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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

24. Juli 2015 21. WP/Startseite/Öffentliche Unternehmen/Wohnen/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Unsoziale Mietenpolitik der SAGA GWG beenden

Erst vor wenigen Tagen hat die SAGA GWG den Gewinn für 2014 mit rund 146 Millionen Euro beziffert. Das war weniger als in den beiden vorausgegangenen Jahren (2012: 175,7 Millionen; 2013: 181,6 Millionen). Dennoch hält Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen daran fest, eine dreistellige Summe an das Stadtsäckel abzuführen. Erzielt werden die... Mehr...

 
15. Juli 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Pressemeldungen/Heike Sudmann

20 Millionen mehr oder weniger – bei Olympia geht alles?!

Einem Bericht der „Welt“ zufolge will die Bundesregierung für die Hamburger Olympiabewerbung statt der beschlossenen 30 Millionen nur zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Einer der Gründe soll die Frage der mangelnden Einflussmöglichkeiten sein. „Damit fehlen in der Rechnung für die Bewerbungskosten plötzlich 20 Millionen Euro“, stellt Heike... Mehr...

 
8. Juli 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Volksentscheid/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Olympia-Referendum: Von Fairness und Suggestivfragen

Die Bürgerschaft debattiert heute den Abstimmungstext des Olympia-Referendums – und auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/889) ein auch für die Olympia-GegnerInnen faires Verfahren. „Durch die auf vier Monate verkürzte Zeit bis zum Referendum haben GegnerInnen der Bewerbung nicht genügend Zeit, um Spenden für ihre Arbeit zu werben“, erläutert... Mehr...

 
25. Juni 2015 21. WP/Startseite/Stadtentwicklung/Wohnen/Umwelt/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Handelskammer: „Große Pläne“ direkt aus der Mottenkiste

Die Handelskammer hat heute ihre Überlegungen zur Entwicklung entlang der Bille von Hammerbrook bis Bergedorf vorgestellt. Danach sollen dort bis zu 13.000 neue Arbeitsplätze sowie Einfamilien- und Reihenhäuser für 20.000 BewohnerInnen entstehen. „Sämtliche Diskussionen der letzten Jahre um nachhaltiges Bauen und sparsamen Umgang mit den Flächen... Mehr...

 
24. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Wohnen/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein... Mehr...

 

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