wenn behauptet wird, dass mit den Ein-Euro-Jobs das Ziel verfolgt werde, Beschäftigungsfähigkeit erst wieder herzustellen, so ist dies Ausdruck eines Mythos, der von Der LINKEN schon immer kritisiert wurde. Wenn Hilfen in sozialen Problemlagen notwendig sind, dann ist das Aufgabe der sozialen Teilhabe, nicht aber der Arbeitsmarktpolitik. Statt mit sinnlosen Maßnahmen von der Stange muss zukünftig einzelfallorientiert gefördert werden. Es müssen zudem zusätzliche Arbeitsverhältnisse öffentlich gefördert werden, bei denen eine Qualifizierung am Arbeitsplatz und eine individuelle Lernbegleitung erfolgt. Lernen kann jeder – wenn er die Chance dazu erhält und sich das Angebot passgenau an den individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten orientiert. Die erst einmal teurere Förderung rechnet sich ganz schnell wieder, wenn damit das dauerhafte „Einschließen“ in marktfernen Arbeitsgelegenheiten ohne echte Perspektive aufgebrochen wird. Sinnvoll wäre daher, eine vollständige Bilanzierung der Leistungen aus dem Eingliederungstitel und den unterhaltssichernden Leistungen zu ermöglichen, um nur noch langfristig sinnvolle Eingliederungsstrategien zu fördern. Dazu gehören jedenfalls Ein-Euro-Jobs nicht.
Senator Scheele war selbst lange Jahre Chef der Hamburger Arbeit, also einem Beschäftigungsträger. Es ist schon bemerkenswert, wenn er jetzt ein derartiges Kommunikationsdesaster gerade mit den Trägern anrichtet. Die Ankündigung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit einschalten zu wollen, passt zu den von der Bundesarbeitsmnisterin vorbereiteten tiefgreifenden Streichungen und Umgestaltungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ab 2012. Gerade hat das IAB in einer Studie dargelegt, dass bundesweit dieses Jahr mit 60.000 Ein-Euro-Jobs weniger als 2010 gerechnet wird. Das ist aus unserer Sicht auch gut so, da nachweislich mit Ein-Euro-Jobs keinerlei langfristige Beendigung von Arbeitslosigkeit erreicht werden kann. Das Instrument der Ein-Euro-Jobs ist ebenso ein Rohrkrepierer wie die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung gewesen. Und die hat Bürgermeister Scholz als Bundesarbeitsminister mit Senator Scheele als Staatssekretär selbst aus der Taufe gehoben. Wenn auch unter Druck von außen ist man nun zu einer neuen Nachdenklichkeit bereit. Träger, Gewerkschaften, aber auch DIE LINKE sind bereit, den Senat bei seinem Umlenken kritisch zu begleiten.
