Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Zur aktuellen TO der Plenumsdebatte
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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Haushalt: Erst Steuersenkungen, dann Schuldenbremse
Im Rahmen ihrer Rede während der Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn scharfe Kritik an dem Überbietungswettbewerb von SPD, CDU, GAL und FDP in Sachen Kürzungspolitik. Sie verwies darauf, dass eben diese Parteien einen Steuersenkungswettlauf angezettelt haben, der... Mehr...
Haushalt: LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle
Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hielt heute seine letzte Rede als Abgeordneter in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2011/2012. Obwohl sich für das laufende Jahr ein ausgeglichener Betriebshaushalt abzeichnet, wies Bischoff die Behauptungen, dass bereits vor 2020... Mehr...
LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle
Dr. Joachim Bischoff – Leitfaden Rede zur Generaldebatte Haushalt der Hamburgischen Bürgerschaft - Es gilt das gesprochene Wort - Mehr...
DIE LINKE fordert den Senat auf: "Halten Sie ein! Stoppen Sie die Abschiebungen! "
Wir sprechen über einen Minimalantrag. Ein Minimalantrag deshalb, weil wir der Auffassung sind und weil wir auch nicht aufhören dafür einzutreten, dass die in Hamburg lebenden Roma nicht abgeschoben werden dürfen und dass Deutschland den Roma und Sinti ein bedingungsloses Bleiberecht schuldig ist. Wir werden dem Antrag der GAL selbstverständlich... Mehr...
Linksfraktion fordert mehr Hilfe für Stalkingopfer und Thematisierung in Betrieben und Behörden
In ihrer Bürgerschaftsrede anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" am 25. November fordert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus, dass der Senat umgehend mehr Frauenhausplätze zur Verfügung stellt. Außerdem ist der Wohnungsbau unter der Maßgabe... Mehr...
