Die strukturellen Probleme der Jugendhilfe müssen im Fokus bleiben
Mehmet Yildiz, familen- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
das traurige Schicksal von Chantal hat uns alle mitgenommen. Aber es hat auch vor Augen geführt, dass wir im gesamten Jugendhilfesystem erhebliche Schwierigkeiten haben. Lassen Sie mich erst einmal auf die gemachten Fehler eingehen:
- Ob die Pflegefamilie geeignet war, hat nicht der ASD oder das FIT geprüft, sondern der private Träger VSE.
- Dass es nicht Gegenstand der Prüfung war, dass beide Eltern im Methadonprogramm waren ist ein Zeichen dafür, dass nicht sorgfältig gearbeitet wurde. Auch über Jahre hat man nicht gemerkt, dass beide im Methadonprogramm teilgenommen haben.
- 5 Mitarbeiter haben nach dem bisherigen Stand Chantal zu Hause besucht und nicht bemerkt, dass die Lebensumstände für die Pflegekinder nicht geeignet waren.
- 4 Kindern standen zwei Betten zur Verfügung. Zusätzlich waren in der Wohnung drei Hunde und zwei Erwachsene untergebracht.
- Chantals Hilferuf und Beschwerden der Nachbarn über die Familie wurden als angebliches Mobbing abgetan. Man ging dem nicht vernünftig nach.
- Der Beschwerde der Lehrerin des anderen Adoptivkindes über die katastrophale Situation beim Jugendamt wurde ebenfalls nicht nachgegangen.
- Die Berichtführung des ASD war nach den Angaben der Jugendamtsleiterin ungenügend. Trotzdem unternahm man auch hier nichts.
- Wenn die Behörde selber ordentlich überprüft hätte, ob die Familie als Pflegefamilie geeignet ist, dann hätte sie unter diesen Umständen kein Kind bekommen.
Ähnliche Fehler wurden bei Lara Mia gemacht. Der Fall Chantal ist ein weiterer Tiefpunkt der Jugendhilfe und der zuständigen Behörden in Hamburg. Es ist klar, dass ein politischer Verantwortlicher da ist, der seiner Verantwortung nicht mehr gerecht werden kann. Unter seiner Verantwortung starben bisher drei Kinder. Es kann nicht angehen, dass unter Schreiber und Kahrs das Jugendhilfe-System in Hamburg Mitte zu einem Gefahrengebiet für Kinder geworden ist. Er hat eine Jugendamtsleiterin, die er selber für nicht tragbar hielt, im Amt belassen!
Dazu noch das wirklich katastrophale Krisenmanagement des Herrn Schreiber. Das alles ist mehr als fahrlässig. Schreiber muss umgehend zurücktreten, um einen Neubeginn möglich zu machen mit der Hoffnung, dass kein Kind mehr sterben muss. Und das traurige ist, dass der Bürgermeister wegen SPD-interner Probleme nicht wagt, einzugreifen.
Ist das Ihr Verständnis Herr Bürgermeister von einem ordentlichen Regieren? Sie wollten Hamburg zur familien- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Stattdessen schauen Sie nur zu, wie Kinder unter unerträglichsten Umständen leben müssen.
Der Fall Lara-Mia und Chantal haben noch mal die strukturellen Probleme im Bezirk Mitte und des Jugendhilfe-Systems insgesamt deutlich gemacht.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen.
- Der ASD ist völlig überlastet. Ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin hat bis zu 80 Fälle durchschnittlich zu betreuen. Unter diesen Bedingungen können die Mitarbeiter sich nicht um die Menschen kümmern. Sie sind zu Fallmanagern geworden.
Erklären Sie mir Herr Scheele, wie der ASD unter diesen Bedingungen noch seine Aufgaben gerecht werden kann. Das ist doch nur ein reines Verwalten von Akten. Wenn eine Pflegefamilie da "durchrutscht" ist das auch dieser Situation geschuldet.
Konkret und hilfreich wäre es, die betreuten Fälle pro Mitarbeiter zu reduzieren wie z.B. in NRW 30 bis 35 Fälle höchstens wie es Prof. Christian Schrapper in der Expertenanhörung vorgeschlagen hat. Nur so kann in Zukunft schnell ein weiterer Todesfall verhindert werden. - Auffällig ist auch die Masse der Problemfälle in Hamburg Mitte und die Häufung beim ASD Wilhelmsburg. Hier hat es eine hohe Fluktuation bei den ASD- Mitarbeitern und Leitungen gegeben.
- Es ist ein Riesenmarkt von privaten Trägern entstanden. Allein in Hamburg Mitte gibt es 250 freie Träger. Hier wird deutlich, dass die Privatisierung der Jugendhilfe in den letzten 10 Jahren dazu geführt hat, dass eine riesige Konkurrenz unter den Trägern entstanden ist. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass Menschen unter diesem enormen Druck aus dem System fallen.
- Der Bereich der Pflegefamilien ist generell unterfinanziert. Es werden im Grunde doch nur Aufwandsentschädigungen gezahlt. Kinder und Jugendliche, die eine fachliche qualifizierte Begleitung brauchen müssen auch die richtige Hilfe bekommen. In den Pflegefamilien muss die Unterstützung gewährleistet sein.
- Es gibt bei der Vermittlung von Kindern in Pflegefamilien zu viele Schnittstellen. Im Idealfall hätte man die Hilfe aus einer Hand. Auch eine stichhaltige Zweitprüfung bei der Übergabe von Fällen muss gewährleistet werden.
Und welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesem Fall, meine Damen und Herren? Der Senat will von Pflegefamilien ein polizeiliches Führungs- und Gesundheitszeugnis sowie ein Drogentest für jedes Haushaltsmitglied ab 14 Jahren. Diese ordnungspolitischen Maßnahmen kommen bei Teilen der Bevölkerung vielleicht gut an.
Wenn das Jugendamt konkret im Fall Chantal ordentlich geprüft hätte und die Prüfung nicht dem Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) überlassen hätte, dann würde das Kind heute vielleicht noch leben und populistische Forderungen wären unnötig.
Auch das Hochziehen der Drogenproblematik an dieser Stelle ist völlig unangebracht. Denn zum Tode eines Kindes kann auch ein herumliegendes Herzmedikament des Opas führen. Die diskutierten Maßnahmen lenken vielmehr von den realen Problemen ab. Es ist doch so, dass steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch und gerade in die Bereiche der Familie und Kindeserziehung vorgedrungen sind und ihre Wirkung entfalten. Jede vierte Familie lebt unter der Armutsgrenze. Richtig und notwendig ist die Schaffung von Strukturen, die den Pflegeltern im Besonderen und Eltern im Allgemeinen die Erziehung erleichtern.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die strukturellen Probleme der Jugendhilfe im Fokus bleiben müssen. Es wäre überlegenswert, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um fraktionsübergreifend zu einer gemeinsamen Verbesserung der Jugendhilfe zu kommen. In der Expertenanhörung wurde deutlich, dass der gesamte Jugendhilfebereich mal unter die Lupe genommen werden muss. Ich stimme hier mit ihrem ehemaligen Kollegen Thomas Böwer überein.
Vielen Dank.
