11. Dezember 2009

Gentrifizierungsdebatte erreicht Bürgerschaft

Schuldig blieb die schwarzgrüne Regierungskoalition auch in der 42. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein durchgreifendes Konzept zur Bewältigung der einschneidenden Folgen der Wirtschaftskrise für die Metropolregion Hamburg. Die CDU hatte für die Aktuelle Stunde das Thema „Konjunktur beleben, politische Schwerpunkte setzen und Haushalt konsolidieren“ angemeldet. Doch außer markigen Worten und dem Versuch, Zweckoptimismus zu verbreiten, konnte Thies Goldberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, keine überzeugenden Argumente liefern, mit welchen Mitteln und Strukturmaßnahmen der Senat den durch die Krise entstandenen ökonomischen und sozialen Verwerfungen gegensteuern will. Und auch Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion und Sprecher für Wirtschaft und Haushalt, konnte in seinem Debattenbeitrag – abgesehen von seinem nebulösen Appell zu einem grundlegenden Umdenken, weg von der einseitigen Fixierung auf die Hafenwirtschaft hin zur kulturellen Metropole der Kreativen und florierenden Medienhauptstadt - nicht viel Konkretes zur Lösung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme beitragen. Völlig zu Recht warf deshalb Joachim Bischoff, der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Schwarzgrün vor, über das durch die Bundesregierung kofinanzierte und nur begrenzt wirksame Konjunkturprogramm hinaus, in der laufenden Legislatur nichts Entscheidendes zur wirtschaftlichen Konsolidierung und Entwicklung auf den Weg gebracht zu haben, sich in den entscheidenden Momenten „in die Büsche zu schlagen“ und sich damit der politischen Verantwortung zu entziehen.

Als schließlich im Frühsommer klar wurde, dass viele Hamburger Traditionsunternehmen – wie etwa die Sietas-Werft oder die Reederei Hapag Lloyd - nur durch für alle Seiten schmerzvolle Sanierungsmaßnahmen vor der Insolvenz zu retten sein würden, habe die Linksfraktion Wirtschaftssenator Gedaschko ausdrücklich dazu aufgefordert, endlich ein grundlegendes Konzept zur nachhaltigen Stabilisierung der gesamten Hafenwirtschaft und der Regionalökonomie aufzulegen. Passiert sei aber faktisch nichts. Erst nachdem sich auch in Regierungskreisen die Erkenntnis durchgesetzt hatte, wie extrem abhängig Hamburg vom krisengeschüttelten Welthandel ist und der Druck aus der Wirtschaft endlich zu handeln immer größer wurde, preschte Anfang Dezember Senator Gedaschko mit zwei längst überfälligen Projekten vor. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit HPA-Geschäftsführer Jens Meier kündigte er als Krisenmaßnahme eine Kostensenkung bei den Hafengeldern an, um dadurch vor allem an Rotterdam und Antwerpen verlorene Marktanteile des Standorts Hamburg zurückzuerobern. In einer konzertierten Aktion mit den Hafenbetrieben sollen nun die Anlaufkosten teilweise reduziert und neue „Anreizsysteme“ geschaffen werden. Damit reagierte Gedaschko unmittelbar auf die wiederholten Klagen von Reedern, nach denen die Gebühren im Hamburger Hafen scheinbar zu hoch sind. Inzwischen ist also offensichtlich auch der Wirtschaftssenator zur der Einschätzung gelangt, dass die maritime Wirtschaft sich nur durch staatliche Hilfen aus der schweren Krise befreien kann. Und während aus den Unternehmen ständig neue Hiobsbotschaften über die desolate Auftragslage, grassierende Kurzarbeit und die Kreditklemme kommen, betreibt die schwarzgrüne Regierungskoalition weiterhin ihr Projekt der Schönrednerei und Selbsttäuschung. So behauptete Wirtschaftssenator Gedaschko unlängst mit selbstbewusster Attitüde, dass durch die „kluge Haushalts- und Finanzpolitik“ des schwarzgrünen Senats „passgenau die sich langsam abzeichnende konjunkturelle Erholung gestützt“ werde und dass der Hamburger Senat trotz aller Sparvorgaben nicht bei den geplanten Investitionen kürzen oder streichen werde.

Doch was tut die schwarzgrüne Regierungskoalition angesichts der schwierigen Lage der Hamburgischen Wirtschaft tatsächlich? Wider alle empirischen und wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse legt sie ein eher kontraproduktives Spar- und Umverteilungsprogramm auf, bei dem von „Passgenauigkeit“ nun beim besten Willen keine Rede sein kann. Joachim Bischoff: „Im Kern geht es um die Zinsen für einen Großkredit, um die Steuerausfälle von ca. 6 Mrd. Euro zu finanzieren. Die Zinsen für diesen Kredit (Laufzeit bis 2013) werden auf 300-500 Mio. Euro taxiert. Daneben sind auch die öffentlichen Unternehmen tief in die roten Zahlen gerutscht, was zu enormen Vermögensverlusten führt. Allein die Sanierung der HSH Nordbank erzwingt eine Wertberichtigung bei der Freien und Hansestadt Hamburg von 1,6 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die Steuergeschenke der Berliner Bundesregierung für das Jahr 2010 zu einem Ausfall von 100 Mio. Euro führen. Die für 2011 versprochenen Wohltaten für die Unternehmen und Besserverdienenden würden ein weiteres Loch von 300 Mio. Euro in Hamburgs öffentliche Finanzen reißen. Schließlich ist jede Wirtschaftskrise mit hohen Kosten verbunden. Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder erhalten weniger Einkommen, so dass aufgrund gesetzlicher Leistungen höhere Zahlungen notwendig werden. Die Summe dieser Mehrbelastungen für die nächsten drei Jahre lässt sich auf ca. 700 Mio. Euro schätzen.“

Mit solch dilettantischen Sparübungen reitet sich der Senat immer tiefer in die Ausweglosigkeit. Das Sparvolumen von tatsächlich 1,9 Mrd. Euro wird einen starken negativen Effekt auf den wirtschaftlichen Konsolidierungsprozess haben. Joachim Bischoff: „Man kann sich aus dieser schweren Krise nicht heraus sparen, sondern muss aus ihr herauswachsen. Der Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes hilft da kein bisschen weiter. Obwohl immer wieder versprochen wurde, nicht in eine einfallslose und historisch als schädlich erwiesene Sparpolitik zu verfallen, ist die vorgeschlagene Anpassung der öffentlichen Aufgaben an die gesunkenen öffentlichen Einnahmen nicht sonderlich kreativ, sondern bewegt sich auf den Gleisen traditioneller Rotstiftpolitik, die der Wirtschaft schadet und die soziale Spaltung verschärft.“

Angesichts der Schrumpfung der Wirtschaft und der damit verbundenen Vernichtung von Arbeitsplätzen fordert DIE LINKE neben einem Landesprogramm gegen Armut ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro – ergänzend zu den entsprechenden Programmen auf der Ebene der EU und des Bundes.

„Zur Finanzierung kann erstens auf die Rücklagen und Stöcke in Höhe von 1,6 Mrd. Euro zurückgegriffen werden, auf deren Entnahme der Senat entgegen seinen ursprünglichen Plänen bisher verzichtet hat“, so der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Zweitens müssen alle Investitionsprogramme auf den Prüfstand. Es ist in dieser Situation völlig unverantwortlich, ungeprüft an Investitionen für Leuchttürme festzuhalten. Es muss vielmehr geklärt werden, welchen Beitrag diese Investitionen zur Stabilisierung der Regionalökonomie leisten und welche Rückwirkungen auf künftige Betriebshaushalte damit verbunden sind. Fest steht schon jetzt, dass Projekte wie Autobahnbau, Pferderennbahn oder HafenCityUniversität nur einen geringen Beitrag zur Stärkung der Regionalökonomie leisten und deshalb verzichtbar sind.“

Zu vorgerückter Stunde debattierte dann die Bürgerschaft, die übrigens am 6. Dezember ihren 150. Geburtstag feiern konnte, die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Gentrifizierung (Gentrifizierung oder: Aufwertung und Verdrängung in Hamburg) Dass dieses Thema nunmehr auch in der Bürgerschaft angekommen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass in Hamburg in den vergangenen Monaten einiges in Bewegung gekommen ist: Die Besetzung der alten Gängeviertelhäuser, die Veröffentlichung des KünstlerInnen-Manifests "Not In Our Name, Marke Hamburg!", der Konflikt um das Frappant-Gebäude und die mögliche IKEA-Ansiedlung, die Bildung des Netzwerks „Recht auf Stadt“ und dessen Vorbereitung einer großen Parade gegen die Führung der Stadt als privatwirtschaftliches Unternehmen am 18. Dezember - all das hat den Fokus auf die Stadtentwicklungspolitik und die Probleme vor allem der innerstädtischen Quartiere gerichtet. Mit mehreren Kleinen und Großen Anfragen hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE diese Entwicklungen durch die Lieferung von Daten flankiert und damit das Thema zum Gegenstand der Debatten im Hamburger Parlament gemacht. Überraschenderweise hatten neben der Linksfraktion sowohl die schwarzgrüne Regierungskoalition (unter dem vollmundigen Motto „Hamburger Konzept“) als auch die SPD („Schutzschirm gegen Verdrängung“) eigene Anträge in die Bürgerschaftssitzung eingebracht.

Die nähere Beschäftigung mit den Daten der Großen Anfrage der Linksfraktion veranschaulicht auf eindringliche Weise die dramatischen Auswirkungen des Gentrifizierungsprozesses von „Aufwertung und Verdrängung“. Alleine der Umstand, dass zwischen den Jahren 2002 und 2008 aus (ehemaligen) städtischen Liegenschaften mit 508.300 qm Bruttogeschossfläche nahezu drei Mal so viel Gewerberaum entstanden ist wie für Wohnzwecke (173.800 qm), belegt die falsche Schwerpunktsetzung der Stadtentwicklungspolitik in Hamburg. Trotz der Vorgabe einer buchstäblich "wachsenden Stadt" ist der (soziale) Wohnungsneubau drastisch zurückgefahren worden, während gleichzeitig eine Million qm Bürofläche z.T. schon seit langem leer stehen, etwa so viel, wie in der Hafencity gerade neu gebaut wird.

Nachdem die mit der Gentrifizierung verknüpfte Problematik der Verdrängung und sozialen Entmischung (Segregation) ein Jahrzehnt sowohl von der CDU als auch von GAL und SPD bagatellisiert und ausgesessen wurde, findet sie nun endlich auch in der Bürgerschaft die ihr angemessene Beachtung. Warum sich in der Debatte ausgerechnet Jörg Hamann, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der CDU-Fraktion, zu der grotesken Behauptung verstieg, die Linksfraktion habe aus dem sogenannten Hamburger Konzept „abgeschrieben“, bleibt sein Geheimnis. Zwar greifen die Senatsparteien mit ihrem Antrag eine Reihe von wichtigen Punkten auf, konkretisieren diese allerdings nicht weiter und nennen auch keine klaren Termin- und Zielvorgaben. Erheblich deutlicher werden dagegen die Papiere von SPD und Linksfraktion. Sie enthalten die Forderungen nach sozialen Erhaltungsverordnungen, der Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts, sozialen Wohnungsneubau, mietpreisbegrenzende Maßnahmen und einer verbesserten Datenlage. Die Fraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus auch eine Reihe weiterer, terminierter Punkte, z.B. die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-BezieherInnen, eine Bundesratsinitiative zur Schaffung von Mieterschutzrechten für Kleingewerbetreibende und eine große Studie zum Stand der Gentrifizierung.

In diesem Zusammenhang betonte Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Es ist ein großer Erfolg der vielen, z.T. schon seit Jahren engagierten Stadtteilinitiativen, des neuen Netzwerks „Recht auf Stadt“ und nicht zuletzt auch der Linksfraktion, dass die Gentrifizierung in den innerstädtischen Vierteln endlich zum Gegenstand bürgerschaftlicher Erörterungen wird. Plötzlich merken die Parteien von der CDU bis zur SPD auf und stellen fest, dass in solchen Stadtteilen wie St. Pauli, St. Georg, Sternschanze, Neustadt, Altona und Eimsbüttel durch Mietpreisexplosionen, Umwandlungswellen etc. die gewachsene soziale Struktur und die Identität in Frage gestellt ist. Das sind schon länger andauernde Prozesse, die zur Verdrängung Tausender Menschen geführt haben. Heute wird also eine längst überfällige Diskussion geführt, an deren Ende klare Festlegungen für einen grundlegenden Wechsel in der bisher einseitig auf Leuchttürme und Büroneubau ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik stehen müssen." Bischoff plädierte für eine vereinfachte und damit beschleunigte Prüfung sozialer Erhaltensverordnungen und ein schnelles Wiederanfahren des sozialen Wohnungsbaus. Es müsse Schluss gemacht werden mit der immer deutlicher zutage getretenen Maxime: „Den Reichen die Altbauquartiere in der City, den Armen die Geschosswohnungen am Stadtrand!“

Siehe hierzu auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Aufwertung und Verdrängung in den Quartieren stoppen!

Manfred Steglich