Schwarz-Grün in der Defensive

Die schwarz-grüne Koalition steckt in Schwierigkeiten:
Der Bau der Elbphilharmonie in der Hamburger HafenCity erweist sich zunehmend als bauliches und finanzielles Desaster: Nachdem die ohnehin umstrittenen Baukosten von ursprünglich 241 Millionen Euro nicht mehr zu halten sind und von weiteren skandalösen Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro die Rede ist, hat der Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Geschäftsführer der städtischen Realisierungsgesellschaft entlassen.

Im Streit um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg bahnt sich eine Entscheidung, und damit die Niederlage für die Grünen an: Offenbar ist eine völlige Ablehnung des Projekts vom Tisch. Stattdessen gilt eine Genehmigung des Baus mit Auflagen als „sehr wahrscheinlich“. Über den Umfang dieser Auflagen wird allerdings noch zwischen den Grünen und CDU gefeilscht. Ob die Basis der Grünen auch diese Kröte schlucken wird, ist zwar noch offen und soll auf einer „zeitnah“ geplanten Mitgliederversammlung nach den endgültigen Entscheidung des Senats Ende September entschieden werden, aber die Option des Auflösens der Koalition erscheint vielen Grünen dann doch als Preis zu hoch.

Vor den beginnenden Haushaltsdebatten der Bürgerschaft sieht die Zukunft der schwarzgrünen Haushaltspolitik trist aus: Die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bei weitem nicht aus, das gewaltige Finanzierungsdefizit in der Haushaltsplanung auszugleichen. Allein der Investitionshaushalt weist für 2008-2010 einen Negativsaldo von 3,5 Mrd. Euro aus. Darin enthalten sind 1,2 Mrd. für 'Zukunftsprojekte' wie Hafencity, U-4 und Elbphilharmonie, deren Wert für die Stadt zweifelhaft und deren Kosten offensichtlich nicht beherrschbar sind. Diese zusätzlichen Kosten sind in der Haushaltsplanung noch gar nicht berücksichtigt.

In der Bürgerschaftssitzung bildeten diese Themen den Hintergrund für die politischen Debatten. Die schwarz-grüne Regierungskoalition sucht nach möglichst unverfänglichen Themen. Sie hatten für die „Aktuelle Stunde“ das Thema „China-Time" auf die Tagesordnung gesetzt und für einen PR-Vortrag für die erfolgreichen Handelsbeziehungen zwischen der Hamburger Wirtschaft und der Volksrepublik China genutzt. Die Abgeordnete der LINKEN, Christiane Schneider, wies auf die komplizierte politisch-ökonomische Geschichte der Volksrepublik hin. Eine herablassende, belehrende Haltung der westlichen Nationen sei nicht angebracht. Es komme darauf an, den sozial-ökologischen Umbau und die Demokratisierung kritisch zu begleiten. Völlig unakzeptabel sei hingegen, einerseits die Arbeitsbedingungen und die zu geringen  Rechte der Lohnabhängigen zu kritisieren, zugleich aber darüber hinwegzusehen, dass gerade westliche Konzern massiv gegen die Einführung von Mindeststandards in China protestierten.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative „Volksbegehren für eine Schule für alle“ ,
und hatte deshalb in der „Aktuelle Stunde“ das Thema zum Schwerpunkt gemacht. In der Debatte um „Eine Schule für alle“ wurde noch einmal deutlich, dass sich die schwarzgrüne Koalition gegenüber der Initiative auf Konfrontationskurs begibt. Sie setzte auf ihr Modell der Primarschule – einem der wenigen Projekte, welches die Koalition zu realisieren sich vorgenommen hat. SprecherInnen der SPD ließen anklingen,  dass das Projekt „Eine Schule für alle“ unterstützenswert sei. Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Positionen innerhalb der Partei, blieb aber offen, ob die SPD auch die Initiative unterstützen will. Wie ernst es ihr damit ist, wird sich an ihrer Unterstützung für das Unterschriftensammeln messen lassen. DIE LINKE machte deutlich, dass sie die Initiative unterstützt, dass es sich aber nicht um ein Projekt der Partei DIE.LINKE handelt. Zusammen mit den Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wolle DIE LINKE für eine weiterreichende Reformstrategie im Bildungsbereich kämpfen.

Auch bei der Debatte um die Studiengebühren ließ sich die schwarz-grüne Koalition auf keines der vorgetragenen Argumente gegen ihr Konzept der nachgelagerten Studiengebühren ein. Das Argument, Studiengebühren schreckten Jugendliche aus ärmeren Familien von einem Studium ab, bedeuteten erhebliche finanzielle Belastungen und benachteiligten Behinderte, Studenten mit Kindern und Kranke, da es für sie keine Ausnahmeregelungen mehr gebe, wurde ignorant und formelhaft von der GAL-Wissenschaftsexpertin Eva Gümbel gekontert. Für die rund 50 000 Studierenden an Hamburgs Hochschulen verbessere sich die Lage durch das neue Gebührenmodell entscheidend. In der Hansestadt werde niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn und auch Sprecher der SPD, verwiesen auf Untersuchungen der OECD, wonach Deutschland mit nur 21 Prozent Hochschulabgängern deutlich hinter dem europäischen Durchschnitt von 37 Prozent liege. Dora Heyenn forderte als Konsequenz eine Erhöhung der Quoten. Studiengebühren stünden dem aber entgegen. Trotzdem beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition endgültig, dass Hamburgs Studierende vom Wintersemester an 375 Euro Studiengebühren pro Semester aufzubringen haben. dass die „Campus-Maut“ aber erst nach Abschluss des Studiums und bei einem Mindestbruttoeinkommen von 30 000 Euro pro Jahr bezahlt werden muss.

In der Debatte um die mögliche Schließung der Drogeneinrichtung „Subway“ fuhr die Koalition harten Abwehrkurs. Unter Ausblendung der unmittelbaren sozialen Folgen für die Betroffenen erklärte die Koaltion, die Sozialbehörde werde auch unter einer neuen Trägerschaft die Einrichtung nicht fördern. Ein Prüfbericht im Auftrag von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sei zu dem Schluss gekommen, dass die Angebote von Subway nicht ausreichten, den Betreuungsbedarf der Klienten zu decken. Zudem gebe es wirtschaftliche Risiken, die nicht getragen werden könnten.  Mit dieser technokratischen Argumentation der sozialen Kälte konterte vor allem die CDU, nachdem die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus dem Senator vorwarf, "Sie wollen Zeit schinden und Subway in die Pleite treiben". Es müsse dringend Geld her und es seien auch keine Unsummen, um die es gehe. Subway müsse bleiben, weil die Klientel, die dort betreut werde nicht einfach auf andere Einrichtungen aufgeteilt werden könne und dürfe.

Die politische Hilflosigkeit der schwarz-grünen Koalition wurde über deutlich bei dem Antrag die S-Bahnstation vom Airport in Flughafen um zu benennen. Der SPD-Abgeordnete Grote entlarvte in einer launigen Karnevalsrede die politische Substanzlosigkeit von schwarz-grün.