Zum Projekt GBS - Die Akzeptanz für diese Reform darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der LINKEN
Die Fraktion DIE LINKE ist dafür, dass alle Schulkinder einen Anspruch auf Bildung und Betreuung erhalten. Wir begrüßen auch, dass zusätzliche Mittel in die Ausstattung der GBS Schulen fließen sollen.
Aber die Ergebnisse der Großen Anfrage unserer Fraktion, aber auch die öffentliche Diskussion in der Stadt zeigen, dass die bisherige Mittelausstattung nicht reicht. Das zeigt die Praxis der 28 laufenden Pilote und Modellschulen. In den Antworten auf unsere Große Anfrage wird deutlich, dass selbst ein Großteil der laufenden Projekte immer noch auf eine Kantine wartet. Die Kantinen sollen teilweise erst bis 2015 fertig gestellt werden.
In 7 Schulen essen die Kinder im Klassenraum, davon drei in Containern, in 5 Schulen wird in der Aula gegessen, in sieben Schulen in der Pausenhalle. Die Kinder essen in 3 und 4 Schichtsystemen. Vielfach fehlen versprochene Räume für versprochene oder geplante Kursangebote. In den KESS 1 und 2 Gebieten sind im Durchschnitt über 40% der Schüler mit besonderem Förderbedarf. Das kann für die Senatoren Rabe und Scheele nicht ohne Auswirkungen auf die weiteren Planungen der Mittelzuweisungen bleiben.
Aber auch die Verzahnung der GBS-Schulen mit dem Sozialraum und der Jugendhilfe ist nicht zu Ende gedacht. Auch hier sind die Akteure an einen Tisch zu bringen. Die Planungen für GBS und die Soziale Hilfen und Angebote müssen auf einander abgestimmt werden. Es wäre katastrophal, wenn im Stadtteil eine GBS Schule mit der Arbeit beginnt und ein erfolgreich arbeitender Bauspielplatz nebenan macht zu! Die Meinung, dass mehr Qualität ins System muss, wird von den Eltern und Beschäftigten geteilt. Der Grundschulverband hat dazu Eckdaten vorgelegt. An all diesen Fakten kann der Senat doch nicht einfach vorbei regieren!
Auch ein sozial gerechtes Gebührenmodell muss jetzt sehr schnell vorgelegt werden. Das war schon im Herbst letzten Jahres angekündigt worden. Eine Fristsetzung wie im CDU Antrag gefordert, wird von uns unterstützt. Da warten alle Beteiligten, – Eltern und Einrichtungen - aber auch das Parlament nun schon seit rund einem Jahr drauf. An der weiteren Auswertung und den Planungen sind die Eltern und Beschäftigten zu beteiligen, um die Mängel im System endlich in Griff zu bekommen.
Im Bereich der Vorschule sind unbedingt gleiche Bedingungen in beiden Systemen herzustellen. Den Eltern ein Rücktrittsrecht von der Vorschulanmeldung zu geben, wie es der Landeselternausschuss fordert, wird von mir/uns unterstützt. Die Eltern haben sich unter falschen Vorrausetzungen, nämlich schlechteren Betreuungsschlüsseln und einer anderen Gebührenlage für das Angebot entschieden. Dabei liegt zu den schlechteren Betreuungsschlüsseln ein vom SOAL in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das nachweist, dass die neuen Personalschlüssel im Vorschulbereich rechtswidrig sind. Ich erwarte, dass dieser Sachverhalt bei den weiteren Planungen Berücksichtigung findet!
Zum Ende kommend, möchte ich vorschlagen, dass alle Anträge - also der Antrag der CDU, der GAL und unser Antrag - gemeinsam in den Schulausschuss überwiesen werden und gemeinsam mit der Großen Anfrage dort beraten werden. Alle Anträge enthalten aus meiner Sicht zu einem Teil richtige Kritiken und Gedankengänge. Der Familienausschuss ist beratend hinzu zu ziehen. Es gibt noch viele Baustellen bei dieser Reform, die einen guten Kern enthält.
Die Akzeptanz für diese Reform darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Dem Beispiel der Bezirksversammlung Wandsbek folgend, sollten wir dies gemeinsam beschließen. Qualität und sorgfältige Planung müssen die Grundlage des weiteren Vorgehens sein. Die Zukunft unserer Kinder ist wichtiger, als schnelles Durchwurschteln und Rechthaberei.
