Zur wohnungspolitischen Bürgerschafts-Debatte am 13. April 2011
Auf der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. April 2011 macht ausgerechnet die FDP-Fraktion die Frage „Wohnungsnot – Wohnungsmangel? Was denn nun, Frau Blankau?“ zum Gegenstand der Aktuellen Stunde. Tatsäch-lich wird damit ein Problem aufgegriffen, das in den vergangenen Wochen die Berichterstattung in den Medien prägte.
WissenschaftlerInnen, Immobilienverbände, Mietervereine und die Diakonie gehen in Hamburg übereinstimmend davon aus, dass Zehntausende Wohnungen fehlen, und zwar insbesondere solche, die für die Menschen mit geringe(re)m Einkommen auch bezahlbar sind. Galoppierende, zum Teil zweistellige Steige-rungen der Preise für Mieten und Eigenheime, treffen längst nicht mehr nur die innenstadtnahen Szeneviertel, auch Barmbek und Wilhelmsburg etc. werden immer teurer.
Die Schlangen wohnungssuchender Menschen vor Mietangeboten sind das eine, überfüllte Notunterkünfte in den vergangenen Monaten das andere. Nicht zufällig demonstriert das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ am kommenden Freitag um 12.00 Uhr bei der Schleusenbrücke vis a vis zum Hamburger Rathaus. Hier soll dann auf das Auslaufen des Winter-notprogrammes und den Umstand aufmerksam gemacht werden, dass in den vergangenen Monaten mehr als 1.200 Obdachlose die zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten genutzt haben, rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Problem muss wirklich immens sein, wenn selbst die FDP die Wohnungsnot zum Thema bürgerschaftlicher Debatten macht, eine Partei, die noch vor gar nicht so langer Zeit im Ruf stand, ein Lobbyverband der renditeträchtigen Ham-burger Makler- und Immobilienbranche zu sein. Tatsächlich haben wir es mittlerweile mit einem gravierenden Problem zu tun, das von Senatorin Jutta Blankau und ihrem Staatsrat Michael Sachs – kaum an die Regierung gekommen – schon wieder kleiner geredet wird. 6.000 Wohnungen pro Jahr hatte uns die SPD im Wahlkampf versprochen, doch schon nimmt der Senat von dieser Zielzahl in 2011 Abstand und insbesondere der Staatsrat wird neuerdings nicht mehr müde, auf die Bürgerbegehren und Proteste zu verweisen, die angeblich den Neubau einer genügenden Anzahl von Wohnungen verhindern würden.
Nicht Ausflüchte sind angesagt, sondern endlich massive Schritte, den Wohnungsbau schnellstmöglich auszubauen. Benötigt werden nicht irgendwelche Wohnungen, sondern solche, die von GeringverdienerInnen, Transferleistung-sempfängerInnen oder Menschen in anderen angespannten, schwierigen Verhältnissen auch bezahlt werden können. Dafür muss die Zahl der neu errichteten Sozialwohnungen drastisch zunehmen, dafür bedarf es einer beträchtlichen Ausweitung des Fördertopfes für den öffentlichen Wohnungsbau.
Mehr Sozial-wohnungen zu bauen heißt, das soziale Grundrecht auf vernünftiges Wohnen endlich wieder Ernst zu nehmen! Nur mit dem gezielten Bau solcher öffentlich geförderten Wohnungen in teuren Vierteln kann auch positiv der zunehmenden Segregation, dem Auseinanderfallen in arme und reiche Quartiere, entgegengewirkt werden. Und bedeutend mehr Sozialwohnungen tragen auch maßgeblich dazu bei, dass §5- oder gar Dringlichkeitsscheine nicht länger für die Schublade sind, weil es einfach kein ausreichendes Angebot in Hamburg gibt.
Arm in Arm auch mit der FDP für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Hamburg einzutreten, das hätte doch etwas! Denn wir brauchen ‚eine parteien-, ja stadtübergreifende Kraftanstrengung’, um dem Neubau von Sozialwohnungen in den nächsten Jahren Vorrang einzuräumen, wie dies DIE LINKE schon im Herbst letzten Jahres gefordert hat.“
