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10.4.2014: Den Lärmterror in Wilhelmsburg sofort einstellen

In einer eindringlichen Rede vor der Bürgerschaft fordert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Senat eine schnellstmögliche Wiedererrichtung eines Lärmschutzes für die betroffenen Anlieger.  

9.4.2014: DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

„Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag fordert die Fraktion ein humanitäres Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge. 

 
 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

15. April 2014 20. WP/Gentechnik/Umwelt/Verbraucherschutz/Pressemeldungen/Dora Heyenn

Gentechnikfreiheit: „Den Worten müssen Taten folgen“

Der Senat hat heute sein „Agrarpolitisches Konzept 2020“ präsentiert. In diesem Rahmen soll der Beitritt zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ durch die Zeichnung der Charta von Florenz vorbereitet werden, um den gentechnikfreien Anbau in Hamburg zu sichern. „90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik ab“,... Mehr...

 
14. April 2014 20. WP/Startseite/Sport/Pressemeldungen/Mehmet Yildiz

Senat verschleppt Konzept zur Sicherung von Sportflächen

Der Senat wird sein Konzept zur Sicherung von Sportflächen nicht wie von der Bürgerschaft beschlossen bis zum 30. Juni vorlegen, sondern „voraussichtlich erst zum 31.12.2014“. Das geht aus einem Schreiben der Behörde für Inneres und Sport (BIS) hervor. Zur Begründung wird lapidar auf „Maßnahmen und Erfordernisse der Entflechtung im Bereich... Mehr...

 
13. April 2014 20. WP/Startseite/PUA Yagmur/Familie, Kinder und Jugend/Pressemeldungen/Mehmet Yildiz

„Dieser Fahrplan bringt den PUA Yagmur auf den Holzweg“

In seiner morgigen Sitzung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Yagmur den Ablaufplan für seine weitere Arbeit beschließen. Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden geht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE jedoch in die falsche Richtung. „Unsere Befürchtung hat sich bewahrheitet: Der Ausschuss soll nur den Einzelfall prüfen und keine... Mehr...

 
11. April 2014 20. WP/Startseite/Stadtentwicklung/Verkehr/Wohnen/Gesundheit/Pressemeldungen/Heike Sudmann

Lärmterror in Wilhelmsburg ist SPD und Senat völlig egal

Die SPD stellt sich weiterhin gegen einen von allen Seiten geforderten sofortigen Lärmschutz an den Bahngleisen in Wilhelmsburg. Einen von der gesamten Opposition unterstützten Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/11192) hat die SPD-Fraktion gestern Abend in der Bürgerschaft mit fadenscheinigen Argumenten und kaltschnäuzigem Desinteresse... Mehr...

 
11. April 2014 20. WP/Startseite/Gesundheit/Arbeitswelt/Betrieb & Gewerkschaft/Pressemeldungen/Kersten Artus

Kein Einstellungsstopp bei Asklepios!

Der Klinikkonzern Asklepios, der in Hamburg sieben Krankenhäuser betreibt, hat einen Einstellungsstopp angekündigt. Anlass sind die Tarifauseinandersetzungen mit der Gewerkschaft Verdi. Die finanziellen Auswirkungen der Tarifrunde seien nicht absehbar, heißt es in einem Schreiben an die Beschäftigten. Mehr...

 

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