Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Zur aktuellen TO der Plenumsdebatte
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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Drei Argumente gegen das „besondere Anmeldeverfahren“ an Schulen
Die Fraktionen FDP, CDU und der GAL wollen unser Schulsystem mit einem „Besonderen Anmeldeverfahren“ beglücken. Die Schulen sollen sich 40 bis 55 % ihrer Schülerschaft selbst auswählen dürfen. Dabei berufen sie sich auf einen Schulversuch, der vom Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (Li) evaluiert worden ist. An dem Schulversuch... Mehr...
Wohnungsbau: Vertrag für Hamburg wirkt – nicht wirklich!
Der Senat verkündet stolz: „Mehr als 6000 Wohneinheiten genehmigt –Vertrag für Hamburg wirkt“. Es seien bis Ende November 2011 für 6.124 Wohneinheiten Baugenehmigungen erteilt worden. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: Mehr...
Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung
Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Mehr...
Weihnachtsgeld: GEW-Mitglieder beschenken LINKE mit Schokolade - für SPD, CDU, GAL und FDP gab’s nur Kritik
Weihnachtsgeschenke mit ganz unterschiedlichem Inhalt erhielten heute die Abgeordneten der Bürgerschaft. AktivistInnen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten anlässlich der Sitzung im Hamburger Rathaus bunte Päckchen gepackt, und vor der Sitzung an die PolitikerInnen verteilt. Mehr...
Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...
