Videokanal Linksfraktion Hamburg
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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Rechnungshofspräsident: Bürgerschaft lässt Senatskandidaten durchfallen
Der vom Senat als künftiger Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagene Stefan Schulz ist bei der heutigen Wahl durchgefallen. Er erhielt nur 78 statt der erforderlichen 81 Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat offensichtlich den CDU-Kandidaten auflaufen lassen. Wir sind entsetzt darüber, wie mit diesem... Mehr...
Tag der Arbeit: Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig! LINKE ruft zu Mai-Demonstrationen auf
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst zehn Euro brutto pro Stunde, mittelfristig sollte der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Ein Bundesland kann keinen Mindestlohn für alle Branchen einführen, dennoch ist Hamburg nicht hilflos: Für... Mehr...
Bundespräsidentenwahl
Bei der heutigen Bundespräsidentenwahl hat die Kandidatin der LINKEN Beate Klarsfeld 126 Stimmen erhalten. Und damit drei Stimmen mehr, als die Stimmen der Walhlfrauen und Männer der LINKEN. Mehr...
1 Jahr SPD Senat
Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut. Die Wohnungsnot wird immer schlimmer, es fehlen Sozialwohnungen und die Mieten steigen dramatisch. Schulbibliotheken werden geschlossen, die Fahrkarten für Busse und Bahnen werden immer teurer, viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Sie können von ihrem Lohn nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV... Mehr...
Ein Jahr nach der Wahl: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben auf der Strecke - gutes Regieren sieht anders aus
„Olaf Scholz muss mehr tun als allgemeine Ziele ankündigen, sein Senat muss handeln. Gutes Regieren sieht anders aus – die Bilanz ist mager! Die SPD hat im Wahlkampf ganz auf ihren Kandidaten gesetzt und wenig versprochen, in der Regierung aber noch weniger umgesetzt. Der Senat präsentiert sich mit seiner Kürzungspolitik als strenger... Mehr...
