Anträge
Senatsbericht über die Beeinflussungsvorwürfe gegenüber Vattenfall
Die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet mit dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall seit Jahren eine enge und wachsende Partnerschaft. Seit Jahren wächst aber auch die öffentliche Kritik an dem Unternehmen. Im Vordergrund stehen dabei Vattenfalls unbeirrtes Festhalten an der Kernenergie und die Kompensationsforderungen des Konzerns an die... Mehr...
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
Mit dieser Äußerung („Löschblatt“ 44/2011) hob Innensenator Neumann die besondere Bedeutung der Feuerwehr hervor. Weiter erklärte er, dass es unabdingbar sei, „dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in Notfällen schnell professionell und zuverlässig geholfen wird. Deshalb wird es mit mir auch keine Stellenstreichungen bei unserer Feuerwehr... Mehr...
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
Durch die Debatte um die Vorwürfe gegen Ulli Hoeneß ist die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung geraten. Verstärkt wurde das noch durch die Enthüllung der Praktiken von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in internationalen Steueroasen. Mehr...
Sofortprogramm Mindestlohn
Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen... Mehr...
Mindestlohn- und Vergabegesetz: Wirksame Kontrolle des Senats und Sicherheit für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs
Das mit Drs. 20/5901 vom Senat vorgelegte Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Vergabegesetzes ist dringend verbesserungswürdig. Leider ist der Senat sowohl bei der Einführung eines Mindestlohngesetzes als auch bei der Änderung des Vergabegesetzes hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Mehr...
Nicht ungleich behandeln, was gleich ist, Eintrittsermäßigungen bei der igs für alle Hamburgerinnen und Hamburger mit wenig Einkommen
Die internationale gartenschau hamburg 2013 wird am 26.04.2013 eröffnet und sieht bislang nur eine sehr geringe Ermäßigung für Menschen mit wenig Einkommen vor. War anfangs ausweislich der Internetseite des igs hamburg 2013 offenbar eine Ermäßigung für Betroffene von Leistungen des SGB XII schlicht vergessen worden, ist diese mittlerweile... Mehr...
Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Prüfung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank AG
Die HSH Nordbank hat eine Erhöhung der Ländergarantie von über 3 Milliarden Euro auf erneut 10 Milliarden Euro beantragt. Der Hamburgischen Bürgerschaft ist dieser Antrag mit Drs. 20/7297 zur abschließenden Beratung und Zustimmung vorgelegt worden. Mehr...
Gebührenfreiheit in der Kindertagesbetreuung für Familien mit geringem Einkommen sicherstellen und Beitragsrückstände den Kindertageseinrichtungen erstatten
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Aktenzeichen: 1 BvL 1, 3, 4/09-) wurde festgestellt, dass in den Kinderregelsätzen „ein besonderer kinderund altersspezifischer Bedarf“ zu berücksichtigen ist. Änderungen für diesen Bereich hatte das Gericht für den 1. Januar 2011 angemahnt. Mehr...
Keine Verlagerung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder
In den Anhörungen des Justizausschusses hatte sich deutlich gezeigt, dass die genannten Kostenersparnisse nicht als Grund für die Verlagerung des Frauenvollzugs aufrechterhalten werden können. Mehr...
Rundfunkbeitrag sozial gestalten
Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende verdreifacht sich der Rundfunkbeitrag von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro. Für eine Million Nichtnutzende, die bislang bewusst oder auch aus sozialen Gründen auf Rundfunk verzichteten, wird die volle Gebühr fällig. Mehr...
