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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern
Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachdem der ,Rechtsextremismus’ bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde,... Mehr...
Gefängnis-Suizide: LINKE fordert Gegenmaßnahmen
Seit Juli 2011 starben fünf Gefangene, davon vier Untersuchungsgefangene, in Hamburger Justizvollzugsanstalten durch Suizid. Insgesamt kamen seit 2001 35 Gefangene durch Suizid zu Tode, davon 19 in U-Haft und zwei in Abschiebehaft. Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor... Mehr...
LINKE unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch am 2. Juni
Die Nazis, die am 2. Juni durch Hamburg marschieren wollen, werden auf vielfältigen Protest stoßen, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligen werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass Senat und Bürgerschaft am 2. Juni gemeinsam mit einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt für Demokratie,... Mehr...
Fähre Elbmeile: Rechte von Festgenommenen stehen nicht zur Disposition der Polizei
Nach Informationen der Linksfraktion hat der Staatsschutz der Polizei mindestens dreien der zeitweilig festgenommenen Kurdinnen und Kurden verweigert, in Kontakt mit ihren Anwälten zu treten. Andere der teilweise minderjährigen oder heranwachsenden Festgenommenen versuchte man danach zu zwingen, von der Polizei diktierte, nicht von ihnen gemachte... Mehr...
