Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Bürgerschaft LIVE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Elbphilharmonie
Aus der Aktuellen Stunde
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Rechnungshof: Neue Gandhi-Brücke nutzlos und zu teuer
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die Kritik des Rechnungshofs am geplanten Abriss und Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, der die SteuerzahlerInnen mindestens vier Millionen Euro zusätzlich kosten wird. „Es ist wichtig, dass der Rechnungshof den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern an dieser... Mehr...
DIE LINKE beantragt neutralen Gutachter für ElPhi-Verträge
Die Hamburgische Bürgerschaft soll die heute vom Senat beschlossene Neuordnung der Elbphilharmonie bis Ende Juni verabschieden. Für die dazu nötige Prüfung des komplexen Vertragswerks bleibt dem Parlament weniger Zeit als vorgesehen, da der Senat das Ergebnis seiner Prüfung später als angekündigt vorgelegt hat. „Uns diesen Aktenberg so spät... Mehr...
Elbphilharmonie: Und wieder macht der Senat Zeitdruck
Der Senat will heute die Neuordnung zur Elbphilharmonie beschließen. Für die Erstellung der Senatsdrucksache brauchte er zwei Monate mehr als angekündigt, die nun der Bürgerschaft zur Kontrolle des neuen Vertragswerks fehlen. „Dabei ist eine der wichtigen Schlussfolgerungen aus dem PUA Elbphilharmonie: Nie wieder Zeitdruck!“, erklärt Norbert... Mehr...
