Bessere Schulen und soziale Gerechtigkeit kosten Geld - Schulreform und Haushaltskonsolidierung Themen der Aktuellen Stunde
In Zukunft soll es in Hamburg nur noch drei allgemeine Schulformen geben. Dies ist das erklärte Ziel aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Ziel der Schulreform: Die bisherige vierjährige Grundschule soll ab 1. August 2010 durch eine Primarschule ersetzt werden, in der die Kinder in kleineren Klassen gemeinsam bis zur 6. Klasse lernen. Erst danach entscheiden die Eltern, ob ihr Kind an die Stadtteilschule oder das sechsstufige Gymnasium wechselt. Diese auch zu großen Teilen von Eltern und der Gewerkschaft GEW getragene Schulreform war am 2. Juni Eröffnungsthema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der schwarz-grüne Senat in der letzten Woche ein Finanzierungskonzept für dieses Vorhaben vorgelegt. Die darin festgeschriebenen Investitionen im Bildungsbereich wurden in der Debatte von der Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn ausdrücklich begrüßt. Tatsächlich habe die Stadt Hamburg, was die Ausgaben für Bildung angeht, einen großen Nachholbedarf. So fehlten allein an den Schulen rund 1.000 Lehrkräfte. Kritik an den zusätzlichen Kosten für Verbesserungen wie kleinere Klassen und die Abschaffung des Büchergeldes wies Dora Heyenn in diesem Zusammenhang entschieden zurück. Dieser Schritt wäre überfällig und nur konsequent. Heyenn: "Gar nicht verstehen kann ich die Diskussion, die zurzeit in der Stadt darüber geführt wird. Es war die Initiative WWL, die noch vor Monaten propagierte, es könne alles so bleiben wie es ist, wenn nur die Klassenfrequenzen in den Hamburger Schulen gesenkt würden. Heute sagen die Gleichen, dass die Kosten für zusätzliche Klassenräume und 970 Lehrer nicht zu vertreten seien. Das Geld sollte lieber woanders investiert werden. Was haben die denn geglaubt, welche Auswirkungen kleine Klassen von nunmehr maximal 23 bzw. 19 Kindern haben - selbstorganisierten Freiluft-Unterricht oder was?"
Im Konsens mit der Linksfraktion seien das Büchergeld abgeschafft und kleinere Klassen durchgesetzt worden. Dieses werde nicht rückgängig gemachtl - egal wie der Volksentscheid ausgehe. Heyenn: "Jetzt sind wir in der Krise und die Frage wird überall gestellt, was können wir uns überhaupt noch leisten. Dabei wird immer so getan, als würden wir die Bildungsausgaben jetzt überproportional in die Höhe treiben. Davon kann überhaupt keine Rede sein." Nach neuesten Zahlen wendeten die europäischen Staaten Ausgaben von durchschnittlich 5,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung auf. Deutschland lande mit 3,9 % auf Platz 14 von 15 EU-Staaten. Dahinter folge nur noch Griechenland mit 2,3 Prozent. In absoluten Zahlen erhöhten sich zwar die Bildungsausgaben, aber der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den "fetten Jahren" sogar noch gesunken. Bildung ist in der Bundesrepublik Ländersache und auch hier ergäben sich nochmals bemerkenswerte Unterschiede. So lagen die Ausgaben in Hessen und Hamburg 2006 mit je ca. 2 % des BIP deutlich unter denen von beispielsweise Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, die ca. 4 - 4,5 % des BIP in diesen Bereich investierten.
Heyenn: "Das muss man mal unter dem Aspekt, dass Hamburg die Stadt der Millionäre ist, betrachten. Das ist belegbar. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um etwa 50% erhöht, die Zahl der Einkommensmillionäre ist ebenfalls um die Hälfte gestiegen, und die Zahl der Vermögensmillionäre hat die Millionengrenze überschritten - gleichzeitig ist das Aufkommen aus der veranlagten Einkommenssteuer stark gesunken. Das zeigt eines ganz deutlich: Dieser Reichtum kommt der Stadt zunehmend weniger zugute und das geht auch zu Lasten der Bildungsausgaben." Statistiken zeigten, dass die SchülerInnenzahlen in Hamburg von den 90er-Jahren bis heute gestiegen sind. Die Entwicklung der LehrerInnenzahlen in dieser Zeit hat damit nicht Schritt gehalten, was zu einer nochmals verschlechterten Schüler-Lehrer-Relation führte: Streichung von Förderunterricht, Doppelbesetzungen in der Klassenführung, Fortbildung sowie größere Klassen sind die Folge gewesen. Diese Entwicklung ist Ausdruck davon, dass die staatlichen Ausgaben für Schule und für den Bildungsbereich insgesamt - bei steigendem Bedarf - seit Mitte der 90er-Jahre stagnieren bzw. rückläufig waren.
Auch der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Joachim Bischoff, begrüßte die Bereitschaft des Senats viel Geld (unter Einschluss der Baumaßnahmen sind das bis 2016 immerhin mehr als 600 Mio. Euro) in die Hand zu nehmen, um die sozial diskriminierenden Strukturen des überkommenen Schulsystems zu verändern. Das sei eine sehr sinnvolle Investition in die Zukunft. Die Verkleinerung der Klassen vor allem in den sozialen Brennpunkten dieser Stadt, die Einführung des sechsjährigen gemeinsamen Lernens und die Abschaffung des Büchergeldes blieben wichtige Schritte zur Verwirklichung von mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Hamburger SchülerInnen.
Die Realisierung dieser Maßnahmen dürfe allerdings nicht durch Gebührenerhöhungen (wie beim Konsolidierungsbeitrag der Bezirke exzessiv geplant) und/oder Kürzungen vor allem im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich gegenfinanziert werden – wie dies der Senat bei den Kita-Gebühren vorexerziert habe. Denn damit würden die Wirkungen der beschlossenen Reformen konterkariert. So nütze den Eltern die Abschaffung der Büchergelds überhaupt nichts, wenn gleichzeitig die Gebühren für die Kita und das Mittagessen erhöht würden?
Vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Haushaltslage müssten stattdessen alle Investitionen der Stadt auf den Prüfstand, insbesondere die Leuchtturmprojekte (Doppelrennbahn, Stadtbahn, Bau von autobahnähnlichen Straßen, Uni-Umzug, PR-Aktionen), wie es auch vom Rechnungshof gefordert werde. Hier könnten Mittel umgeschichtet werden. Ein weitere wirkungsvolle Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmesituation sei die zügige Verbesserung des Steuervollzugs. Nach Angaben des Senats habe die Stadt in 2010 60 Mio. Euro Mehreinnahmen aus den Selbstanzeigen der BürgerInnen, die ihr Vermögen ins Ausland transferiert hätten, um sich hier der Steuerpflicht zu entziehen. Darüber hinaus sei der Senat gefordert, sich endlich im Bundesrat für die Einführung der Vermögenssteuer einzusetzen, die für Hamburg zu jährlichen Mehreinnahmen von rund einer Mrd. Euro führen würde. Damit ließen sich dann auch noch mehr sinnvolle Zukunftsinvestitionen (Gesundheit, soziale Infrastruktur, Wohnungsbau) realisieren, die die Lebensbedingungen der BürgerInnen verbessern und gleichzeitig die regionalen Wirtschaftskreisläufe ankurbeln.
Dass an der Einführung der Vermögenssteuer kein Weg vorbeiführt, wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN betonte, zeigte sich auch in der Debatte um die Haushaltskonsolidierung Hamburgs, die von der Linksfraktion als Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden war. Die gefährliche Schieflage in den öffentlichen Finanzen hatte der Senat erst in der letzten Woche öffentlich zugegeben müssen, was im schwer abgerungenen Zugeständnis Bürgermeister Ole von Beusts mündete, dass Hamburg jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe. Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kritisierte in der Aktuellen Stunde scharfer Form die angekündigte Sparpolitik mit drastischen Gebührenerhöhungen, Leistungsreduzierungen und Personalabbau und verwies dabei auf die dramatischen sozialen Folgen und die Wirkungslosigkeit solcher Maßnahmen.
Hamburg stehe laut Senat vor gigantischen Problemen: In den nächsten Jahren fehlten gut 500 Mio. Euro im Betriebshaushalt zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und ab dem Jahr 2014 werde der Fehlbetrag trotz einer unterstellten Konjunkturerholung auf über eine Milliarde Euro ansteigen. Der Wechsel von einer „kreativen Bilanzpolitik“ zu einer realistischen Ausgabengestaltung werde nur dann den massiven Vertrauensverlust überbrücken können, wenn erstens endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch komme und zweitens die Kürzungen dem Problem der sozialen Polarisierung von Armut und Reichtum in dieser Stadt Rechnung tragen würden. Der wesentliche Grund für das gigantische Haushaltsloch und den Anstieg der Neuverschuldung sei der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen um 6 Mrd. Euro. Diese Mindereinnahmen seien vor allem Folge der permanenten Steuersenkungsgesetzen der letzten Jahre. Darüber wolle Schwarz-Grün hinwegtäuschen.
Bischoff: „Um diese Ausfälle zu kompensieren nimmt Hamburg über den Konjunkturstabilisierungsfonds 5,7 Mrd. Euro Kredite auf. Gleichzeitig sollen 2011 bis 2013 die Rücklagen der Stadt in Höhe von 1,7 Mrd. Euro verbraucht und städtisches Vermögen in Höhe von 400 Mio. Euro versilbert werden. Seit Anfang der 1990er Jahren wurden städtische Unternehmen und Grundstücke im Wert von etwa acht Mrd. Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen.“ Vermögensgegenstände der Stadt zu veräußern, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren seien aber der falsche Weg. Es habe sich gezeigt, dass Steuersenkungspolitik und Vermögensmobilisierung eben nicht zu einer strukturellen Verbesserung des Wirtschaftspotentials Hamburgs und einer entsprechende Ausweitung der Steuerbasis führen.
Nachdem das Vermögen weit gehend aufgebraucht sei und die Schulden ins Uferlose stiegen, stelle sich ernsthaft die Frage, wie die schwarz-grüne Regierungskoalition aus den Zahlungsverpflichtungen der diversen Leuchtturmprojekte herauskommen will, wie der Standard der öffentlichen Dienstleistungen gehalten und weiterentwickelt werden soll und wie die finanziellen Fundamente der Hamburg Unternehmensholding HGV und des Hamburger Versorgungsfonds für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gesichert werden können.
Mit einer radikalen Ausgabenkürzung und damit einem Verzicht auf öffentliche Aufgaben ließe sich dies nicht erreichen. Hamburg müsse dem Versuch des radikalen Zusammenkürzens widerstehen und nach einer Überprüfung aller laufenden und geplanten Projekte bestimmte öffentliche Aufgaben in Bildung und Kultur sogar ausweiten und im Rahmen gezielter Konjunkturprogramme für eine Stärkung des regionalen Wirtschaft sorgen. Bischoff: "Die Vorstellung, man könne sich mit drastischen Gebührenerhöhungen, Beschneidungen von Leistungen und Personalabbau bzw. Kürzungen bei den Einkommen der Beschäftigten aus der Krise herauskatapultieren, ist illusionär. Erreicht wird so nur eine Beschädigung der Hamburger Wirtschaft u.a. mit der Folge weiter sinkender Steuereinnahmen. Außerdem wird durch ein solches Vorgehen der Vertrauensverlust gegenüber der Politik eher verstärkt."
DIE LINKE fordere statt einer konzeptionslosen Spar- und Kürzungspolitik neue Prioritäten bei den Ausgaben. Dazu gehörten im ersten Schritt die Überprüfung aller Investitionsvorhaben, insbesondere der für Leuchtturmprojekte. Durch Umschichtung ließen sich so Mittel freisetzen für strukturpolitische Maßnahmen, um die Hamburger Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Dienstleistungsökonomie umzubauen.
Kurzfristig könne Hamburg seine Einnahmesituation durch eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs verbessern. Ein Ausweg aus der strukturellen Defizitsituation und damit aus der Schuldenfalle benötige allerdings eine drastische Veränderung der Steuergesetzgebung auf Bundesebene. Bischoff: „Wenn Sie wirklich die Konsequenz aus der fatalen Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte ziehen wollen, dann setzen sie sich in Berlin für einen Kurswechsel ein. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten die Einnahmen der Stadt jährlich um eine Mrd. Euro verbessert werden“.
Dora Heyenn, die Vorsitzende der Hamburgischen Fraktion DIE LINKE unterstrich in ihrer Rede diesen Punkt. Mit Sparen allein komme Hamburg nicht aus der Krise. Die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer sei daher ein notwendiger Schritt zu sozialer Gerechtigkeit. Heyenn kritisierte in diesem Zusammenhang noch einmal scharf die Bund-Länder-Pläne zur Streichung der geplanten BAföG-Erhöhung. Wer Schülern aus sozial benachteiligten Schichten ein Studium ermöglichen wolle, müsse auch einer Erhöhung des BAföGs zustimmen.
