DIE LINKE strebt gebührenfreie Ganztagesplätze für alle Kinder an
Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
grundsätzlich halten wir es für wichtig und richtig, dass die SPD mehr Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzt. Wir unterstützen die Politik des Senats in ihren Grundzügen auch deswegen, weil sie einen Einstieg in gebührenfreie Bildung garantiert, Rechtsansprüche für bisher ausgeschlossene Kinder in Aussicht stellt und eine höhere Qualität bei der Betreuungsarbeit anstrebt.
Langfristig strebt DIE LINKE weiterhin gebührenfreie Ganztagesplätze für alle Kinder an. Das geht nur mit einer anderen Steuerpolitik, die für mehr Steuereinnahmen sorgt. Fest steht, dass für die Zukunft unserer Kinder nicht nur die Familien, sondern die ganze Gesellschaft sorgen muss.
Eines will ich dennoch klarstellen: Die SPD hat das nicht von sich aus, quasi aus Nächstenliebe gemacht. Der Druck der Volksinitiative Frühkindliche Bildung hat zur Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss geführt. Die Eltern, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften GEW und verdi, die Verbände SOAL und DPWV gemeinsam mit der LINKEN haben diese Orientierung erst möglich gemacht. Der gesellschaftliche Protest war erfolgreich.
Der Senat scheint erkannt zu haben, dass die Bekämpfung der Ausgrenzung bei gleichzeitiger Förderung der Chancengleichheit auch volkswirtschaftlich Sinn macht, da dies langfristig die gesamtgesellschaftlichen Kosten senken wird. Mehrausgaben für die frühkindliche Bildung wird auf mittlere und lange Sicht Geld in den nach gelagerten Sozialsystemen einsparen.
Ich will aber auch anmerken, dass es uns an vielen Punkten nicht weit genug geht, und Defizite benennen:
KITA UND FRÜHKINDLICHER BILDUNG
Die soziale Selektion von Kindesbeinen wird nicht angetastet, weil mit dem Kita-Gutscheinsystem weiterhin die Berufstätigkeit der Eltern bevorzugt und vorausgesetzt wird. Damit wird das Recht des Kindes auf Bildung unterlaufen.
Die Ausgrenzung von Kindern ohne Aufenthalt wird fortgesetzt. Die SPD und GAL haben uns damals bei der Forderung um den Zugang dieser Kinder zu frühkindlicher Bildung unterstützt. Im Haushaltsverlauf ist davon nichts mehr zu finden. Würde man das Recht des Kindes und das Grundrecht auf Bildung wirklich ernst nehmen, wäre diesen Kindern die Teilhabe ermöglicht. Dies würde nicht Mal bedeutende Kosten verursachen.
Gebührenfreiheit für Kinder aus Hartz-4- und Geringverdiener-Familien muss endlich umgesetzt werden. Eine Familie, die mit 215 Euro für ein Kind aufkommen muss, kann es sich nicht leisten, davon auch noch Kita-Gebühren zu bezahlen. Das sind 25% des Regelsatzes, die sie für die Kita bezahlen müssen. Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass Kinder aus diesen Familien ohne wenn und aber an der frühkindlichen Bildung teilhaben, werden die Familien noch weiter belastet. Man versucht hier immer noch, nackten Menschen in die Taschen zu greifen.
Dem GAL-Antrag auf mehr akademisches Personal im Gruppendienst und auf eine bessere Ausstattung der mittelbaren pädagogischen Arbeit unterstützen wir. Den Antrag auf Sprachförderung lehnen wir jedoch ab. Wir wollen eine generelle Änderung der Definition des sozial bedingten Bedarfs. Sprachförderung soll als Kriterium für sozial bedingten Bedarf eingefügt werden, damit die Förderung direkt bei den Kindern ankommt. Was die weitere Förderung der mittelbaren pädagogischen Arbeit angeht, wollen wir erst einmal die Ergebnisse der Verhandlungen von Senat, Verbänden und Landeselternausschuss abwarten.
JUGENDHILFE UND HILFE ZUR ERZIEHUNG
Bei der Jugendhilfe sind die zusätzlichen 10 Millionen Euros für soziale Hilfen und Angebote ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier ist in den letzten 10 Jahren massiv gekürzt worden. Nicht nur, dass hier versucht wird, mit wenig Geld, die Defizite der letzten Jahre zu lindern. Man will auch noch diese zusätzlichen Gelder über die Köpfe der Bezirke weg verteilen, obwohl diese mit Rahmenzuweisungen flexibel vor Ort eingesetzt werden könnten.
Da der SPD-Senat mit dem A-Länder-Papier den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung (HzE) nicht streichen konnte, wird nun versucht den Rechtsanspruch mit Kontrakten in den Bezirken hinten rum auszuhöhlen.
Um Gelder für Sozialräumliche Hilfen und Angebote zu bekommen, müssen sie die HzE-Fälle reduzieren. Nicht nur, dass das völlig an der Realität vorbei geht, es ignoriert die Situation der Kinder und Jugendlichen. Es ist richtig und wichtig, niedrig schwellige Angebote zu erweiten, aber das kann doch nicht heißen, die Rechtsansprüche auszuhöhlen. Alle Mittel sind als Rahmenzuweisungen an die Bezirke zu geben, damit diese vor Ort flexibel eingesetzt werden können. Dies entspricht auch unserer Haltung die Bezirke zu stärken! Aus diesem Grund werden wir die entsprechenden Anträge der SPD und der FDP unterstützen!
OFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT
Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist unterfinanziert. Viele Einrichtungen sind personell unterbesetzt, seit 10 Jahren werden real Gelder aus Jugendhäusern, Clubs, Bauspielplätzen usw. gezogen und man erwartet gleichzeitig, dass die auch noch zusätzliche Aufgaben erfüllen und neue Problemlagen behandeln.
Mit Blick auf die ganztägige Bildung und Betreuung brauchen diese Einrichtungen die nötigen Mittel, um auf Augenhöhe mit den Schulen im Sozialraum ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Wenn die offene Kinder- und Jugendarbeit langfristig gegen die Wand gefahren wird, wird es auch keine Erfolgsgeschichte SHA und GBS geben. Daher fordern wir die personelle und finanzielle Aufstockung der Einrichtungen. Diese Mittel müssen zusätzlich in den Haushalt und nicht wie die SPD in ihrem Antrag 2172 schreibt aus den Sozialräumlichen Angeboten rausgenommen werden.
Auch bei anderen Bereichen wie Sportvereinen, Musikschulen und Therapieangeboten gibt es Probleme. Wie und wo sollen diese Angebote zukünftig angenommen werden? Sport ist auch Vereinssport. Sollen 6-jährige Kinder trotz knapper Hallenzeiten nach 18 Uhr noch trainieren? Wie stellen Sie sich das vor, Herr Scheele?
Im Bereich SHA ist es wichtig, dass fachlich richtige Hilfen gewährt werden und keine Vorgaben in die Bezirke erfolgen, die die zusätzliche Vergabe von Mitteln im Sozialraum mit Einsparungen verbinden. Die Ausweitung der Mittel soll aus unserer Sicht zu einer Verbesserung und Steigerung der Angebote und zu einer größeren Vielfalt bei den Angeboten führen. Dann werden in der Folge Kosten vermieden. In diesem Zusammenhang auch zu JUS IT. Es gibt Gerüchte, dass erhöhte Kosten auf uns zukommen, da die geplante Einführung von JUS-IT nicht rechtzeitig stattfinden kann. Hier brauchen wir Klarheit.
Es gibt zwei Anträge der CDU und der FDP zu Kindertagespflege. Grundsätzlich sehen wir die Tagespflege als vorübergehendes Instrument, um Lücken im bisher noch nicht optimalen Kitasystem abzufedern. Bereits in der September Debatte hatten wir auf die Dumpingfunktion der Tagespflege hingewiesen. Wir verkennen nicht, dass Eltern, die keinen Platz in einer Kita bekommen, auf dieses Instrument zurückgreifen müssen und dass es für einige Eltern – vor allem im Krippenbereich – eine Funktion erfüllt. Aus diesem Grund sind wir nicht gegen eine Verbesserung der Bedingungen für die Tagespflege.
Der CDU Antrag enthält einige richtige Verbesserungen für Tagespflege, beinhaltet aber eine Gegenfinanzierung aus anderen Bereichen, die wir nicht für richtig halten, auch hat der Kita-Ausbau für uns eindeutig Vorrang. Deswegen werden wir den Antrag der CDU ablehnen. Den Antrag der FDP lehnen wir in allen Punkten aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er ist handwerklich schlecht, durch und durch neoliberal und ausdrücklich gegen die Fortentwicklung des Ausbaus der Kitas gerichtet.
Die Forderung, die Abschaffung des Essensgeldes rückgängig zu machen und dafür Kitas im 24 Stunden Betrieb laufen zu lassen, treibt mich auf die Palme.
Vielen Dank.
