Videokanal Linksfraktion Hamburg
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz
Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf
Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...
Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?
Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...
Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung
Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...
Justizhaushalt ohne Konzept
Die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert in der Debatte über den Justizhaushalt die Konzeptionslosigkeit der Justizsenatorin: "Angesichts drängender Probleme ist reformerischer Mut gefragt. Doch der fehlt. Ob bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs, der Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherungsverwahrung oder der... Mehr...
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!
DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat. Mehr...
