„Hamburg Energie – Stadtwerke für Hamburg: Prima – aber wie ernst meint es der Senat?“
Rede von Dora Heyenn in der Bürgerschaft zur Großen Anfrage 19/1884 der SPD
Warum diskutieren wir in Hamburg das Thema Stadtwerke?
Im September letzen Jahres musste die grüne Senatorin Hajduk die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verkünden. Und wenn Sie Frau Weggen für die Regierungsfraktion verkünden fossile Brennstoffe gehörten der Vergangenheit an, dann haben sie etwas Falsches gesagt. Mit Moorburg wird Energiegewinnung aus Kohle in Hamburg unsere Zukunft sein.
Aber genau das ist das Dilemma der GAL und deshalb wurde im September letzten Jahres auch als Kompensation für die grüne Seele ein Stadtwerk angekündigt, das ausschließlich atom- und kohlefreien Strom anbieten soll.
Die Details wurden für das Klimaschutzkonzept angekündigt. Das kam im Dezember 2008.
Das kam erstens verspätet und zweitens war Konkreteres leider nicht aufgeführt.
Alles was auf den Weg gebracht wurde war eine Projektgruppe mit drei Mitarbeitern, die eine Konzept zur Netzübernahme erarbeiten soll und ein Prüfauftrag für die Ausweitung regenerativer Energie in Hamburg.
Durch Anfragen – auch denen von der LINKEN – wurde deutlich, mehr als ein weiterer Stromhändler unter dem Dach von Hamburg Wasser ist nicht geplant.
An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion noch ein Wort zur Informationspolitik des Senats verlieren. Frau Senatorin Hajduk hat das vollmundige Versprechen abgegeben mit einem Stadtwerk eine ökologische Alternative zum Kohlkraftwerk zu etablieren und dann finden wir in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD folgenden Satz: „Im Übrigen äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzelheiten der Vorbereitung seiner Entscheidungen“
So geht es nicht!
„Der Senat ist es der Öffentlichkeit schuldig zeitnah darzustellen, wie er die alternative Energieversorgung und eine Netzübernahme vorstellt. Immerhin erklärten die SenatsvertreterInnen im Umweltausschuss am 19. Dezember 2008, dass zur der Thematik noch in der ersten Jahreshälfte Stellung bezogen werde. Diese Frist ist nun bald abgelaufen.
Der Senat sollte auch mitteilen, wenn die angekündigten Maßnahmen zwischenzeitlich nicht mehr gewollt sind oder nicht umgesetzt werden können.
Frau Dr. Schaal hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Rückführung der Netze in die öffentliche Hand mit Terminen zusammenhängt, die beachtet werden müssen, so z.B. die Beauftragung eines Gutachters bis zum 30. Juni diesen Jahres.
Eine Netzübernahme kostet viel Geld. Die Rede ist von 1 Mrd. € für Hamburg. Auch wenn das Beträge sind, über die wir uns jetzt gar nicht mehr aufregen und auch wenn des erst in 2015 umgesetzt werden kann; die Frage der Finanzierung stellt sich trotzdem.
Ich habe mir mal angeschaut wie eigentlich ein Stadtwerk definiert ist. Unter Wikipedia finden wir Folgendes: „ Als Stadtwerke bezeichnet man ein kommunales Unternehmen oder zumindest einen gemeindenahen Betrieb, der die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser und Gas …… abdeckt.“
Grundvorsorge bedeutet Daseinsvorsorge. Ohne Strom und Wärme kann niemand existieren.
Energiepolitik ist auch Sozialpolitik. Das will ich an einem Beispiel deutlich machen. Im Jahr 2008 wurden 15.000 Hamburger Haushalten – wohlgemerkt nicht Personen sondern Haushalte ! – der Strom abgestellt. Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wie man dann noch leben kann. Die Aufgabe von Stadtwerken wäre es dafür zu sorgen, dass alle Menschen – auch die, die es nicht bezahlen können – mit Energie versorgt werden. Das könnte zur Zeit sogar geleistet werden. Die Stadtreinigung Hamburg erzeugt Strom, mit dem sie 18.700 Haushalte versorgen kann. Diese Aufgabe muss dringend wahrgenommen werden.
Energiepolitik ist auch Umweltpolitik. Ziel ist es, die CO2-Emission zu senken. Eine Möglichkeit besteht darin den Anteil an regenerativer Energie zu erhöhen. Mit einer Verteilung des vorhandenen „Ökostroms“ ist es dabei nicht getan. Die Senatorin muss sich endlich von der Stromhändler-Idee verabschieden und massiv in eine öffentliche und erneuerbare Energieerzeugung investieren. Nur so kann ein Stadtwerk einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der Senat hat im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts die zuständigen Behörden beauftragt zu prüfen, wie ein städtisch geführtes Unternehmen, das ein Angebot für atom- und kohlefreien, klimafreundlichen Strom auf den markt bringt, zu einem starken, am Gemeinwohl orientierten Wettbewerber auf dem Energiemarkt entwickelt werden kann.
Daseinsvorsorge und Orientierung am Preis, das ist ein Widerspruch in sich.
Aus der Bezirksversammlung Bergedorf ist mir zu Ohren gekommen, dass z.B. der Antrag das dortige Rathaus mit Ökostrom zu versorgen, mit Hinweis auf den Preis abgelehnt wurde und der weitere Bezug von Vattenfall angeordnet wurde.
So kann man nicht agieren, wenn man die fossile Energie wirklich zurückdrängen will.
Aktuell wird intensiv über die Gaspreise diskutiert. E.ON Hanse hat 5.000 Gaskunden abgemahnt und Klage angedroht und dass alles weil die Verbrauchen von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben gegen überhöhte Gaspreise Widerspruch einzulegen.
In der letzten Woche ist veröffentlicht worden, dass die Gaspreise tatsächlich ungerechtfertigt hoch sind. Ich zitiere dazu die grüne Politikerin Bärbel Höhn: „Der Verbraucher wird abgezockt!“
Damit muss Schluss sein und deshalb braucht Hamburg ein Stadtwerk zur sozialen Grundversorgung und zum Klimaschutz.
DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD und wir fordern die Senatorin auf schnell ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.
