Anträge
Beratung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Mit dem aus dem Antrag (Drs. 20/408) der Fraktion DIE LINKE „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“ hervorgegangenen bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drs. 20/526 forderte die Bürgerschaft den Senat auf, die nunmehr in Drs. 20/2673 durch Stellungnahme des Senats vorgestellte Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu... Mehr...
Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung
Am 16. Dezember 2010 hat die Bürgerschaft „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU den Antrag der SPD-Fraktion angenommen: „Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates... Mehr...
Hallen- und Freibad Ohlsdorf; Nach erfolgreichem Bürgerentscheid, was nun?
Im Januar 2008 haben Vertreter von Bäderland Hamburg GmbH und der Bezirksversammlung HH-Nord den Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf vorgestellt. Der vorgestellte Plan brachte bei den Anwesenden großes Entsetzen hervor, worauf Bäderland jedoch nicht reagierte. Eine Bürgerinitiative gründete sich und reichte ein... Mehr...
Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)
Auch die Fraktion DIE LINKE ist dafür, dass alle Schulkinder endlich einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung erhalten. Der SPD-Senat hat hier entgegen dem Entwurf zum Ausbau von ganztägiger Bildung und Betreuung, den CDU und GAL in der letzten Wahlperiode vorgelegt hatten, mit den Trägern vereinbart, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu... Mehr...
Keine öffentliche Förderung mehr für Leiharbeit statt gut entlohnter und sicherer Arbeit in Hamburg!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Mehr...
Für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg! – Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts
Jugendwohnheime bieten für Jugendliche einerseits Unterkunft und Verpflegung, andererseits auch eine sozialpädagogische Begleitung. In Deutschland stellen über 500 Jugendwohnheime möblierte Einzel- oder Doppelzimmer zur Verfügung, die jedes Jahr von mehr als 200.000 jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren genutzt werden. Mehr...
Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten... Mehr...
Vorkaufsrecht im Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Hamburgs verankern
Obwohl das gesetzliche Vorkaufsrecht ein sinnvolles Instrument des Naturschutzes ist, besteht nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBI. S. 350, 402) kein Vorkaufsrecht mehr. Dabei sieht das neue Bundesnaturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Naturschutzes für naturschutzfachlich wertvolle... Mehr...
Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Mehr...
UmweltPartnerschaft mit verbindlichen Zielen statt Mogelpackung
Die UmweltPartnerschaft Hamburg wurde 2003 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie dem IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG e.V. für die Dauer von zunächst fünf Jahren vereinbart. 2007 vereinbarten der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Handelskammer, die Handwerkskammer, der IVH -... Mehr...
