5. November 2009

39. Bürgerschaftssitzung debattiert die Zukunft des Gängeviertels

Die Zukunft des historischen Gebäudeensembles Gängeviertel war am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde der 39. Sitzung (19. Wahlperiode) der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Die Kontroverse um die Besetzung der leer stehenden Häuser durch rund 200 Kulturschaffende der Initiative „Komm in die Gänge“ wirft grundsätzliche Fragen der Hamburger Kultur- und Stadtentwicklungspolitik auf. Zwar übten auch Kultursenatorin Karin von Welck und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk verhaltene Kritik am niederländischen Investor Hanzevast, der zuletzt angekündigt hatte, juristisch gegen die besetzenden Künstler im Gängeviertel vorzugehen, andererseits blieb in der Debatte völlig offen, welches städtebauliche Gesamtkonzept der Politik der schwarzgrünen Regierungskoalition zugrunde liegt und welche kulturpolitischen Schwerpunkte die Stadt in Zukunft setzen will.

Während sich die Fraktionen der LINKEN und der SPD klar hinter die Künstlerinitiative und deren in der vorigen Woche veröffentlichtes Anti-Gentrifizierungs-Manifest "Not In Our Name, Marke Hamburg" stellten, beschränkten sich die VertreterInnen von Schwarzgrün auf reine Lippenbekenntnisse zur bedeutenden Rolle der Kultur im Stadtleben, um im Anschluss daran eher beschwichtigende Worte an das Parlament zu richten, damit die laufenden Verhandlungen mit Hanzevast nicht weiter gefährdet werden.

Der Senat plant an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, lautete hingegen das einhellige Urteil der Oppositionsfraktionen. In der Stadtentwicklung regierten allein die Prinzipien von Markt und Marketing. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte den Senat deshalb zu mehr selbstkritischem Denken auf. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren folgenschwere Fehler begangen. Mit dem Hochziehen einer gesichtslosen Glasfassade nach der anderen, gehe zunehmend auch die historische Erinnerung und damit ein wesentliches Element von Stadtkultur verloren. Daher müsse das denkmalwürdige Ensemble Gängeviertel in seiner Grundstruktur erhalten bleiben. Auf der anderen Seite sei die Besetzung des Areals ein untrügliches Indiz für die schwierige Situation von Kulturschaffenden in Hamburg. Für diese gäbe es kaum noch günstigen Raum. Und das vereine die Künstler mit vielen anderen Bürgerinnen der Stadt. So würden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnquartieren an den Rand der Stadt gedrängt und innerstädtische Quartiere zugunsten weniger, gut betuchter Menschen „aufgewertet“. Diese unsoziale Gentrifizierungspolitik vertreibe auch viele Kreative. Dabei haben die „Nicht-Besitzenden genau so ein Recht auf Stadt wie die Besitzenden“, so Hackbusch in Anspielung auf das Manifest und dessen Credo „Die Stadt gehört allen“. Letztlich hält die Linksfraktion eine einvernehmliche Investorenlösung im Fall Gängeviertel nicht für realistisch. Die Stadt müsse endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und deshalb das Vorhaben, das Gelände zum Höchstpreisverfahren zu verkaufen, rückgängig machen.

TOP 19 (Drucksache 19/4275) der Bürgerschaftssitzung beschäftigte sich mit einem Ersuchen der GAL zur Klärung der Frage, ob eine Aufstockung des Personals in der Steuerverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit führen kann. Ob dieses Ziel allein mit den vom Senat geplanten zusätzlichen Nachwuchskräften (je 24 in 2009 und 2010) erreichbar ist, erscheint indes mehr als zweifelhaft. Joachim Bischoff, haushaltspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, bezeichnete in seiner Rede die gegenwärtige Praxis des Steuervollzugs als Skandal. Es mangle sowohl an Steuerprüfern als auch an der technischen Ausstattung in den Finanzämtern. So fehlten bundesweit gesehen über 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Diese Auffassung teilt übrigens auch der Bundesrechnungshof, der den gesetz- und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze nicht mehr gewährleistet sieht. Während das Lohneinkommen durch den Quellenabzug nahezu vollständig erfasst werde, können insbesondere Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großem Umfang hinterzogen werden, so Bischoff. Folge: Bei Stichproben habe der Bundesrechnungshof herausgefunden, dass bis zu 50 Prozent aller Steuerbescheide falsch sind, und zwar meistens zu Lasten des Staats. Die Kritik an den Vollzugsdefiziten werde durch Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft gestützt, nach denen die Steuerausfälle durch Steuerbetrug- und Hinterziehung rund 70 Milliarden Euro jährlich betragen. Fazit des Haushaltsexperten der Linksfraktion: „Angesichts dieser generösen Steuerpolitik für bestimmte soziale Gruppen ist es kein Wunder, dass die öffentliche Hand in Deutschland dauerhaft strukturell unterfinanziert ist. Ein Staat, der in den nächsten Jahren vor gewaltig wachsenden Ausgaben für Zins und Tilgung der für die Bankenrettung und Konjunkturförderung aufgenommenen Kredite und vor steigenden Sozialausgaben wegen wachsender Arbeitslosigkeit steht, sollte eigentlich mit größter Energie darüber nachdenken, wie er seine Steuerforderungen besser und umfassender eintreiben kann. Davon ist aber bei den dafür zuständigen Bundesländern und auch in Hamburg kaum etwas zu bemerken.“

Zu TOP 14 der Bürgerschaftssitzung lag gleichsam sinnbildlich das anämische Senatspapier „Stärkung der Gesundheitswirtschaft in Hamburg“ zugrunde (Drucksache 19/4242). Bei Kersten Artus, der gesundheitspolitischen Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat die Lektüre des Papiers jedenfalls beträchtliche Zweifel hinterlassen, ob die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung Hamburgs bei Schwarzgrün in guten Händen ist. Die Senatsmitteilung erwecke in fataler Weise den Eindruck, als wenn sich die Verantwortlichen im Grunde nur noch für das zu erwirtschaftende Kapital und das Prestige interessierten und was sich aus der Gesundheitsbranche herauspressen lasse. So sei darin etwa von einem „Pakt für Prävention“ und ein dafür zu schaffendes Leitbild die Rede. Was jedoch im Einzelnen und konkret dahinter stecke, bliebe das Papier schuldig. In diesem Zusammenhang fragte Artus, inwieweit denn etwa die Erkenntnisse des Hamburger Expertenforums der HAG (Februar 2009) bereits in die Senatsüberlegungen eingeflossen seien. So habe das Forum eine Fülle von kompetenten Ratschlägen und Hinweisen zur Gesundheitsförderung vorgelegt, die nur noch in einem entsprechenden Maßnahmenkatalog umgesetzt werden müssten.

Auch das senatorische Hin und her bei der Frage nach ausreichend ausgebildetem Fachpersonal im Pflegebereich löst bei der Gesundheitsexpertin der Linksfraktion nur noch Kopfschütteln aus. „Solange die Berufe in der Pflege so schlecht bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen derartig mies sind, wird das nichts mit der Verwirklichung Ihres hier in dieser Drucksache hoch gestellten Anspruchs, dass Hamburg ein attraktiver Ort für Menschen in allen Lebensphasen wird. Letztendlich könnte es heißen: Du kannst gut in Hamburg leben, wenn du alt bist. Aber nur, wenn du genug Geld hast.“ Lobend wird in der Senatsdrucksache auch das „Bündnis für Altenpflege“ vom Juni 2009 erwähnt, in dem die Gesundheitswirtschaft als ein bedeutender Beschäftigungssektor für Frauen benannt ist. In der Tat ist das Sozial- und Gesundheitswesen einer jener Bereiche, in dem besonders viele Frauen arbeiten, allerdings auch zu besonders niedrigen Löhnen und zum Teil unter unzumutbaren Bedingungen. Es könne ja wohl kaum im Sinne der Gesundheitsbehörde sein, diese prekären Beschäftigungsverhältnisse von Frauen auch noch gutzuheißen und auszuweiten. Mehr Personal, eine bessere Entlohnung und vernünftige, nicht krankmachende Arbeitsbedingungen seien die Ziele einer sozial gerechten Gesundheitspolitik. Für all dies sei aber offensichtlich aus Sicht des Senats kein Geld da. Auf der anderen Seite verkomme Gesundheit angesichts der zunehmenden Privatisierung immer mehr zur Ware. Das ernüchternde Fazit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion: „Der Patient ist tot – es lebe der Kunde! Das Gesundheitswesen ist out – es lebt der Markt!“

Manfred Steglich