17. Juni 2010

„Es gibt eine Alternative: ein NEW Deal für die Bundesrepublik und Hamburg.“

Herr Bürgermeister,
vor gut einem Jahr haben Sie davor gewarnt, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise könnte in eine Vertrauenskrise münden und haben daher für eine aktive Konjunktur- und Strukturpolitik geworben. Wörtlich sagten Sie: „Es wird für Hamburg eine schwierige Zeit kommen. Und zwar deshalb, weil wir in den letzten zehn Jahren von der Globalisierung profitiert haben. Noch vor zwei, drei Jahren hieß es doch: Wir brauchen weniger Regeln international, wir brauchen mehr Markt. Dann wird das Wachstum schon automatisch kommen. Die Erfahrung der Krise, die ja jetzt erst beginnt und in eine Depression münden könnte, zeigt uns, dass diese Form eines Kapitalismus ohne Regeln gescheitert ist. Wenn jetzt die globalisierten Wirtschaftsfelder schwächeln, sind wir in Hamburg besonders gefährdet.(…) Die  gegebenen Standortvorteile reichen nicht. Wir müssen aus der Politik, soweit wir es können, lokal und regional für Nachfrage sorgen. Das ist unsere Aufgabe in der Politik.“

Die These, dass sich ein Gemeinwesen aus der schweren Wirtschaftskrise nicht heraus sparen kann, haben wir immer geteilt und unsere Beteiligung an der Entwicklung eines Strukturprogramms –inklusive eines Landesprogramms zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – angeboten.

Allerdings: Bei der praktischen Umsetzung haben wir in Hamburg wenig Überzeugendes gesehen. Ihre sogenannte Konjunkturoffensive war ein Flop. Statt Förderung der Realwirtschaft haben sie lieber 1,5 Mrd. (kreditfinanziertes) frisches Kapital in die marode HSH Nordbank investiert.

Jetzt vollziehen einen Kurswechsel. Sie gehen zu einer massiven Kürzungspolitik über, die die Konjunktur erheblich beschädigen und die soziale Polarisierung zwischen Armen und Reichen verschärfen wird. Sie wollen sich also doch aus der Krise heraussparen, ohne dass irgendwelche Zukunftsvorstellungen erkennbar wären. Die schwarzgrüne Koalition unterwirft sich der Formel "Wir" hätten über unsere Verhältnisse gelebt.

Zwei Argumente gegen die These vom Leben über "unsere" Verhältnisse

1. Deutschlands Infrastruktur verfällt zunehmend. Den Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt.
   Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, müssten Städte und Gemeinden bis 2020 insgesamt 480 Mrd. Euro aufbringen – oder 48 Mrd. Euro pro Jahr.
   Auch für Hamburg gilt, dass in den letzten Jahren viel zu wenig in Schulen, Universitäten, Sportplätze, aber auch die anderen Bereiche der sozial-kulturellen Infrastruktur investiert wurde. Die großen Schattenhaushalte sollen gerade den langjährigen Investitionsrückstau beseitigen.
   
2. Sie versprechen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie nicht mit einem Einstellungsstopp oder gar betriebsbedingten Kündigungen rechnen müssen. Gleichwohl wollen Sie über Kürzungen beim 13. Monatsgehalt rund 100 Millionen Euro einsparen. Außerdem sollen die Fachbehörden Kürzungsvorschläge von 150 Millionen Euro unterbreiten. Diese Politik wird faktisch auf einen Personalabbau im öffentlichen Dienst hinauslaufen.
   Dazu lohnt ein Blick auf die Realität:
   • 1990 waren 5,3 Millionen Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Heute sind es noch 3,7 Millionen. Hamburg hat die Hungerkur des öffentlichen Dienstes mitgemacht.
   • Seit 1997 sind  die Gehälter im öffentlichen Dienst um insgesamt 8,6 Prozent moderat gestiegen; die Arbeitsbelastung hat bei geringen Tarifsteigerungen enorm zugenommen. Ihr Dementi ist wenig überzeugend: Sei benutzen gerade den öffentlichen Dienst , um die strukturelle Unterfinanzierung des öffentlichen Bereiches zu kompensieren. Einer Diskussion, welche Aufgaben ein Gemeinwesen bewältigen soll und wie dafür sozial gerecht die notwendigen Finanzen beschafft werden können, weichen Sie aus.

Der einzig neue Baustein in dem ziemlich blassen Sparkonzept: Sie wollen sich in Berlin für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer einsetzen. Diese Luftbuchung angesichts der FDP-Regierungsbeteiligung soll für Hamburg 85 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten. Selbst wenn Sie erfolgreich sein sollten, sie sind mit 85 Millionen bei dem Kürzungsvolumen von über 500 Millionen bis 1 Milliarde (2014) dabei.

Diese Einnahmeverbesserung ist vollständig unzureichend und dient bestenfalls als symbolische Operation für die Illusion einer sozialen Ausgewogenheit. Wer aber die stärkere Heranziehung der Besserverdienenden und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens verweigert, muss angesichts der desolaten Haushaltlage - wie der Senat jetzt - für einen harten Kürzungskurs votieren. Ich denke, dass sie damit einem Ratschlag folgen, der im Zeitalter der Knappheit, nicht aber in einer Krise des Überflusses angemessen ist.
Oder wie Keynes es ausdrückt: "Die Stimmen, die uns in einer solchen Situation sagen, dass der Ausweg über eine rigorose Kürzungspolitik in den Haushalten zu finden sei, anstatt einen vernünftigen Umgang mit den gesellschaftlichen Potenzialen zu organisieren, sind Stimmen von Ignoranten."

Insofern war die richtige Antwort auf die Große Wirtschafts- und Finanzkrise des 20.Jahrhunderts der NEW Deal. Mit welchen Maßnahmen versuchte die neue amerikanische Politik des New Deal aus der Krise zu kommen?

• Eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung wurden eingeführt,
• Für Industriearbeiter wurden Mindestlöhne festgesetzt.
• Die Lohnentwicklung wurde staatlich kontrolliert, vor allem, um fallende Löhne zu verhindern.
• Und die Arbeitszeit wurde deutlich verkürzt,
• Zur Wirtschaftsbelebung wurde im Rahmen eines staatlichen Investitionsprogramms die öffentliche Infrastruktur ausgebaut.

Der New Deal beinhaltete auch die staatliche Überwachung der Börsen und die Einführung eines Steuersystems mit niedrigen Sätzen für Arme und hohen Sätzen für Reiche. Diese Veränderung der institutionellen Regulation des Kapitalismus musste im harten Kampf gegen die alten Interessen erzwungen werden.

US-Präsident Roosevelt sagte 1936 in einer Rede: „Wir kämpfen seit vier Jahren erbittert gegen die Hochfinanz und die Wirtschaftsbosse, die gewissenlosen Spekulanten, gegen die Klassenspaltung, den Partikularismus und gegen die Kriegsprofiteure. Sie alle hatten sich daran gewöhnt, die amerikanische Regierung als Anhängsel ihrer Geschäfte zu betrachten. Wir wissen nun, vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso gefährlich wie von der Mafia regiert zu werden. In meiner ersten Amtszeit haben die Kräfte des Egoismus und der Gier in mir einen gleichwertigen Gegner gefunden. In meiner zweiten Amtszeit werden sie in mir ihren Bezwinger finden.“

Es gibt also eine Alternative: einen NEW Deal für die Bundesrepublik und Hamburg.
Wir müssen

• die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte verbessern und
• eine Veränderung der ökonomischen Strukturen auf den Weg bringen.

Die enormen Steuerausfälle haben System. Die Summen der nächsten Jahre sind nur zum Teil konjunkturbedingt, rund 600 Millionen Euro sind auf eine veränderte Gesetzgebung des Bundes  zurückzuführen.

In der Tat ist der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahre für die Fehlentwicklung gleichermaßen verantwortlich wie die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. In den letzten Jahren wurden gerade in Deutschland die finanziellen Ressourcen des Staates massiv reduziert und damit seine Möglichkeiten, die Zukunft aktiv zu gestalten.
Über den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2011 beträgt der Ressourcenentzug 6,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts, was einem absoluten Betrag von 170 Mrd. Euro entspricht (auf der Basis der Werte des Bruttoinlandsprodukts von 2008).
Schon jetzt ist zu erkennen, dass sich die Entstaatlichung zulasten der Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auswirkt. Sie führt zudem zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates.

Wir können zu einer sozial gerechten Steuer- und Einnahmepolitik übergehen, um unverzichtbare öffentliche Aufgaben ohne beständige Schuldenaufnahme zu finanzieren. Die wichtigsten Stichpunkte:
• effektiverer Steuervollzug,
• eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer,
• Einführung einer Finanztransaktionsteuer,
• Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer,
• eine umfassende Reform der Grundsteuern, gerechtere Erbschaftssteuern und eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und höheren Einkommen.

Der Staat muss endlich die Einnahmen erlangen, die ihm zustehen. Das Argument, das können wir in Hamburg allein nicht auf den Weg bringen zählt nicht.
Sie können hier „Milliardenbeträge ganz ohne Steuererhöhungen" realisieren. Wir denken dabei besonders an die Steuern und Abgaben, die nicht gezahlt werden, weil der Staat sie mangels Personal nicht eintreibt. Leute heranzuziehen, die dem Staat viel Geld schulden, ist die vorrangige Anforderung an ein sozialgerechtes Steuersystem. Auch Betriebsprüfungen - wegen der Personalnot in den Ämtern viel zu selten - müssten verstärkt werden.

Niemand wird sich gegen eine genaue Prüfung und Umschichtung in den laufenden Ausgaben sperren. Aber in den nächsten Jahren Beträge von 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro kürzen  zu wollen ist sozial- und wirtschaftspolitisch ein  Katastrophenkurs.