„Zehn Kilo wertloses Papier“

So titelt eine Zeitung über das Ergebnis der dreitägigen Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2009/2010. „Das in Papierform zehn Kilo schwere Zahlenwerk mit seinen Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro ist im Grunde nichts wert“. Auch wenn mit der Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN der Haushalt durchgestimmt wurde, ist es völlig klar: Wegen der Wirtschaftskrise wird es bereits im Sommer einen Nachtragshaushalt geben müssen.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN kritisierte, dass die jetzt sich schon abzeichnenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht klar gesehen und benannt werden und dass ihnen zudem sehr einseitig begegnet wird. Die dringend notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spielen sowohl im Haushaltsentwurf des Hamburger Senats als auch in den bundes- und landesweiten Konjunkturprogrammen nur eine untergeordnete Rolle. Der vorliegende Haushaltsentwurf von Schwarzgrün basiere auf der Steuerschätzung aus dem November 2008. Die sei auch schon Makulatur und in der Öffentlichkeit werde diskutiert, dass bis Mai mit Mindereinnahmen von 500 Mio. € zurechnen sei.

Der haushaltspolitischer Sprecher Joachim Bischoff ergänzte: Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) seien die Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen.

DIE LINKE fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen Finanzen für 2010 ist gegenwärtig keine belastbare Einschätzung möglich.

Bischoff kritisierte zudem das unzureichende Konjunkturprogramm gegen die sich auch in Hamburg abzeichnende Wirtschaftkrise. Die so genannte „Hamburger Konjunkturoffensive“ bleibe weit hinter den Erfordernissen zurück. Bürgermeister Ole von Beust habe davon gesprochen, dass die Krise nicht mehr vermieden, sondern die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung nur abgedämpft und abgefedert werden könne. Aber vor wirksamen Maßnahmen schrecke die schwarzgrüne Regierungskoalition zurück, weil sie keine weitere öffentliche Verschuldung in Kauf nehmen wolle.

Gefragt sei ein energisches Gegensteuern, weil Nichthandeln oder zögerliches Handeln letztlich noch eine größere Verschuldung nach sich ziehe. Mit ihrem gering dimensionierten  Konjunkturprogramm laufe die Koalition Gefahr in eine ausgedehnte Phase der Stagnation hineinzuschlittern, die nicht nur die Haushaltlage weiter verschlechtern werde, sondern auch die Phase der Schrumpfung von Produktion, Beschäftigung  und Einkommen verlängere.

„ Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern Maßnahmen gegen die Depression: der Staat muss selbst als Investor auftreten. Ansonsten drohen die Milliarden in der Liquiditätsfalle oder in der Sparquote zu versickern. Jeder Euro der in den Kreislauf gepumpt wird, muss eine vielfache Wirkung entfalten. Das ist bei ihrer ‚Konjunkturoffensive“ nicht der Fall“

Dora Heyenn kritisierte den Senat, er setze zur Bekämpfung der Krise auf untaugliche Mittel wie Steuersenkungen und das Prinzip Hoffnung. „Wenn der Bürgermeister meint, im Herbst würde die Wirtschaft wieder anspringen und dann würden die Einnahmen wieder sprudeln und die Schulden abgebaut werden, dann ist das unverantwortlich. Herr von Beust, Sie könnten genauso gut auf den Jackpot im Lotto hoffen.“

DIE LINKE unterstützt zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit und Verkehr. Aber die Regierung muss hier mehr tun und nicht der Cofinanzierung des Konjunkturpaketes l aus Berlin ein so großes Gewicht geben. Hamburg hat das Potential für einen eigenständigen Beitrag zur Dämpfung der wirtschaftlichen Schrumpfung.

DIE LINKE setzt sich für das Haushaltsjahr 2009 - gerade unter dem Blickwinkel der Wirtschaftskrise - für ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und die massive Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung ein. Die Bekämpfung der sozialen Spaltung und die Ausweitung von öffentlichen, sozialen und kulturellen Dienste sind nicht nur der wirksamste Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, sondern auch der Einstieg in eine andere Politik- und Gesellschaftsentwicklung.

Jeder Euro, der in die Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe gepumpt wird, sollte eine möglichst große Wirkung entfalten. Bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur gibt es diese Multiplikatoreffekte. Aber bei Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung oder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es einen weitaus höheren Effekt. Mit einem Maßnahmenpaket  – „Landesprogramm gegen Armut und Landesprogramm Arbeit“ – könnten ca. 15.000 neue, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und weitere 40.000 bestehende stabilisiert werden können.

Der gegebene Einnahmerahmen des Haushaltes reicht nicht aus, einen ausgeglichenen Haushalt zu verwirklichen. Schon der vorgelegte Haushaltsentwurf weist wegen geringerer Steuereinnahmen und Mehrausgaben ein Defizit aus. Eine Ausweitung der öffentlichen Schulden ist in der Wirtschaftskrise unvermeidlich. Die Fraktion DIE LINKE hat 33 Anträge vorgelegt, darin eingebettet der Entwurf eines Strukturprogramms mit einem Volumen in Höhe von 998 Millionen Euro.

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