Viele Themen, : Zur letzten Plenarsitzung der Hamburger Bürgerschaft
In einer Doppelsitzung mit umfangreicher Tagesordnung wurden mehrere Themen diskutiert und Anträge entschieden, die zwar sehr unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger der Stadt betreffen, aber keinen „hohen Nachrichtenwert“ bei den etablierten Medien erzielten.
Allein die Debatte in der „Aktuellen Stunde“ des ersten Tages hatte schon im Vorfeld einige Aufmerksamkeit erzielt: In griffigen Parolen, wie, Grüne regen "Bordell-TÜV" an, oder „SPD fordert Steuern für Huren“, wurde auf die die von der GAL beantragte Debatte „Wider die Doppelmoral: Runder Tisch "Sexarbeit" als Schutz vor Ausbeutung“ hingewiesen. Es ging um die Zukunft des Prostitutionsgewerbes.
Grundsätzlich waren sich alle Parteien schnell einig. Erstens: Der Runde Tisch, der Anfang März eingerichtet wurde, sei notwendig, um die Arbeit der Prostituierten zu legalisieren und die Sexarbeiterinnen besser zu schützen. Sichtbar wurde in der Debatte auch, dass diese „Rotlicht-Debatte“ von Doppelmoral geprägt ist. Die SPD hatte e in Hamburg-Wandsbek als Vorhut einer Bürgerbewegung gegen die Ansiedlung eines Großbordells Vorurteile gegen Prostitution geschürt und bedient.
Die Abgeordnete der LINKEN, Kerstin Artus, warf dem SPD-Innenexperten Andreas Dressel vor, "mit dem Schmuddel Stimmung zu machen", weil dieser zuvor über die Bild-Zeitung gefordert hatte, auch Huren sollten in Hamburg endlich Steuern zahlen.
Im Kern ging es jedoch darum, Hilfen für ausstiegswillige Sexarbeiterinnen zu organisieren, die aufenthalts- und arbeitsrechtliche Situation der Migrantinnen im Sexgewerbe zu verbessern und vielleicht sogar einen "Bordell-TÜV" für Hamburg zu etablieren.
In Hamburg sind die meisten S-Bahnhaltestellen und U-Bahn-Stationen nicht barrierefrei und hinkt damit anderen Städten wie Berlin und München weit hinterher. Betroffenen-Initiativen haben in Hamburg gegen diese Ausgrenzung protestiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte in Absprache mit den Initiativen "Barrierefreie S-/U-Bahnhöfe - Untätigkeit der Politik grenzt aus" als Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Vertreter der Bürgerinitiative "Ein Lift für Ochsenzoll" und Bürgerinitiative barrierefreier Bahnhof Wilmhelmsburg nahmen an der Bürgerschaftssitzung teil.
Der Abgeordnete Bischoff (Sprecher der LINKEN für Stadtentwicklung) wies darauf hin, dass bei Fortführung der bisherigen Ausbaupolitik es noch ein Jahrzehnt dauern werde, bis alle Hamburger Haltestellen barrierefrei seien. (siehe Rede). DIE LINKE stelle zwei Forderungen:
- Es müsste erneut zu einer einer realistischen Neufestsetzung der Prioritätenliste unter Einschluss der Verbände und Initiativen kommen.
- In Abstimmung mit den Verkehrsträgern muss eine Ausweitung des Finanzierungsprogramms auf den Werg gebracht werden.
„Im Landeshaushalt stimmen die Prioritäten nicht mehr: Es werden riesige Summen in die Sanierung der Bank, die Elbphilharmonie oder kleinere Leuchtturmprojekte gesteckt und gegenüber den vielen Lästigkeiten und Behinderungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürge wird argumentiert, dafür sei kein Geld da,“ so Joachim Bischoff.
Die Entgegnung von der Senatsbank war phrasenhaft: Die BSU stimme derzeit mit der Bahn neu ab, in welchem Zeitrahmen welche Maßnahmen umsetzbar sind. Dabei sollen Möglichkeiten der Beschleunigung von Maßnahmen eingehend geprüft werden. Daneben werde untersucht, ob das Gesamtprogramm noch stärker auf die Untersuchungen bei der Barrierefreiheit konzentriert werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können daher noch keine verbindlichen Aussagen über den Zeitpunkt der Umsetzung gemacht werden.
Zur Plenardebatte hatte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage „Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg“ eingereicht. Auch hier ging es um den Umgang der Stadtentwicklungsbehörde mit dem Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Die LINKE machte deutlich, was die Kernforderungen der Bevölkerung sind:
Ein kooperativen Planungsprozeß mit allen Beteiligten (auch der Bahn) und ein integriertes, nachhaltiges Verkehrskonzept, und dies auf der Basis einer umfassenden, differenzierten Verkehrsanalyse die konsequent im Internet veröffentlicht wird (siehe auch Rede des Abgeordneten Bischoff).
Richtig Stimmung kam auf beim von der SPD beantragten Punkt „Raumbedarf der Primarschulen – Bedroht er den Ausbau der Kooperation mit Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit oder Kitas, Horten, Elternschulen?“ Das Fiasko der SPD in ihrer Schulpolitik ist offenkundig. Fraktionschef Michael Neumann und Fraktionsgeschäftsführerin Britta Ernst hatten sich an dem Protest der strikten Reformgegner gegen die Primarschule beteiligt. teilgenommen haben. Der frühere SPD-Vorsitzende Petersen hatte die Beteiligung öffentlich kritisiert. Es geht im Kern darum, ob es bei der Ablehnung der schwarz-grünen Schulreform bleiben soll, oder muss die Partei ihre Position zur sechsjährigen Primarschule neu bestimmen, um nicht dauerhaft fortschrittliche Wähler zu verlieren?
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn, machte sich für eine kritische Begleitung des Primar-Schulen-Projektes stark und las der SPD-Fraktion in klaren Worten die Leviten für ihre desaströse – ja reaktionäre Schulpolitik.
Am zweiten Tag kündigte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) vor dem Parlament an, sie wolle in wenigen Wochen die für die Hansestadt vereinbarten Stadtwerke gründen. «Wir machen Ernst. Hamburg-Energie kommt in den nächsten Wochen», sagte Hajduk am Donnerstag in der Hamburger Bürgerschaft. Es werde als gemeinwohlorientiertes Unternehmen in der ersten Jahreshälfte auf dem Energiemarkt auftreten und noch 2009 atom- und kohlekraftfreien Strom anbieten.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn, gab zu bedenken, Energiepolitik sei auch Sozialpolitik. Die Aufgabe von Stadtwerken sei es dafür zu sorgen, dass alle Menschen – auch die, die es nicht bezahlen können – mit Energie versorgt werden. Energiepolitik sei auch Umweltpolitik,deren Ziel es sei, die CO2-Emission zu senken. (Siehe dazu auch die Rede).
Die LINKE begrüßte den Umstand, diesmal nicht erst aus der Presse von der Entscheidung des Senats zu erfahren, meldete aber auch hier die kritische Begleitung des Projektes an.
