Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Integrationsbeitrag für Hamburg“ (DS 20/105) sowie zum Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Die Partizipation aller Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs in gesellschaftspolitischen Fragen ist von großer Bedeutung. Ich spreche hier von Partizipation, nicht von Integration, weil der Begriff Integration assoziiert, es gebe eine unveränderbare Gesellschaft, in der sich von außen Kommende anpassen müssten. Gesellschaft ist jedoch wandelbar, und zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört die Partizipation aller ihrer Mitglieder.
Wir sprechen hier über den Integrationsbeirat.
Die Auflösung der Stelle der Ausländerbeauftragten im Jahr 2002 stellte aus migrationspolitischer Sicht einen Rückschritt dar. Denn die Ausländerbeauftragte war zwar der Behörde angegliedert, aber nicht in deren Hierarchie eingebunden. Sie war mit Rechten ausgestattet, konnte Akteneinsicht anfordern und die Integrationspolitik kritisch begleiten. Der anstelle der Ausländerbeauftragten gegründete Integrationsbeirat war reine Augenwischerei – eine Diskussionsplattform ohne konkrete Ergebnisse. Auch nach der Reform von 2008 stellte er weiterhin ein Gremium ohne Bedeutung dar, da er keinerlei Entscheidungsbefugnisse hatte und über kein eigenes Budget verfügte.
Zwar wurden Migrantinnen und Migranten in Form eines Wahlrechts für akkreditierte Organisationen an der Zusammensetzung beteiligt, aber auch in der vergangenen Wahlperiode hatte er die Funktion eines politischen Feigenblattes im Dienste eines Sozialsenators, der über zwei Drittel der Mitglieder nach eigenen und nicht transparenten Kriterien berufen hat.
Migrantinnen und Migranten fordern jedoch seit langem, dass nicht über sie, sondern mit ihnen gesprochen wird. Sie fordern das Recht ein, in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden und selbst über eigene Belange entscheiden zu können. Sie wollen nicht nur beratend tätig sein, wenn es um ihr eigenes Leben geht. Sie wollen ihre Interessen selbst vertreten. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden, in denen dieses möglich ist, und sie müssen über einen Etat verfügen, der sie handlungsfähig macht.
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir die Einrichtung eines Integrationsbeirates mit erweiterten Kompetenzen sowie die Einrichtung der Stelle eines Partizipationsbeauftragten mit einem eigenen Etat. Der Integrationsbeirat muss demokratisch und transparent strukturiert sein. Er muss öffentliche Sitzungen durchführen und ansprechbar sein für die Hamburgerinnen und Hamburger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
