Anträge
Änderungsantrag: "Wiedereinführung eines Sozialtickets" - DS 19/115
Ein Sozialticket soll einer sozio-ökonomisch benachteiligten Zielgruppe grundsätzliche Mobilität ermöglichen. Sein Preis darf, sofern diese Absicht ernsthaft verfolgt werden soll, die aus der Regelsatzbemessung dem Kreis der Berechtigten i.d.R. zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen. Mehr...
Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren! -DS 19/91
Antrag der Fraktion (DIE LINKE): Innensenator Udo Nagel verweigert Medienberichten zufolge die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren: die Innenbehörde habe die Aufforderung des Ministeriums ignoriert, diesem Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über die NPD bis zum 31. März 2008... Mehr...
Zusatzantrag: Studiengebühren, Moratorium für Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung
Die Bürgerschaft möge beschließen,Die Bürgerschaft fordert die Hochschulen auf, bis zum Abschluss der Beratungenüber die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (Drucksache 19/29) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/39) zur Abschaffung der Studiengebühren a) keine weiteren Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebührenvorzunehmen,b) in... Mehr...
