Videokanal Linksfraktion Hamburg
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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Interfraktionelle Einigung bei der Weiterentwicklung der Regeln zum Volksentscheid
Nach der Einigung über Bürgerbegehren auf Bezirksebene vor einigen Wochen steht jetzt auch die Weiterentwicklung der Volksbegehren auf Landesebene vor einer interfraktionellen Beschlussfassung. Die Fraktionsvertreter verständigten sich heute Morgen mit den Vertrauensleuten des Volksentscheids für faire und verbindliche Volksentscheide im Beisein... Mehr...
Schwimmbad Ohlsdorf: So kann es nicht weitergehen!
Der Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf führte 2008 zur Gründung einer Bürgerinitiative. Am 16.4.2009 haben 84,5 % der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord im Rahmen des Bürgerentscheids "Rettet das Freibad Ohlsdorf" für die Vorlage der Bürgerinitiative gestimmt. Mehr...
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Mehr...
Interfraktionelle Gespräche im Rathaus: Reform der Bürgerbegehren soll bis Jahresende auf den Weg gebracht werden
Die fünf Bürgerschaftsfraktionen wollen noch bis Jahresende eine Reform des Gesetzes über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Darauf haben sich grundsätzlich die VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen Christiane Schneider (LINKE), Andreas Dressel (SPD), André Trepoll (CDU), Farid Müller (GAL) und Kurt Duwe (FDP) heute in... Mehr...
Studie zum Wahlrecht: Zustimmung überwiegt deutlich
Die von der Universität Hamburg vorgelegte Studie über das neue Wahlrecht hat zum Teil nicht erwartete Ergebnisse zu Tage gefördert. Das deutlichste und für viele am meisten überraschende Ergebnis ist die vergleichsweise hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Wahlrecht. Mehr...
