Anträge
Hamburger Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn und rechtliche Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/ Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Mehr...
Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes (DS 1680)
Gemäß § 26 des Hamburgischen Hundegesetzes hat der Senat der Bürgerschaft über die Anwendung und Auswirkung des Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen berichtet (Drs. 19/1189). Aufgrund des Berichts sowie der danach erfolgten Anhörungen von Expertinnen und Experten am 4. November 2008 und des Senats am 17. November 2008 ergibt sich... Mehr...
Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Maßnahmen der Frauenförderung (DS 19/1749)
Die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führt nicht automatisch zur gerechteren Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern. Im Gegenteil, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verfestigen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern, weil insbesondere Frauen in den prekären, nicht Existenz sichernden Dienstleistungsbereich... Mehr...
Ökologische Kriterien im Hamburger Vergabegesetz (DS 19/1739)
Bezogen auf die gesamte Umweltpolitik ist die umweltfreundliche Beschaffung sicher nur ein wichtiges Instrument unter vielen, für den produktbezogenen Umweltschutz ist sie aber von überragender Bedeutung. Mehr...
