Konjunkturprogramm - Strukturprogramm für Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache19/1897                        
19. Wahlperiode
07.01.2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff, Dora Heyenn, Christiane Schneider,
Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Wolfgang
Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Konjunkturprogramm - Strukturprogramm für Hamburg

Senat und Bürgerschaft werden  im Januar über ein auf die Region bezogenes Konjunkturprogramm entscheiden. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen soll es sich bei dem Senatsvorschlag um vorgezogene Investitionen (Infrastruktur, Sanierung von Schulgebäuden und Klimaschutzmaßnahmen) im Volumen von ca. 250 Millionen Euro handeln. Für das Konjunkturprogramm werde es „keine blanke Neuverschuldung“ geben.

Diese Ausrichtung und der Umfang eines Hamburger Konjunkturprogramms zeigen, dass Senat und Regierungskoalition eine unzureichende Vorstellung von der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben. Wir brauchen keine Konjunkturprogramme, wie sie von Union, GAL und Sozialdemokratie in der Hoffnung auf baldige Rückkehr zu früheren Verhältnissen beschlossen werden. Daher wird auch das „Vorziehen“ von ohnehin geplanten Infrastrukturinvestitionen in Hamburg in Höhe von 250 Millionen Euro keinen wirksamen Beitrag zur Abmilderung der Wirtschaftskrise leisten. Ein Gegensteuern auf die absehbare Krisenentwicklung sollte mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro jährlich die Entwicklungspotenziale der Freien und Hansestadt Hamburg ausbauen.

Die Fraktion DIE.LINKE fordert ein Strukturprogramm für Hamburg. Mit einem Strukturprogramm kann die Exportorientierung überwunden und eine Stärkung der Binnenökonomie eingeleitet werden. Die Wirtschaftskrise kann damit nicht verhindert, aber deutlich abgemildert werden. Wenn wir uns in Hamburg im laufenden Jahr nicht mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit abfinden wollen, müssen die Ansätze zur Stützung der Konjunktur auf europäischer und Bundesebene mit einer deutlichen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben in Hamburg unterstützt werden. Die LINKE fordert eine Ausweitung der Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sowie wirksame Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung.

Ein solches Programm muss zunächst über eine Ausweitung der öffentlichen Kredite finanziert werden, wenn zügig Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft erfolgen sollen.
Erst in einem zweiten Schritt kann es um eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen auch in Hamburg gehen.

In Übereinstimmung mit Vorschlägen der Bundestagsfraktion der LINKEN fordern wir eine Neuausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Steuersätze auf höhere Einkommen und Unternehmensgewinne sowie die rasche Wiedererhebung der Vermögensteuer. Zudem muss endlich gerade in Hamburg der Steuervollzug verbessert werden.

1. Landesprogramm gegen Armut und zur Bekämpfung der sozialen Spaltung

Einführung eines Sozialtickets für potenziell 170.000 Bedürftige; ca. 34.000 Berechtigte mit Kosten von 7,5 Mio. €; außer der Nutzung des HVV soll der "Hamburg Pass" einen Eintritt in kulturell-sportliche etc. Veranstaltungen zu reduziertem Tarif ermöglichen.

Die Fraktion DIE.LINKE tritt für einen kontinuierlich erarbeiteten Reichtums- und Armutsbericht ein. Die Erfassung der sozialen Spaltung sollte die Grundlage bilden für ein Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, das über die Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Abwärtsbewegung hinausgeht.
 

2. Landesprogramm Arbeit

In der Konsequenz der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auch in Hamburg die Zahlen der Erwerbslosen und mit zeitlicher Verzögerung auch die Anzahl der BürgerInnen steigen, die von den Regelsätzen nach Hartz IV existieren müssen. Die Linksfraktion unterstreicht ihre Forderung, dass sich Hamburg auf Bundesebene für eine unverzügliche Verbesserung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I und der Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II (in einem ersten Schritt  auf wenigstens 435 Euro monatlich) einsetzen sollte.

Auf der Ebene der Hamburger Politik setzen wir uns gerade wegen der drohenden Erhöhung der Arbeitslosigkeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein.
Vorrangig geht es im Rahmen eines Antikrisenprogramms um die Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs. Die bloße Aufhebung des Einstellungsstopps für den öffentlichen Bereich kann nur ein erster Schritt sein, dem eine Ausweitung der Beschäftigung und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen folgen müssen.

Für die Schaffung von mindestens ca. 10.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, um die Ein-Euro-Jobs abzulösen, in den Bereichen der Stadtentwicklung, Gesundheit, Pflege und Bildung ist ein Betrag von ca. 220 Mio. Euro aufzuwenden.

Für die Verbesserung der Betreuungssituation im Kita-Bereich und die Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen schlagen wir eine deutliche Ausweitung des Personals vor. Allein im Bereich der allgemeinbildenden Schulen sind im Rahmen der Verkleinerung der Klassen im ersten Schritt für das Schuljahr 2009/2010 640 neue Vollzeitarbeitskräfte einzusetzen. Für diese Ausweitung  ist eine Aufstockung der Ausgaben in Höhe von 55 Mio.  Euro vorzusehen.
Die Wiederbelebung der Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung) macht Aufwendungen von mindestens 50 Mio. Euro notwendig.

3. Zukunftsinvestitionen in Hamburg

Angesichts der sich abzeichnenden Schrumpfung der Ökonomie, verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, fordert Die LINKE außerdem ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur von ca. zwei Milliarden Euro – ergänzend zu den entsprechenden Programmen auf der Ebene der EU und des Bundes.
In Hamburg muss verstärkt in die Zukunft investiert werden, um gerade jetzt den Auswirkungen von Finanzkrise und wirtschaftlichem Abschwung zu begegnen. Innovation durch Investition – und dabei nicht kleckern, sondern klotzen. Arbeitsplätze sichern heißt das Gebot der Stunde, wobei die Infrastruktur erneuert, die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt, Bildung und Forschung ausgebaut und der ökologische Umbau vorangetrieben werden müssen.

Durch ein Investitionsprogramm ergeben sich auch Selbstfinanzierungseffekte durch höhere Beschäftigung und die Stärkung der Binnennachfrage. DIE LINKE will einen sozialen und ökologischen Strukturwandel in Hamburg und setzt sich daher für ein Zukunftsinvestitionsprogramm ein.

Instandhaltung und Unterhalt von Gebäuden, Straßen und Infrastruktureinrichtungen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv vernachlässigt. Die Infrastrukturmängel und gerade der hohe Ersatzbedarf sind Ausdruck einer Politik der Verschlankung des Staates von den Abwasserkanälen bis zu den Schulgebäuden. Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt, dass zwischen 2006 und 2020 rund 704 Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen notwendig sind. Der größte Teil davon ist Ersatzbedarf (59%), der Erweiterungsbedarf umfasst etwa 31% und 10% stellen reinen Nachholbedarf dar.
Investitionen in diesem Bereich kommen bei intelligenter Auftragsvergabe dem Handwerk und den Klein- und Mittelbetrieben zu Gute und ersetzen die bisher vorherrschende Orientierung auf die stark konjunkturabhängige Exportwirtschaft, die zu einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge führt. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind Ausdruck einer solidarischen Ökonomie, da diese Güter von allen genutzt werden und ökologisch sinnvoll sind.

Außerdem setzt sich Die LINKE ein für eine stärkere Kontrolle und Änderung der Geschäftspolitik bei den öffentlichen Unternehmen. Die Beteiligungen der Hansestadt müssen zur Durchsetzung einer anderen Politik insgesamt eingesetzt werden. Für den Aufbau von stadteigenen Stadtwerken müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

4. Sanierung der öffentlichen Finanzen

Nachfolgend zu den Maßnahmen zur Milderung der Wirtschaftskrise muss eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen erfolgen. Die neoliberale Steuersenkungspolitik hat die gegenwärtige Krisenkonstellation mit verursacht. Daher sind Senkungen von Steuern und Sozialabgaben der vollständig falsche Weg, um aus der Krise heraus zu kommen.

Zur Finanzierung fordern wir für Hamburg eine radikale Verbesserung des Steuervollzugs. Der Durchsetzung des Steuerrechtes für alle BürgerInnen muss wieder Vorrang erhalten; die Praxis zur Reduktion der Steuerschuld – sei es in Hamburg, sie es in den Steueroasen – ist zu beseitigen. Auf Bundesebene setzen wir uns ein für Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. In Übereinstimmung mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag fordern wir eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung, eine Höchstgrenze für Managergehälter und eine Einführung einer Millionärssteuer.