Die Debatte zum Schulgesetz in der 38. Bürgerschaftssitzung
Die Debatte zum neuen Hamburger Schulgesetz, dass unter anderem die Einführung der Primarschule mit sich bringen wird, war ausgiebig, emotional und spannend. Selten sah man so viele MedienvertreterInnen im Rathaus und zu berichten hatten sie einiges.
Der zunächst sprechende CDU-Politiker Freistedt nannte das Gesetz einen Meilenstein, der die Grundlagen für die Zukunft bilde. Übrigens ist auch das Verhalten der CDU bei diesem Thema bemerkenswert. Gegen heftigen Gegenwind aus den elitären Bürgervierteln verteidigten die Christdemokraten das neue Schulgesetz. Wobei ein Murren auch bei den konservativen VolksvertreterInnen in der Bürgerschaft nicht zu überhören war, als Freistedt davon sprach, dass das neue Schulgesetz nicht zu Lasten der Eltern und SchülerInnen gehe. Weiter gehen will die CDU allerdings nicht: Freistedt würde der Auflösung des Gymnasiums, so versicherte er den besorgten Bürgerlichen, niemals zustimmen, schließlich sei in der CDU der Leistungsgedanke leitend.
Der folgende SPD-Schulpolitiker Rabe offenbarte in seiner Rede noch einmal den unwürdigen Eiertanz seiner Partei bei diesem Thema. Er wolle nicht die guten Absichten prüfen, sondern genau schauen, was denn in dem Gesetz stehe. Rabe lehnt das neue Gesetz ab, weil er unüberschaubare Ausgaben befürchtet, weil er die Standorte der Schulen kritisiert, weil er soziale Auslese vor der ersten Klasse befürchtet, weil er meint, das Elternwahlrecht würde mit Füßen getreten, und weil er plötzlich für Eine Schule Für Alle ist. Rabe und Teile der SPD versuchen also das Gesetz gleichzeitig rechts und links zu überholen. Glückwunsch zu so viel Unlogik. Wir erinnern uns: Im April 2009 schwang sich die SPD-Politikerin Britta Ernst bei der rückschrittlichen Wir Wollen Lernen-Demo noch zur Hoffnung der Bürgerlichen auf. Und jetzt lehnt der Großteil der SPD das Gesetz ab, weil es nicht weit genug gehe. Hätten die Scheuerls dieser Welt die komische Dialektik der SPD damals erkannt, Frau Ernst wäre unter dem Beschuss von Perlenohringen und Barbour-Jacken von der Bühne gebuht worden.
In einem Punkt hatte Herr Rabe allerdings ohne Frage Recht: Es passt nicht zusammen, die Wichtigkeit des individualisierten Unterrichts zu betonen und gleichzeitig zuzulassen, dass der Haushalt der Fakultät für Erziehungswissenschaften an der Uni Hamburg erheblich gekürzt wird.
Der GAL-Schulpolitiker Gwosdz betonte, dass die Schulreform etliche Punkte beinhalte, die bereits in der letzten Legislaturperiode in der Enquete-Kommission empfohlen wurden.
Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erläuterte, dass es bei Schulreformen immer darum gehe mehr Gerechtigkeit gegenüber den Privilegien einer Minderheit durchzusetzen. DIE LINKE hoffe, dass mit der Einführung der Primarschule längeres gemeinsames Lernen auf den Weg gebracht wird. Zum gesamten Gesetzentwurf, begründete die Fraktionsvorsitzende, werde sich die Linksfraktion deswegen enthalten, da es einige Punkte gibt, die man nicht begrüße. So lässt der Wechsel der Primarschule nach der dritten Klasse eventuell eine noch frühere Trennung der SchülerInnen zu. Und auch, dass es Primarschulen gebe, die direkt an Gymnasien angeschlossen seien, könnte zu einer noch früheren sozialen Auslese führen.
DIE LINKE fordert als einzige Partei konsequent und schon immer Eine Schule Für Alle. Denn jegliche soziale Auslese bis zum ersten Bildungsabschluss ist falsch.
Wichtig ist, so Heyenn, dass die von der Senatorin Goetsch angedachten 300 neuen LehrerInnen, die dabei helfen sollen die Klassengrößen zu verringen und individualisierten Unterricht gestalten sollen, bei weitem nicht ausreichen. Schon jetzt bräuchten Hamburgs Schulen, laut GEW, 1000 neue Lehrkräfte.
Inwiefern das Geld, dass durch das Abschaffen des Sitzenbleibens für neue, dringend benötigte Lehrkräfte ausreicht, konnte die Senatorin Goetsch nicht klar herausstellen. Sie unterstrich, dass es in allen drei zukünftigen Schulformen eine neue Lernkultur geben werde. Frau Goetsch hat sicher eine gute Arbeit geleistet, die Ansichten im konservativen Lager ein wenig progressiver einzustellen, eines fiel bei ihrem Wortbeitrag jedoch auf: Sie zitierte zweimal die Unternehmensberatung McKinsey und leierte den bekannten Slogan herunter „Eine kluge Stadt braucht alle Talente“. Beides zusammen zeigt, wie die Grünen das Thema Schulbildung stark (oder gar stärker) mit den Interessen der Wirtschaft verbinden, als mit dem Recht jedes/jeder Einzelnen auf Bildung
Die an die Diskussion anschließende Abstimmung bescherte Hamburg nicht nur ein neues Schulgesetz, sondern bewies auch, dass es einen tiefen Riss innerhalb der SPD gibt.
