Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte: HSH Nordbank: Augen zu und durch?
Die Hamburgische Bürgerschaft soll in ihrer heutigen Sitzung trotz erheblicher Kritik und offener Fragen das Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank in Höhe von 13 Milliarden Euro in erster Lesung verabschieden. Wie umstritten dieses Paketes ist dokumentiert der Rücktritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette, der „die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen (will), da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind.“
Die von Marnette vorgetragenen Kritikpunkte als auch die von der Fraktion DIE LINKE seit Wochen gegen das katastrophale Krisenmanagement der politischen Verantwortlichen des Senats vorgetragenen Argumente finden sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost zusammengefasst: „Eine Liste der größten Versäumnisse, eine Liste der sieben finanzpolitischen Todsünden im Umgang mit der HSH-Nordbank.“
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werden dem Rettungsplan zustimmen. Die SPD-Fraktion will in einer Sondersitzung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Offen ist, ob die SPD sich zugunsten einer gemeinsamen Entschließung von CDU, GAL und SPD von Teilen ihrer berechtigten Kritik an der Senatspolitik verabschiedet. Bisher besteht die SPD auf der Haftung für die verantwortlichen CDU-Politiker, wie den früheren Aufsichtsratschef Peiner, und Finanzsenator Freytag.
Selbst die größten Verfechter einer Rettungsaktion für die Landesbank müssen einräumen, dass es keine Garantien gibt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, also in Zukunft nicht noch weitere Milliarden Euro notwendig sind, um die Landesbank am Leben zu halten.
Der gewiss nicht "linkslastige" Internationale Währungsfonds kommt wegen der vielen "toxischen" Wertapiere und der ungewissen Zukunftsrisiken zu der nüchternen Einschätzung, dass alle bundesdeutschen Landesbanken abgewickelt werden sollten. Es geht nicht nur um ein Fass, sondern viele Fässer ohne Boden, für die auf nationaler Ebene eine Lösung (z.B. über die SoFFin) gefunden werden muss.
Das bestehende Sanierungskonzept der schwarz-roten Bundesregierung ist jedoch unzureichend und lückenhaft. Die LINKE würde es begrüßen, wenn eine praxistauglichere Regelung für die Bankenrettung geschaffen würde. Übersehen werden darf aber nicht, dass die sogenannten Altlasten - d.h. toxische Wertpapiere - ein riesiges Volumen haben. Allein für die Hypo Real Estate wird von einem Umfang von 235 Milliarden Euro (entspricht dem gesamten Bundeshaushalt) gesprochen. Die immer wieder geforderte Übernahme dieser Papiere durch eine staatliche Abbaubank ist keine Lösung. Es muss zentral darum gehen, die Investoren von solchen Papieren an einer Verlustübernahme zu beteiligen. Diese kontrollierte Sanierung setzt den Übergang des gesamten Finanzsektors in öffentliches Eigentum voraus. Unter solchen Bedingungen kann eine Sanierung des insolventen Bankensystems gelingen. Demgegenüber bleibt die kontrollierte Abwicklung der HSH Nordbank eine machbare politische Option."
Aber selbst wenn die HSH-Nordbank die nächsten beiden schwierigen Krisenjahre ohne weitere Kapitalzuführungen überlebt, wird sie in einer neuen Konstruktion aufgehen müssen. Sie hat als eigenständiges Unternehmen keine Perspektive.
Der vorliegende „Rettungsplan“ verfolgt demgegenüber das Ziel, die bestehende Struktur zu konservieren - mit der großen Gefahr, dass die öffentlichen Haushalte Hamburgs und Schleswig Holsteins letztlich dafür aufkommen müssen.
