DIE LINKE fordert den Senat auf: "Halten Sie ein! Stoppen Sie die Abschiebungen! "
Christiane Schneider, MdHB
Wir sprechen über einen Minimalantrag. Ein Minimalantrag deshalb, weil wir der Auffassung sind und weil wir auch nicht aufhören dafür einzutreten, dass die in Hamburg lebenden Roma nicht abgeschoben werden dürfen und dass Deutschland den Roma und Sinti ein bedingungsloses Bleiberecht schuldig ist. Wir werden dem Antrag der GAL selbstverständlich zustimmen. Es ist ein Mindestgebot der Humanität, die Abschiebung wenigstens über die Wintermonate auszusetzen.
Wir alle wissen oder können wissen, in welch elende Lage die Roma zurückgestoßen werden, wenn sie nach Serbien oder in andere Nachfolgestaaten Jugoslawiens abgeschoben werden. Und wer es nicht wissen will, der kann sich nicht herausreden. Die Quellen sind öffentlich zugänglich, man braucht nur zu googeln.
Vor genau einer Woche meldete Amnesty International, dass wieder 27 Roma-Familien die Vertreibung aus ihren Wohnungen in Belgrad droht. Seit dem Jahr 2000 werden immer wieder Roma-Gemeinschaften zwangsgeräumt, seit April 2009 massiv. Allein in Belgrad hat ein Drittel der Roma überhaupt keine Wahl, als in informellen, in illegal errichteten Siedlungen: mit anderen Worten in Slums zu leben, weil sie keine andere Wohnung bekommen. Hinter Kartons, Plastikplanen und Brettern, ohne Anschluss an Wasser und Kanalisation, oft ohne Strom. Sie werden, weil sie in informellen Siedlungen leben, auch nicht als Bürger/innen Belgrads anerkannt und haben deshalb keine Chance, Arbeit zu finden oder Sozialversicherung zu beziehen. Sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Werden sie zwangsgeräumt, landen sie unter der Brücke. Ich las im Internet einen Bericht über 500 serbische Roma, die unter einer Brücke hausen.
In ganz Serbien gibt es rund 600 "illegal" errichte Siedlungen, Ghettos an den Stadträndern. Ihre Bewohner/innen sind ausgestoßen von der Gesellschaft, rassistischen Angriffen rechter und nationalistischer Kräfte ausgesetzt, von der Polizei kaum geschützt, oft misshandelt.
80 Prozent der Roma in Serbien sind ohne Arbeit, fast die Hälfte lebt vom Sammeln von Altpapier und Müll, 84% haben kein geregeltes Einkommen und sind von Hunger und Krankheiten bedroht. Viele haben keine Dokumente, Schulen weigern sich nicht selten, Roma-Kinder aufzunehmen, nur 4% der Roma-Kinder erreichen eine Mittelschule.
Das alles weiß der Senat oder kann es wissen - und in diese Situation schiebt er ab: Kinder, Jugendliche, Kranke, unterschiedslos alle.
Wir fordern den Senat auf: Halten Sie ein! Stoppen Sie die Abschiebungen!
Wir sind in der letzten Sitzung von der GAL gescholten worden, keine Europäer zu sein. Aber wir sagen: Wer in dieser Situation die Roma-Familien abschiebt, der handelt gegen alle Grundsätze, die den europäischen Gedanken tragen müssen, wenn er Bestand haben soll.
Wir haben aus der Geschichte unserer Bewegung gelernt, dass es das Recht auf Flucht geben muss, damit Menschen Situationen entkommen können, die für sie unerträglich sind, in denen sie keine Zukunftsperspektive haben.
Die Roma, um die es hier geht, die schon abgeschoben wurden oder denen die Abschiebung droht, haben ihre Länder verlassen, weil sie nicht im Verborgenen vor die Hunde gehen wollen.
Diese Roma kommen aus Serbien, also nicht aus einem EU-Land, aber die Situation der Roma ist überall in Ost- und Südosteuropa katastrophal. Sie konfrontieren uns mit ihrem Elend, klammern sich an jede Möglichkeit, wenigstens ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen - und uns fällt nichts anderes ein, als zu sagen: "Weg mit euch und euren Kindern!"
Das Recht auf Flucht - das Grundrecht der Freizügigkeit ist ein Menschenrecht, und es ist auf jeden Fall ein demokratisches Recht. Nur undemokratisch verfasste Staaten verweigern Menschen die Ausreise. Serbien hat den Roma die Ausreise nicht verweigert, auch wenn die EU beschämenderweise Druck auf Serbien ausgeübt hat, seine BürgerInnen gegebenenfalls an der Ausreise zu hindern.
Aber was ist das Grundrecht der Freizügigkeit, das demokratische Menschenrecht auf Flucht wert, wenn niemand die Flüchtlinge aufnimmt bzw. jedes Land sie möglichst gleich wieder abschiebt? Nichts! Die Abschiebung der Roma, aus Hamburg, aus Schleswig-Holstein, aus Deutschland, aus Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern missachtet ein grundlegendes demokratisches Recht und schafft oder verfestigt damit undemokratische Strukturen in Europa. Die rigorose Abschiebepolitik begünstigt sehenden Auges den in weiten Kreisen der Gesellschaften Ost- und Südosteuropas verbreiteten militanten Rassismus.
Die Abschiebung der Roma aus Hamburg ist nicht sozial, und sie ist nicht demokratisch. Und wenn die SPD heute den Antrag der GAL niederstimmt, wenn sie nicht einmal Mindestanforderungen der Humanität achtet, dann sollte sie das "Sozial" und das "Demokratisch" aus ihrem Namen streichen und sich schlicht und ehrlich als "Partei Deutschlands" bezeichnen.
